Die Parkuhr Blog von Stefan Thielen

19Feb/140

Out Of Time

Schweiz Stacheldraht

Die Zustimmung von Schweizer Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative wird sowohl in Massenmedien als auch in Sozialen Netzen breit analysiert und kommentiert. Dabei reicht das Spektrum von Entsetzen über Zustimmung bis hin zu kompletter Ratlosigkeit, wie die Situation zu bewerten ist und welcher Natur die Folgen sein werden. Viele seriöse Kommentatoren bewerten den Vorgang als Zensur der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Zweifellos ist der Tag der Entscheidung als wichtiges Datum im Verhältnis der Schweiz zu den sie umgebenden Staaten zu sehen. Ob es tatsächlich eine Zäsur ist, muss sich erst noch zeigen. Für mich würde eine Zäsur eine endgültige Wandlung der Einstellung darstellen. Dies sehe ich hier allerdings nicht als gegeben an, da gerade die Entwicklung nie wirklich als stringent bezeichnet werden kann, sondern immer sehr wechselhaft verlaufen ist. Was in der Berichterstattung zum Teil anklingt, aber auch oft unterschlagen wird, ist der Zwiespalt zwischen den Stimmungen in der Bevölkerung der Schweiz und der Politik, die nach außen hin durch Regierung und Verwaltung umgesetzt und gelebt wird. Besonders dies macht eine Wertung schwierig und verbietet es, hier vorschnelle Analysen durchzuführen.

Belehrungen in Demokratie gegenüber der Schweiz sind unangebracht

Dem entsprechend soll eben dies auch nicht in diesem Artikel vorgenommen werden. Vor allem verbieten sich Belehrungen und Warnungen an die Schweizer Bevölkerung, wie sie bereits im Vorfeld der Abstimmung ausgesprochen wurden, gerade jetzt aber oft in verstärkter Form vorkommen. Um es vorweg zu nehmen: Ich werde hier eine harte Empfehlung im weiteren Vorgehen aussprechen. Dies soll aber keineswegs die Bürger der Schweiz angreifen, sondern ein nüchternes Resultat aus Bewertung von Entwicklung und Situation sein. Meine Empfehlung wird sich daher auch in keiner Weise an die Schweiz richten, schon allein da es mir als Nicht-Schweizer nicht zusteht, es darüber hinaus aber auch anmaßend wäre, dies gegenüber einem zutiefst demokratischen und aufgeklärten Staat zu tun. Ich bin Bürger der EU. Daher erlaube ich es mir dagegen jedoch genauso, mir eine Meinung hinsichtlich des weiteren Vorgehens unseres Staatenbundes im Allgemeinen und für das Vorgehen deutscher Politiker und Diplomaten im Besonderen auszusprechen. Daneben sollen vor diesem Fazit einige besondere Fragen und Thesen formuliert werden, die sich für mich aus der Abstimmung ergeben. Die angedeutete Komplexität erlaubt es nicht, diese im Detail auszuarbeiten, jedoch sehe ich hier interessante Aspekte und möchte sie daher nicht überspringen.

Bevor wir jedoch die Materie einsteigen vielleicht ein kurzer Exkurs, der später nochmals in einem anderen Artikel aufgenommen werden könnte: Die Schweiz ist sicher einer der demokratischsten Staaten der Welt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Demokratie und Recht in einem Spannungsverhältnis stehen. Jedem Staatsrechtler ist bewusst, dass die direkte Demokratie in der Schweiz das Rechtsstaatsprinzip mindert, welches etwa in Deutschland einen höheren Stellenwert genießt. So gibt es in der Schweiz kein Institut mit der Macht des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, welches Entscheidungen durchweg negieren kann die vom Wahlvolk getroffen wurden.

Es ist daher bemerkenswert, wenn Ralph Stegner twittert: „Die spinnen, die Schweizer!“ Gut, mag sein, dass ich die Ausführung von ihm falsch verstehe. Spinnen die Schweizer, weil sie so entschieden haben? Oder spinnen die Schweizer, weil sie sich eine Verfassung gegeben haben, nach der demokratisch solche Entscheidungen möglich sind? Vielleicht ist eine kurze Beleidigung einfach nur ein Resultat der Unfähigkeit, die komplexe Situation zu bewerten. Für jemand, der sonst nie genug Volksentscheide und direkte Demokratie fordern kann, ist diese Aussage jedenfalls unsinnig oder unpassend, wahrscheinlich sogar beides. Generell trifft oft Verblödung („spinnen“) eher auf denjenigen zu, der sie anderen unterstellt, meistens mangels eigener Argumente. Von großer Weisheit zeugt solch eine Zuspitzung jedenfalls eher nicht.

Genauso fehl am Platz waren die Aussagen einiger Nicht-Schweizerischer Politiker im Vorfeld. Herausgestellt sei hier insbesondere die Empfehlung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die Schweizer mögen doch gegen die Vorlage stimmen, prominent platziert am Tag der Abstimmung im stimmungsträchtigen Blatt „Weltwoche“. Hinsichtlich des bemerkenswert knappen Ausgangs der Abstimmung und der bekannten Abneigung der Schweizer gegenüber Einmischungen von jenseits der Landesgrenze kann es als sicher gelten, dass ohne diese Empfehlung die Mobilisierung und somit das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Da die Position des Magazins eindeutig war, muss man sich fragen ob sich Schulz hier nicht sogar instrumentalisieren gelassen hat.

Das Spektrum der Empfehlungen und Bewertungen zieht sich quer durch alle Länder und Parteien. Es ist hier reiner Zufall, dass ich zwei sozialdemokratische Stimmen ausgewählt habe, jedoch fand ich diese auf Grund der dargestellten Besonderheiten bemerkenswert. Dumme und bevormundende Stimmen finden sich jedoch aus allen Parteien, rechten wie linken, inklusive meiner eigenen Partei. Sollte sich aber doch jemand in der Schweiz für Bewertungen der Entscheidung aus dem Ausland interessieren, so mögen die Eidgenossen darauf achten, aus welcher Ecke Ihnen Lob entgegen schalt: Dass dies fast ausnahmslos und mit großer Mehrheit rechtsextremistische und –radikale Stimmen sind, würde mir als Schweizer Grund zum Nachdenken geben. Und wäre die Resonanz aus dem Ausland bei irgendeiner politischen Entscheidung in Deutschland so, egal ob von Parlament oder Volk getroffen, würde ich mich bis auf die Knochen schämen.

Diskussionswürdige Fakten der Abstimmung

Um wenigstens in Richtung einer vertieften und nicht so oberflächlichen Sicht zu denken: Aus vielerlei Hinsicht lohnt es sich das Thema in einzelnen Details aus politik- oder sozialwissenschaftlicher Sicht weiter zu analysieren. Jedoch sind diese Einzelkomplexe so weitreichend, kompliziert und vernetzt, um hiermit durchaus Themen für wissenschaftliche Abschlussarbeiten zu liefern, was sicher früher oder später auch der Fall sein wird. Hier seien nur drei Aspekte angetönt, mit einer kurzen Bewertung von meiner Seite, zugegeben provokant und weiter zu prüfen:

These 1:  Lassen Ängste sich stärker zur politischen Mobilisierung nutzen solange die Bevölkerung mit den damit verbundenen Problemen noch wenig konfrontiert ist?
Ein zentraler Begriff in der öffentlichen Diskussion war der sogenannte „Dichtestress“, mit der in der Schweiz die Zuwanderungsproblematik umschrieben wurde. Wie kommt es zustande, dass ausgerechnet die ländlichen Kantone, in denen das Problem nachweislich signifikant weniger besteht, es so klar als Problem auffassen, während Mehrheiten in den betroffenen Kantonen mit städtischer Prägung es nicht so auffassen? Ein Grund könnte sein, dass Ängste dort stärkere Wirkung zeigen, wo man nicht direkt mit ihnen konfrontiert wird, diese so eher vage und diffus bleiben und zur Polarisierung in politischen Fragen genutzt werden können.

These 2: Verschärfen direktdemokratische Entscheidungen komplexe Probleme kurzfristig nicht eher anstatt sie zu lösen?
Eigentlich besteht bisher kaum ein Zweifel, dass es sich bei der Schweiz um ein erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell handelt. Das als solches wahrgenommene Problem der Zuwanderung kann aber nicht einfach vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden. So profitiert die Schweiz vom Zuzug von qualifizierten Facharbeitern in hoch entwickelten Branchen und von neuen Absatzmärkten. Eine andere Form der Abstimmung hätte hier Nuancen austarieren können, aber eine direktdemokratische Entscheidung zerschlägt direkt das gesamte Vertragswerk und macht einen mühsamen Neuaufbau notwendig. Zu untersuchen wäre der Verlauf von direktdemokratische Entscheidungswegen in bestimmten Fragen bis zu einem endgültigen Ziel. Unter Umständen könnte man feststellen, dass die Tendenz am Ende die gleiche ist, aber der Weg länger, da es dauert bis sich Erfahrungen in der Bevölkerung manifestieren. Daraus resultiert auch in gewisser Weise These 3, auch wenn diese in eine andere Richtung geht.

These 3: Führen direktdemokratische Entscheidungen am Ende langfristig zu ähnlichen Lösungen, verlängern aber den Weg bis zur Durchsetzung dieser?
Es ist mir noch nicht gelungen es ganz durchzudenken, doch seien die Kernelemente meiner Theorie hier kurz dargestellt. Was hier den Unterschied zur These 2 darstellt ist die Fristigkeit. Gemeint ist, dass die direkte Demographie durch extremere Entscheidungen Probleme immer wieder verschärft und somit auch Fakten schafft. Die sei an einem Beispiel dargestellt: Ein Hauptziel zur Steigerung wirtschaftlicher Prosperität in den EG und der EU sollte von jeher durch erhöhte Konvergenz erreicht werden. Damit ist gemeint, dass der verstärkte Austausch für alle Mitgliedsstaaten von pareto-effizientem Vorteil ist, aber zum anderen auf lange Sicht auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht, was wiederum für alle von Vorteil ist. Dies bedingt in einem langfristigen Entwicklungsprozess auch, dass eine Migration zunächst in die wirtschaftlich stärkeren Staaten erfolgt, aber durch ein später stärkeres Wirtschaftswachstum in den anderen Staaten eine Migration dorthin attraktiver wird, so dass die Entwicklung zum Teil sogar rückgängig gemacht wird. Nun hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten diesem Konstrukt entzogen, da man einen Verlust der eigenen Vorteile befürchtet hat. Ich würde daher sogar soweit gehen zu sagen, dass durch die starke Abschottung der Schweiz zwar dort lange ein extremes und dauerhaftes Wachstum konserviert wurde, aber ebenso die besondere und außerordentliche Anreizsituation auf Dauer erst entstanden ist. Ich gebe zu, dies gelte es weiter zu überprüfen und würde auch zum Teil im Widerspruch zu den Befürchtungen im Vorfeld der EWR-Abstimmung von 1992 stehen. Dennoch: Wäre man schon 1992 dem EWR beigetreten, hätte sich dann das Problem nicht durch andere Fakten heute in dieser Form gar nicht erst gestellt? Sehr schwer zu verfolgen und zu überprüfen, aber als theoretischen Ansatz halte ich es für interessant.

Weiteres Vorhergehen: Was muss die EU nun tun?

Um aber wieder zum konkreten Thema der Abstimmung zurück zu kommen: Lamentieren und Analysieren im Nachhinein ist im Hinblick auf die getroffene Entscheidung sinnlos. Hier sind die Schweizer den Deutschen als Demokraten einen Schritt voraus. Man erkennt das Ergebnis als solches an und macht sich mehr Gedanken über die nächsten Schritte, die in der Tat für den Schweizer Bundesrat nicht einfach zu lösen sein werden. Die sieben Herren und Damen aus verschiedenen Parteien dürfen nun nach dem Kollegialitätsprinzip gemeinsam in den nächsten drei Jahren eine Umsetzung vorbereiten, welche konträr zu der politischen Linie ist, die die  Mehrheit von ihnen in den letzten Jahren vertreten hat. Mein Verständnis als Politiker in dieser Situation wäre hier einen Schlussstrich zu ziehen. Man kann jedoch erwarten, dass man sich hier eher verpflichtet fühlt, den Volkswillen umzusetzen.

Von Seite der EU erübrigt es sich zunächst jetzt gezielt auf die Schweiz zuzugehen, da das gesamte Vertragswert mit der Eidgenossenschaft nach wie vor völkerrechtlich weiter Bestand hat, solange es nicht aufgekündigt wird. Nicht desto Trotz gilt es eine Verhandlungslinie abzustimmen. Teile davon sollten auch frühzeitig bekannt gegeben werden. Ziel sollte nicht sein eine etwaige Drohkulisse gegen die Schweiz aufzubauen, sondern Bürgern und Unternehmen von Schweiz und EU einen langfristigen Planungshorizont zu ermöglichen, damit man sich frühzeitig auf die Zeit nach einer etwaigen Handlung der Schweiz vorbereiten kann. Ich möchte dies an den Beispielen Bilateralen Verträgen im Allgemeinen und Personenfreizügigkeit im Speziellen ausführen, sowie mögliche weiterführende Schritte auf dieser Basis andiskutieren.

Eine „Personenfreizügigkeit“ light kann es nicht geben

Da sich die Abstimmung zunächst auf das Thema Personenfreizügigkeit bezogen hat, ist hier zunächst eine Aufkündigung des aktuellen Abkommens mit der Schweiz anzudenken. Sollte es dazu kommen, so ist eine schwierige Situation für alle Arbeitnehmer der EU, die sich aktuell in einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz befinden. Gerade diesem Personenkreis sollte der gesamte Fokus der Arbeit der EU gebühren. Es ist im Detail zu überprüfen, wie es gesichert werden kann, dass die Schweiz diese Arbeitnehmer nicht „vor die Tür“ setzen kann. Diese Bürger haben sich darauf verlassen, dass keine Verschlechterung ihrer Situation eintritt und ggf. hohe Investitionen in ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorgenommen, welche es aus Gründen des Vertrauensschutzes zu honorieren und zu schützen gilt. Im Zweifel kann dies ggf. bereits durch eidgenössische arbeitsrechtliche Gesetze sichergestellt erfolgen. Es ist dabei bemerkenswert, dass ein wesentlicher Punkt in der gesamten Diskussion komplett untergegangen zu sein schein, nämlich die Tatsache, dass rund 430.000 Schweizer Bürger einen Wohnsitz in der EU haben. Etwaigen Nachteilen für diese Schweizer wurde wohl bei der Abstimmung keine oder nur eine geringe Bedeutung beigemessen. Für diese Schweizer Bürger gilt das gleiche wie für EU-Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz.

Die EU steht für das wohl weltweit bemerkenswerteste Projekt bei der Schaffung von Personenfreizügigkeit. In keinem Aspekt spiegelt sich die Idee und der Grundgedanke des gegenseitigen Vertrauens so stark wider wie hier. Es ist beispielhaft für die Überwindung von Misstrauen, Hass und Krieg in der ganzen Welt. Der Versuch der EU und ihrer Vertreter diesen Gedanken auch in die Schweiz zu übertragen war eine wesentliche Triebfeder hintern den Bilateralen Verträgen, neben und verbunden mit der Steigerung des Handels. Gerade aus dieser Sicht muss die Aufkündigung der Schweiz auch als ein massiver Vertrauensentzug gegenüber der EU und ihrer Bürger und somit auch gegen ihre Institutionen gesehen werden. Mag es auch völkerrechtlich nicht relevant sein, so verstärkt aus meiner Sicht die direktdemokratische Entscheidung des Schweizer Volks diesen Misstrauensbeweis noch. Wir haben es hier nicht mit einem totalitären Staat zu tun, bei dem ein verrückter Diktator entschieden hat die Reisefreiheit einzudämmen. Im Gegenteil, es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des gesamten Volks.

Für die EU gilt es daher auch hier ein Zeichen zu setzen. Es kann nicht sein, dass man hier in die Schritte vor den Bilateralen Verträgen zurück fällt, sondern ein solches klares Misstrauensvotum muss auf die gleiche Art und Weise erwidert werden. Aus meiner Sicht bedingt dies wieder die vollständige Einführung von Personenkontrollen an den Außengrenzen der EU zur Schweiz ebenso wie die Einführung eines Visazwangs für alle Schweizer Bürger zur Einreise in EU. Es mag der Schweiz offen stehen, diese Maßnahmen zu erwidern. Soll es überhaupt einen sanften Weg in dieser Frage bei den Verhandlungen gehen, dann muss es nur darum gehen, den jetzigen in der Schweiz beschäftigen EU-Bürgern alle Möglichkeiten zu verschaffen, weiterhin dort ihrer Beschäftigung nachzugehen, im Gegenzug für ähnliche Möglichkeiten für Schweizer im Ausland. Viele EU-Politiker haben ebenfalls in der Nachbewertung die Einführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, mit der Bemerkung man könnte sich nicht vorstellen, dass die Schweiz das will. Die Schweiz? Als EU-Bürger will ich das! Und um es auf die Spitze zu treiben und zu polarisieren: Die Mehrheit der Bewohner eines Nachbarlandes treffen eine Entscheidung, die von Rechtsextremisten auf der ganzen Welt bejubelt wird. Ist es nicht logisch, dass man dann Kontrollen einführt und Visa ausstellt, bevor diese Bürger in unser Land und in unseren Staatenbund einreisen?

Dies mag hart klingen. Und, ja, eigentlich ist das hochziehen von Grenzen gegen meine eigene tiefst Überzeugung. Aber hier verhält es sich anders, denn es muss den Anfängen gewährt werden. Es ist wichtig, hier eine Signalwirkung zu erzeugen, auch gegenüber dem aktuell nur theoretisch diskutieren Austritts von Einzelstaaten aus der EU: Es darf in Zukunft keine privilegierte Zusammenarbeit mit dem Friedensnobelpreisträger außerhalb der Vollmitgliedschaft geben!

Die Bilateralen Verträge waren beispielgebend, aber nur als Beispiel für einen Irrweg

Ähnliches gilt auch für die Bilateralen Verträge. Es hat die EU einen enormen Aufwand an Verhandlungen gekostet, diese mit der Schweiz auszuhandeln und zu verabschieden. Der Aufwand resultiert vor allem daraus, dass hier ein besonderes Verfahren gewählt werden musste, das so in dieser Form nicht für Verhandlungen mit anderen Staaten genutzt wurde. Für viele galten die Bilateralen Verträge daher als ein Königsweg, ggf. um besondere Vertragsverhältnisse der EU mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaften zu testen.

Für mich dagegen waren die Bilateralen Verträge immer schon ein grober Unfug, ebenso wie die Privilegierte Partnerschaft, die man der Türkei in Aussicht gestellt hat. Warum soll man Rechte ohne Pflichten verteilen? Warum soll man, im Umkehrschluss, Pflichte vergeben ohne Rechte zu erteilen? Um es salopp auszudrücken: Entweder bin ich in einem Verein oder nicht. Der Vergleich passt hier so besonders, da eine viel größere Gruppe einem kleinen Individuum besondere Möglichkeiten einräumt. 27 Staaten haben zusammen Sonderbedingungen entwickelt für einen Außenstehenden, der nicht zu der Gemeinschaft gehören möchte. Dies mag einen Sinn ergeben wenn beide Seiten in Größe und Bedeutung ähnliche Strukturen aufweisen, ein Vergleich der EU und den USA bietet sich hier an. Bei der Schweiz ist dies aber in keinem Fall gegeben. Man muss generell einschränken, dass die Vertragsverhältnisse zwischen der EU und der Schweiz sehr komplex sind und die Bilateralen Verträge nur eine Seite in diesem gesamten Vertragswerk spielen. Von der Komplexität kann dies hier nicht erläutert werden, aber auch bei detaillierter Betrachtung halte ich die Vorteile für die EU gegenüber denen der Schweiz, gerade bei Berücksichtigung der ersparten Pflichten, für vernachlässigbar.

Die Bilateralen Verträge sind auch aus dem Grund ein Irrweg gewesen, da diese immer wieder als Beispiel aufgerufen werden, wie man die Beziehungen zur EU auch außerhalb gestalten kann. Irrwitziger Weise geschieht dies dann zumeist nicht um weitere Integration zu fördern, sondern zu verhindern. So wird etwa immer im Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs immer wieder argumentiert, man könnte ja dann auf ein ähnliches Vertragswerk abstellen. Auch in diesem Zusammenhang gilt es gerade in Zeiten der Krise den Zusammenhalt weiter zu stärken um solch einen „EU-Austritt light“ zu erschweren. Die EU sollte sich daher ein für allemal von Bilateralen Verträgen verabschieden, sofern es nicht gilt ein besonderes Vertragsverhältnis mit Partnern zu schließen, die von Größe und geostrategischer Bedeutung her ähnliche Strukturen aufweisen wie die gesamte EU selbst.

Um auf den Gesamtkontext zurück zu kommen bedeutet dies: Natürlich sollte die EU in keinem Fall die Bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen. Falls jedoch völkerrechtlich relevant die Schweiz einen Teil des Vertragswerks kündigt, muss von der Guillotine-Klausel Gebrauch gemacht werden um somit alle damit zusammenhängenden Verträge zu negieren. Die Guillotine-Klausel war für mich immer der positivste Aspekt der Abkommen, da sie schon von vorneherein ein nachträgliches Rosinenpicken ausgeschlossen hat. Und kommt es soweit, dürfen auch Verhandlungen in diesem Umfang nicht mehr aufgenommen werden. Allein mit dem Name der Klausel ist dies doch schon logisch begründbar: Wer kann einen Kopf schon wieder ansetzen, nachdem das Fallbeil heruntergelassen wurde? Gleiches gilt auch für das Vertragswerk: Es in anderer Form wieder aufleben zu lassen wäre mehr als absurd und noch ein größerer Irrweg, als die ursprünglichen Verhandlungen.

Überschätzungen allerorten: Verträge in ihrer Relevanz von Seiten der EU und generelle Verhandlungsposition von Seiten der Schweiz

Viele werden sich über meine Position wundern, da ich meist Argumente wähle, die einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen herausstellen. Natürlich wird sich ein Schritt zurück vor die die Bilateralen Verträge negativ auf Handel und Beziehungen zwischen EU und Schweiz auswirken, und das kann nicht die Frage sein. Man mag hier anführen, dass man gerade in Zeiten der Krise alles vermeiden soll, was Wohlstand reduziert, und dies ist natürlich bei einem geringeren länderübergreifenden Handel der Fall. Ebenso wäre natürlich jeder Arbeitsplatz zu schützen, der hier in Gefahr sein könnte, für EU-Bürger in der Schweiz ebenso wie für Bürger in Unternehmen, die auf einen intensiven Austausch mit der Eidgenossenschaft angewiesen sind.

Jedoch darf dies alles nicht um jeden Preis geschehen. Auch wenn die Wirtschaft in der Schweiz nach wie vor prosperiert ist der Erfolg davon für die gesamte EU tatsächlich vernachlässigbar. Andere Faktoren, etwa die Unterstützung von großen Krisenländern wie Spanien, Italien und auch Frankreich ebenso wie die Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollapses in Ländern wie Griechenland sind hier von einer weitaus stärkeren Bedeutung. Aus meiner Sicht wird hier die positive Wirkung des Austauschs mit der Schweiz überbewertet, und wurde es insbesondere auch, als die Verträge geschlossen wurden.

Auch etwas andere hat sich als falsch erwiesen: Für die Überlegung durch intensivere Beziehungen würden sich Vorteile etwa im Steuerstreit oder beim Bankgeheimnis für die EU ergeben gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Das harte Vorgehen der Vereinigten Staaten bei ähnlichen Themen hat hier die Abwehrhaltung viel schneller fallen gelassen als die lange Verhandlungsstrategie. Um das Ganze auch mit Zahlen zu verdeutlichen: Die EU ist für 56 % der Exporte und 75 % der Importe der Schweiz verantwortlich. Umgekehrt sind es 7,8 % und 5,6 %, also etwa nur ein Zehntel. Natürlich sind auch diese geringeren Werte nicht zu vernachlässigen wenn man sie in absolute Zahlen umrechnet, aber darum geht es nicht. Fakt ist, dass die Schweiz sich überschätzt, wenn man dort der Meinung ist der EU Wünsche für neue Vertragsverhältnisse mit beträchtlichem Nachteil für den Staatenbund überbringen zu können.

Auch über den Handel und die Bilateralen Verträge hinaus sind die Vorteile die die EU aus den Beziehungen zur Schweiz genießt gering. Von deren Seite werden oftmals die Kohäsionszahlungen an die EU für schwächere Mitgliedsstaaten angeführt. Rechnet man diese über den gesamten Zeitraum zusammen, so ergibt sich für den Zeitraum von 1990 bis 2017 eine Summe von rund 5,5 Mrd. CHF, umgerechnet nach jetzigem Kurs rund 4,6 Mrd. EUR. Dies wiederum bedeutet pro Jahr selbst bei großzügiger Rechnung etwa 200 Mio. EUR. Auch diese wurden nicht frei erteilt sondern mussten hart ausgehandelt werden. So verbat sich das Alpenland eine Einbeziehung der Lockerung des Bankgeheimnisses und auch wohl nur dadurch wurden diese Zahlungen - ebenso knapp wie jetzt das neue Abstimmungsergebnis -vom Schweizer Volk gebilligt. Natürlich sind diese Zahlungen für ein kleines Land als recht hoch anzusehen. Aber auf der anderen Seite stehen diese in keinem Vergleich zu den Summen die jetzt für Rettungsprogramme in schwächeren Ländern der EU bereitgestellt werden. Somit sollte selbst ein Aussetzen dieser Zahlungen von Seiten der Schweiz, wäre es überhaupt möglich, keinen Schrecken für die EU mit sich bringen.

Um den Bogen zu schließen sieht es auch bei den Personenkontrollen an den Grenzen ähnlich  aus: Für die EU wäre der Aufwand gering diese nochmals einzuführen. Für die Schweiz dagegen verursacht dies im Verhältnis ein viel höheres Maß an Aufwand. Ob es der Eidgenossenschaft dies wert ist um wieder EU-Bürger an den Grenzen diskriminieren, schikanieren und nötigen zu dürfen wie ich es über 6 Jahre lang selbst erfahren musste ist dabei nicht die Frage. Wichtig ist dagegen das Verhältnis an Aufwand im Hinterkopf zu behalten, um so besser entscheiden zu können, dass die Verhandlungsposition der Schweiz keinesfalls so vorteilhaft ist, wie dies meist suggeriert ist.

Fazit: Die Schweiz hat ihren Reiz verloren

Fasst man dies zusammen, so ist eine geänderte Situation erkennbar: Die Bilateralen Verträge mitsamt der Personenfreizügigkeit sind aus einer historischen Situation heraus entstanden, die so nicht mehr gegeben ist. Aus Sicht der EU sind diese heute ein Sonderfall und stellen sogar eher ein Problem dar, weil sie beispielgebende für die Zusammenarbeit mit der EU außerhalb ihrer Strukturen sind. Gerade in Zeiten in denen für den nachhaltigen Erfolg der EU eher mehr als weniger Integration notwendig ist, muss dies als latente Gefahr gesehen werden. Umso mehr ist das der Fall da in den Einzelstaaten extreme Stimmen immer mehr Zuspruch erfahren die das Projekt EU lieber heute als morgen zu Fall bringen möchten und die Schweiz dafür noch als ein Erfolgsmodell betrachten. Es ist jedoch nicht an der EU diese Verträge zu kündigen. Tut dies die Schweiz jedoch für einen Einzelbestandteil, so sind die Verträge von Seiten der EU aufzugeben. Insbesondere die Personenfreizügigkeit im Zuge der Abkommen von Schengen und Dublin wären so bald wie möglich auszusetzen.

Auf Grund der beschriebenen Situation verbietet sich auch eine Neuaufnahme ähnlicher Vertragsbeziehungen. Sollte eine stärkere Integration von Seiten der Schweiz gewollt sein, sollte die EU auf die Möglichkeiten zur Beantragung einer Vollmitgliedschaft in EWR oder EU verweisen, es kann unter dieser Schwelle keine geänderte Zusammenarbeit geben. Ähnlich verhält es sich mit der Kooperation in den anderen angedeuteten Feldern. Was die Forderungen der EU an die Schweiz auf anderen Gebieten, etwa Steuern und Bankgeheimnis angeht, sollte darüber hinaus nur vereinzelt über diese Themen verhandelt werden. Über harte Sanktionen ist zu erwarten, dass hier Standards durchgesetzt werden, welche der Zeit nach der globalen Finanzkrise entsprechen.

Es wäre zu wünschen, dass die EU hier so bald möglich eine klare Position findet und diese artikuliert. Besonders nach den Wahlen zum Europäischen Parlament muss dies ein vorrangiges Ziel der  Zusammenarbeit mit Rat und Kommission sein, gerade da von dieser Position eine Wirkung auf die gesamte Union ausgehen muss mit der klaren Aussage: Wir stehen zusammen und wollen Europa durch vertiefte Kooperation weiterbringen, es gibt keinen Platz für Sonderwege.

Für die Schweiz könnte die Situation am Ende genau sein, wie in dem Lied welches titelgebend für diesen Artikel war: Man ist „Out Of Time“. Wie die Frau in dem Lied hat man durch die jahrelange Werbung der EU um das Land eine gewisse Arroganz entwickelt. Und plötzlich muss man feststellen, dass das Interesse verflogen ist. Nahezu jeder weiß wie schwer es ist sich dann erst mal wieder ins Gespräch zu bringen.