Die Parkuhr Blog von Stefan Thielen

6Jan/160

Die Karawane zieht weiter

Man könnte den Eindruck haben, dass die heiße Karnevalszeit in diesem Jahr bereits früher angebrochen ist. Selten war Köln bereits Anfang Januar in aller Munde. Leider ist es diesmal nicht der Fall, dass es etwas zu lachen gibt, sondern es ist traurig. Es ist traurig was passiert ist. Und es ist traurig, wie jetzt die Reaktionen sind, in vielerlei Hinsicht. Ich wehre mich im Normalfall dagegen, direkt jeder neuen Sau nachzujagen, die durchs Dorf getrieben wird. Aber die öffentliche Empörung und die schiere Zahl an Fragen, aber umso mehr fadenscheinigen Antworten, mit der ich konfrontiert werde, erfordert aus eine rasche Stellungnahme. Ich werde versuchen mit in den nächsten Wochen noch vertieft mit dem gesamten Thema Flüchtlinge auseinander zu setzen. Aber, ich bin der Meinung und werde dies im Folgenden erläutern, dass es hier eben genau nicht um dieses Thema geht. Daher ist es mir wichtig, hier einen Pflock einzurammen und auf wichtige Aspekte hinzuweisen, die in der aktuellen Debatte aus meiner Sicht völlig untergehen.

 

Aufregungs- und Äußerungsbedürfnis

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten treffen aktuell auf ein Klima in Deutschland, dass in vielerlei Hinsicht angespannt ist. Vieles davon ist begreifbar anders auch nicht. Ja, die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge im Jahr aus weitgehend anderen ist eine Zäsur in Deutschland und eine Herausforderung. Ja, die Anschläge in Paris und die Terrorwarnungen in Hannover und München zeigen Gefahren in einer Unmittelbarkeit auf, wie sie uns bisher nicht begegnet ist. Und ja, die neuen Medien und sozialen Netzwerke verbreiten Themen und Äußerungen in einer Geschwindigkeit, die es teilweise nicht mehr erlaubt Fakten zu prüfen und sich vertieft mit Problemen zu beschäftigen. Aber es werden Grenzen erreicht, die wir in einem kultivierten Land nicht berühren sollten, und dies in vielerlei Hinsicht. Die Masse an Vorwürfen, die es in den letzten Tagen gab, und die Eile mit der sie ausgesprochen worden sind, sind für mich einfach nur unfassbar. Die Flüchtlinge, die Ausländer, die Polizei, die Politiker einzelner Parteien und aller gemeinsam, die Männer, die Medien, der Islam und wer noch alles… jeder soll plötzlich Schuld sein. Es ergibt sich in Ping-Pong-Spiel von Vorwürfen, die uns aber in der Sache nicht weiterbringen. Stattdessen gilt es die Fakten erst einmal auszuwerten und in der Folge zu bewerten.

 

Flüchtlinge? Wir haben ein Problem in der öffentlichen Sicherheit.

Der erste Schnellschuss, den man von vielen Seiten hört, ist das natürlich die Massen an eingetroffenen Flüchtlingen für die Vorfälle verantwortlich sind. Ich gebe zu und werde erläutern, dass dies in einem Teilaspekt zutreffen mag, aber nicht der Hauptgrund ist. Es trifft zu in dem Punkt, dass unsere Sicherheitskräfte momentan noch viel stärker unter Druck sind, als sie es bereits in den letzten Jahren waren. Sie sind in vielerlei Hinsicht durch die Flüchtlingsthematik gebunden. Daher wird es selbst für die engagiertesten Polizisten und die dafür verantwortlichen Politiker und Führungskräfte immer schwierige, konkrete Probleme und Bedrohungen auf anderer Seite zu bewältigen. Dies ist ein Fakt, den man nicht abstreiten kann. Gibt es aber sonstige Hinweise, dass Flüchtlinge, insbesondere neu angekommene Flüchtlinge, für die Angriffe verantwortlich sind? Ich habe bisher bei den Festnahmen von keinen Syrern oder Afghanen gehört, die hier beschuldigt sind, sondern es handelt sich um völlig andere Gruppen. Dabei sprechen wir doch immer von den Syrern, die uns „überschwemmen“. Genauso wie eine detaillierte Aufklärung notwendig ist, sollten wir uns vor Vorverurteilungen hüten. Und stattdessen schauen, wer wirklich für die Angriffe die Verantwortung trägt. Ich spare mir die Verweise auf dunkle Hautfarbe, sonst lande ich am heutigen Tag noch bei den drei Königen.

 

Wo liegt das Sicherheitsproblem und wer trägt die Schuld?

Der Fokus der Ereignisse war Köln. Ich liebe Köln. Daher habe ich viele enge Bekannte in der Stadt, und ich höre seit rund 10 Jahren regelmäßig, was sich so abspielt und sich verändert. Dabei ist es von Vorteil, dass einige der Bekannten bei der Polizei aktiv sind, und dies ist nicht immer eine Freude, wenn man hört, wie sich die Lage in den letzten Jahren verschlimmert hat. Köln ist dabei für mich ein Musterbeispiel der Entwicklungen geworden, die sich in vielen größeren Städten abspielen. Es mag aber von Bundesland zu Bundesland und von Stadt zu Stadt verschieden sein, und das ist ein Punkt, auf den wir uns bei der Lösung des Problems auch später konzentrieren sollten. Denn ich bin der Meinung es ist kein Zufall, dass sich das Ganze in dieser erschreckenden Weise gerade in Köln zeigt und nicht in anderen Städten.

 

Wer sich nicht nur jetzt auf die Nachrichten stürzt, sondern diese langfristig verfolgt, kann feststellen, dass die Zahl der Eigentumsdelikte in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Dies wird oft in Zusammenhang mit Trickbetrug, aber auch mit sexualisierten Handlungen vorgenommen, siehe Antanzen. Was ebenfalls berichtet wurde, ist dass sich das bandenmäßige Vorgehen verstärkt hat. Und genau dies ist es auch, was mir von meinen Bekannten berichtet wird. Unter härtesten Einsatzbedingungen ist es oft nötig, wochenlang Beschattungen durchzuführen, um einen Einbruch in ein Auto zu unterbinden oder eine vorbereitete Falle bei einem Taschendiebstahl zuschnappen zu lassen. Was dann folgt, ist meistens der Frust. Werden die Personalien festgestellt, so zeigt es sich, dass es sich Menschen aus Marokko, Tunesien, dem Kosovo oder dem Libanon handelt die hier zwar nur über beschränkte Aufenthaltserlaubnisse verfügen, aber denen man zunächst nichts wollen kann, so sind die Regeln. Oft ist man gezwungen zunächst eine Verschiebung in ein anderes Bundesland vorzunehmen, und nach einem Ordnungsgeld ist der Beschuldigte wieder auf freiem Fuß. Die Polizisten haben den Eindruck, dass die Aufenthaltsorte und die Tatorte ganz bewusst von hoch organisierten Banden verwendet werden. Sie wissen auch genau, was sie sich bis zu welchem Strafmaß erlauben können. So gehen die auf frischer Tat ertappten Herrschaften lockeren Gangs vor Gericht, da sie wissen, dass die 20 Tagessätze zum niedrigsten Satz von 5 Euro leicht zu berappen sind.

 

Endlich handeln!

Die Berichte hinsichtlich der Täter und die ersten Indizien weisen darauf hin, dass diese sich eben aus diesem Täterbereich stammen und nichts mit den Massen an neuen Flüchtlingen zu tun haben. Es zeigt aber auch, dass gerade wir als Politiker uns unbedingt auch dem stellen müssen, was es seit Jahren vernachlässigt wurde. Eckpunkte von Maßnahmen sollten dabei sein:

  • Die Gesetze und Strafen in der Bandenkriminalität müssen mit den Entwicklungen der letzten Jahre Schritt halten. Ebenso muss die Justiz ihre Möglichkeiten verbessert ausschöpfen, um Wiederholungstaten zu unterbinden
  • Gerade in diesem Bereich der organisierten Kriminalität darf es keine weitere Verknappung der Dienstkräfte geben, sondern diese muss im Vergleich mit der Entwicklung ebenfalls Schritt halten, um diese zu stoppen.
  • Bei ausländischen Täter muss die Ausweisung eine naheliegende Strafe sein. Das Asylrecht darf in diesem Fall keinen Schutz bieten, da es aktuell in Deutschland eine Masse an Asylanträgen gibt, die nur schwer zu bewältigen ist. Es muss die Möglichkeit der Verwirkung des Asylrechts geschaffen und kommuniziert werden
  • Wir brauchen eine bessere und verstärkte Zusammenarbeit über die Bundesländer hinweg und mit dem Bund zusammen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Banden sich den deutschen Föderalismus zu Nutze machen, um ihr Unwesen zu treiben.

Am Ende bin ich sicher, dass die Polizei hier in Köln eben nicht versagt hat. Aber sie stößt an ihre Grenzen, schon seit langem. Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier die Schuld auf die fällt, die am wenigsten dafürkönnen, dass in den Bereichen gespart wurde und die Attraktivität des Jobs immer weiter gelitten hat. Die Polizei braucht hier die Unterstützung, den sie ist im vielen Ansatzpunkten absolut auf dem richtigen Weg.

 

Und wir selbst?

Anfangs bin ich auf die Äußerungen eingegangen, die man jetzt hört. Neben den rassistischen Äußerungen und den Vereinfachungen, dass es die Flüchtlinge sind, die die Übergriffe verursacht haben, hat es mich dabei besonders bewegt, dass wieder einige Feministinnen bzw. Frauenpolitikerinnen Schnellschüsse gegen den Islam proben. Viele solidarisieren sich sehr schnell mit Alice Schwarzer, die mal wieder so oft nicht verstanden hat worum es wirklich geht. Um es auf den Punkt zu bringen: Diese und alle anderen Angriffe sexueller Art auf die körperliche Unversehrtheit von Frauen sind nicht zu tolerieren. Und sie müssen noch stärker verfolgt werden, als Eigentumsdelikte und auch härter bestraft werden, dafür sollten die Möglichkeiten gegeben sein. Dennoch, man muss sich mit dem Islam auseinandersetzen, bevor man hier Aussagen trifft. Schränkt der Islam Frauen ein? Ja, in vielen seinen Formen tut er das. Aber in keinem Fall lässt er Gewalt an Frauen zu oder ermuntert zu solcher.

Ganz im Gegenteil, in den meisten Ländern der islamisch geprägten Welt werden Frauen mit höchstem Respekt behandelt, plumpe Anmachen, wie oft im Westen üblich, werden hier nicht toleriert. Zu schlussfolgern, dass die Unterdrückung von Frauen im Islam gleichzusetzen ist mit Missbrauch ist eben so krude, als würde man Fleischessern grundsätzlich die Tierquälerei unterstellen. Vielmehr müssen wir auf unsere eigenen Werte achten. Ich bin der Überzeugung, dass das was in Köln passiert ist auch etwas über uns aussagt und was wir vorleben. Die Darstellung von Frauen in manchen populären Hip-Hop oder Rap-Musikvideos sagt mehr für mich über das Frauenbild aus, das wir leben und vorleben. Sind das die gepriesenen abendländischen Werte? Und ich muss gestehen, dass ich vermehrt von Jugendlichen höre wie cool es ist, Frauen zu gegrapschen und die Reaktion abzuwarten. Jugendliche mit 5 Generationen deutschstämmigen Vorfahren. Wie reagieren wir, wenn wir sowas hören? Stellen wir klar, dass so etwas nicht geht. Oder nehmen wir es als dumme Jungenstreiche wahr? Wenn ich sowas höre, frage ich mich ob viele der offensichtlich ausländischen Täter schon mehr in unsere Gesellschaft integriert sind als wir es uns wünschen.

 

Fazit – Welche Fragen müssen wir uns wirklich stellen?

Es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Die Karawane der öffentlichen Erregung wird weiterziehen, aber Spuren hinterlassen. Für mich bleibt die Frage, ob wir immer wieder den gleichen Trampelpfaden der Herde folgen wollen, oder ob wir es schaffen durchzuatmen und uns den tatsächlichen Problemen zu stellen. Werden wir es schaffen die Flüchtlingsproblematik von den sonstigen Problemen hinsichtlich der Inneren Sicherheit zu trennen? Werden wir die Zeit finden um uns zunächst zu fragen, was sowieso schon in unserem Land falsch läuft, bevor wir alle Probleme auf Menschen schieben, die in der Not bei uns Zuflucht suchen? Es wird schwierig. Auch ich bin überzeugt, dass wir dies alles Schaffen, aber die Reaktionen die ich höre und lese machen mir Sorge, dass viele wieder die einfachen Lösungen wählen werden, die schon immer schiefgegangen sind.

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19Feb/140

Out Of Time

Schweiz Stacheldraht

Die Zustimmung von Schweizer Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative wird sowohl in Massenmedien als auch in Sozialen Netzen breit analysiert und kommentiert. Dabei reicht das Spektrum von Entsetzen über Zustimmung bis hin zu kompletter Ratlosigkeit, wie die Situation zu bewerten ist und welcher Natur die Folgen sein werden. Viele seriöse Kommentatoren bewerten den Vorgang als Zensur der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Zweifellos ist der Tag der Entscheidung als wichtiges Datum im Verhältnis der Schweiz zu den sie umgebenden Staaten zu sehen. Ob es tatsächlich eine Zäsur ist, muss sich erst noch zeigen. Für mich würde eine Zäsur eine endgültige Wandlung der Einstellung darstellen. Dies sehe ich hier allerdings nicht als gegeben an, da gerade die Entwicklung nie wirklich als stringent bezeichnet werden kann, sondern immer sehr wechselhaft verlaufen ist. Was in der Berichterstattung zum Teil anklingt, aber auch oft unterschlagen wird, ist der Zwiespalt zwischen den Stimmungen in der Bevölkerung der Schweiz und der Politik, die nach außen hin durch Regierung und Verwaltung umgesetzt und gelebt wird. Besonders dies macht eine Wertung schwierig und verbietet es, hier vorschnelle Analysen durchzuführen.

Belehrungen in Demokratie gegenüber der Schweiz sind unangebracht

Dem entsprechend soll eben dies auch nicht in diesem Artikel vorgenommen werden. Vor allem verbieten sich Belehrungen und Warnungen an die Schweizer Bevölkerung, wie sie bereits im Vorfeld der Abstimmung ausgesprochen wurden, gerade jetzt aber oft in verstärkter Form vorkommen. Um es vorweg zu nehmen: Ich werde hier eine harte Empfehlung im weiteren Vorgehen aussprechen. Dies soll aber keineswegs die Bürger der Schweiz angreifen, sondern ein nüchternes Resultat aus Bewertung von Entwicklung und Situation sein. Meine Empfehlung wird sich daher auch in keiner Weise an die Schweiz richten, schon allein da es mir als Nicht-Schweizer nicht zusteht, es darüber hinaus aber auch anmaßend wäre, dies gegenüber einem zutiefst demokratischen und aufgeklärten Staat zu tun. Ich bin Bürger der EU. Daher erlaube ich es mir dagegen jedoch genauso, mir eine Meinung hinsichtlich des weiteren Vorgehens unseres Staatenbundes im Allgemeinen und für das Vorgehen deutscher Politiker und Diplomaten im Besonderen auszusprechen. Daneben sollen vor diesem Fazit einige besondere Fragen und Thesen formuliert werden, die sich für mich aus der Abstimmung ergeben. Die angedeutete Komplexität erlaubt es nicht, diese im Detail auszuarbeiten, jedoch sehe ich hier interessante Aspekte und möchte sie daher nicht überspringen.

Bevor wir jedoch die Materie einsteigen vielleicht ein kurzer Exkurs, der später nochmals in einem anderen Artikel aufgenommen werden könnte: Die Schweiz ist sicher einer der demokratischsten Staaten der Welt. Es liegt in der Natur der Sache, dass Demokratie und Recht in einem Spannungsverhältnis stehen. Jedem Staatsrechtler ist bewusst, dass die direkte Demokratie in der Schweiz das Rechtsstaatsprinzip mindert, welches etwa in Deutschland einen höheren Stellenwert genießt. So gibt es in der Schweiz kein Institut mit der Macht des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, welches Entscheidungen durchweg negieren kann die vom Wahlvolk getroffen wurden.

Es ist daher bemerkenswert, wenn Ralph Stegner twittert: „Die spinnen, die Schweizer!“ Gut, mag sein, dass ich die Ausführung von ihm falsch verstehe. Spinnen die Schweizer, weil sie so entschieden haben? Oder spinnen die Schweizer, weil sie sich eine Verfassung gegeben haben, nach der demokratisch solche Entscheidungen möglich sind? Vielleicht ist eine kurze Beleidigung einfach nur ein Resultat der Unfähigkeit, die komplexe Situation zu bewerten. Für jemand, der sonst nie genug Volksentscheide und direkte Demokratie fordern kann, ist diese Aussage jedenfalls unsinnig oder unpassend, wahrscheinlich sogar beides. Generell trifft oft Verblödung („spinnen“) eher auf denjenigen zu, der sie anderen unterstellt, meistens mangels eigener Argumente. Von großer Weisheit zeugt solch eine Zuspitzung jedenfalls eher nicht.

Genauso fehl am Platz waren die Aussagen einiger Nicht-Schweizerischer Politiker im Vorfeld. Herausgestellt sei hier insbesondere die Empfehlung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die Schweizer mögen doch gegen die Vorlage stimmen, prominent platziert am Tag der Abstimmung im stimmungsträchtigen Blatt „Weltwoche“. Hinsichtlich des bemerkenswert knappen Ausgangs der Abstimmung und der bekannten Abneigung der Schweizer gegenüber Einmischungen von jenseits der Landesgrenze kann es als sicher gelten, dass ohne diese Empfehlung die Mobilisierung und somit das Ergebnis anders ausgefallen wäre. Da die Position des Magazins eindeutig war, muss man sich fragen ob sich Schulz hier nicht sogar instrumentalisieren gelassen hat.

Das Spektrum der Empfehlungen und Bewertungen zieht sich quer durch alle Länder und Parteien. Es ist hier reiner Zufall, dass ich zwei sozialdemokratische Stimmen ausgewählt habe, jedoch fand ich diese auf Grund der dargestellten Besonderheiten bemerkenswert. Dumme und bevormundende Stimmen finden sich jedoch aus allen Parteien, rechten wie linken, inklusive meiner eigenen Partei. Sollte sich aber doch jemand in der Schweiz für Bewertungen der Entscheidung aus dem Ausland interessieren, so mögen die Eidgenossen darauf achten, aus welcher Ecke Ihnen Lob entgegen schalt: Dass dies fast ausnahmslos und mit großer Mehrheit rechtsextremistische und –radikale Stimmen sind, würde mir als Schweizer Grund zum Nachdenken geben. Und wäre die Resonanz aus dem Ausland bei irgendeiner politischen Entscheidung in Deutschland so, egal ob von Parlament oder Volk getroffen, würde ich mich bis auf die Knochen schämen.

Diskussionswürdige Fakten der Abstimmung

Um wenigstens in Richtung einer vertieften und nicht so oberflächlichen Sicht zu denken: Aus vielerlei Hinsicht lohnt es sich das Thema in einzelnen Details aus politik- oder sozialwissenschaftlicher Sicht weiter zu analysieren. Jedoch sind diese Einzelkomplexe so weitreichend, kompliziert und vernetzt, um hiermit durchaus Themen für wissenschaftliche Abschlussarbeiten zu liefern, was sicher früher oder später auch der Fall sein wird. Hier seien nur drei Aspekte angetönt, mit einer kurzen Bewertung von meiner Seite, zugegeben provokant und weiter zu prüfen:

These 1:  Lassen Ängste sich stärker zur politischen Mobilisierung nutzen solange die Bevölkerung mit den damit verbundenen Problemen noch wenig konfrontiert ist?
Ein zentraler Begriff in der öffentlichen Diskussion war der sogenannte „Dichtestress“, mit der in der Schweiz die Zuwanderungsproblematik umschrieben wurde. Wie kommt es zustande, dass ausgerechnet die ländlichen Kantone, in denen das Problem nachweislich signifikant weniger besteht, es so klar als Problem auffassen, während Mehrheiten in den betroffenen Kantonen mit städtischer Prägung es nicht so auffassen? Ein Grund könnte sein, dass Ängste dort stärkere Wirkung zeigen, wo man nicht direkt mit ihnen konfrontiert wird, diese so eher vage und diffus bleiben und zur Polarisierung in politischen Fragen genutzt werden können.

These 2: Verschärfen direktdemokratische Entscheidungen komplexe Probleme kurzfristig nicht eher anstatt sie zu lösen?
Eigentlich besteht bisher kaum ein Zweifel, dass es sich bei der Schweiz um ein erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell handelt. Das als solches wahrgenommene Problem der Zuwanderung kann aber nicht einfach vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden. So profitiert die Schweiz vom Zuzug von qualifizierten Facharbeitern in hoch entwickelten Branchen und von neuen Absatzmärkten. Eine andere Form der Abstimmung hätte hier Nuancen austarieren können, aber eine direktdemokratische Entscheidung zerschlägt direkt das gesamte Vertragswerk und macht einen mühsamen Neuaufbau notwendig. Zu untersuchen wäre der Verlauf von direktdemokratische Entscheidungswegen in bestimmten Fragen bis zu einem endgültigen Ziel. Unter Umständen könnte man feststellen, dass die Tendenz am Ende die gleiche ist, aber der Weg länger, da es dauert bis sich Erfahrungen in der Bevölkerung manifestieren. Daraus resultiert auch in gewisser Weise These 3, auch wenn diese in eine andere Richtung geht.

These 3: Führen direktdemokratische Entscheidungen am Ende langfristig zu ähnlichen Lösungen, verlängern aber den Weg bis zur Durchsetzung dieser?
Es ist mir noch nicht gelungen es ganz durchzudenken, doch seien die Kernelemente meiner Theorie hier kurz dargestellt. Was hier den Unterschied zur These 2 darstellt ist die Fristigkeit. Gemeint ist, dass die direkte Demographie durch extremere Entscheidungen Probleme immer wieder verschärft und somit auch Fakten schafft. Die sei an einem Beispiel dargestellt: Ein Hauptziel zur Steigerung wirtschaftlicher Prosperität in den EG und der EU sollte von jeher durch erhöhte Konvergenz erreicht werden. Damit ist gemeint, dass der verstärkte Austausch für alle Mitgliedsstaaten von pareto-effizientem Vorteil ist, aber zum anderen auf lange Sicht auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht, was wiederum für alle von Vorteil ist. Dies bedingt in einem langfristigen Entwicklungsprozess auch, dass eine Migration zunächst in die wirtschaftlich stärkeren Staaten erfolgt, aber durch ein später stärkeres Wirtschaftswachstum in den anderen Staaten eine Migration dorthin attraktiver wird, so dass die Entwicklung zum Teil sogar rückgängig gemacht wird. Nun hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten diesem Konstrukt entzogen, da man einen Verlust der eigenen Vorteile befürchtet hat. Ich würde daher sogar soweit gehen zu sagen, dass durch die starke Abschottung der Schweiz zwar dort lange ein extremes und dauerhaftes Wachstum konserviert wurde, aber ebenso die besondere und außerordentliche Anreizsituation auf Dauer erst entstanden ist. Ich gebe zu, dies gelte es weiter zu überprüfen und würde auch zum Teil im Widerspruch zu den Befürchtungen im Vorfeld der EWR-Abstimmung von 1992 stehen. Dennoch: Wäre man schon 1992 dem EWR beigetreten, hätte sich dann das Problem nicht durch andere Fakten heute in dieser Form gar nicht erst gestellt? Sehr schwer zu verfolgen und zu überprüfen, aber als theoretischen Ansatz halte ich es für interessant.

Weiteres Vorhergehen: Was muss die EU nun tun?

Um aber wieder zum konkreten Thema der Abstimmung zurück zu kommen: Lamentieren und Analysieren im Nachhinein ist im Hinblick auf die getroffene Entscheidung sinnlos. Hier sind die Schweizer den Deutschen als Demokraten einen Schritt voraus. Man erkennt das Ergebnis als solches an und macht sich mehr Gedanken über die nächsten Schritte, die in der Tat für den Schweizer Bundesrat nicht einfach zu lösen sein werden. Die sieben Herren und Damen aus verschiedenen Parteien dürfen nun nach dem Kollegialitätsprinzip gemeinsam in den nächsten drei Jahren eine Umsetzung vorbereiten, welche konträr zu der politischen Linie ist, die die  Mehrheit von ihnen in den letzten Jahren vertreten hat. Mein Verständnis als Politiker in dieser Situation wäre hier einen Schlussstrich zu ziehen. Man kann jedoch erwarten, dass man sich hier eher verpflichtet fühlt, den Volkswillen umzusetzen.

Von Seite der EU erübrigt es sich zunächst jetzt gezielt auf die Schweiz zuzugehen, da das gesamte Vertragswert mit der Eidgenossenschaft nach wie vor völkerrechtlich weiter Bestand hat, solange es nicht aufgekündigt wird. Nicht desto Trotz gilt es eine Verhandlungslinie abzustimmen. Teile davon sollten auch frühzeitig bekannt gegeben werden. Ziel sollte nicht sein eine etwaige Drohkulisse gegen die Schweiz aufzubauen, sondern Bürgern und Unternehmen von Schweiz und EU einen langfristigen Planungshorizont zu ermöglichen, damit man sich frühzeitig auf die Zeit nach einer etwaigen Handlung der Schweiz vorbereiten kann. Ich möchte dies an den Beispielen Bilateralen Verträgen im Allgemeinen und Personenfreizügigkeit im Speziellen ausführen, sowie mögliche weiterführende Schritte auf dieser Basis andiskutieren.

Eine „Personenfreizügigkeit“ light kann es nicht geben

Da sich die Abstimmung zunächst auf das Thema Personenfreizügigkeit bezogen hat, ist hier zunächst eine Aufkündigung des aktuellen Abkommens mit der Schweiz anzudenken. Sollte es dazu kommen, so ist eine schwierige Situation für alle Arbeitnehmer der EU, die sich aktuell in einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz befinden. Gerade diesem Personenkreis sollte der gesamte Fokus der Arbeit der EU gebühren. Es ist im Detail zu überprüfen, wie es gesichert werden kann, dass die Schweiz diese Arbeitnehmer nicht „vor die Tür“ setzen kann. Diese Bürger haben sich darauf verlassen, dass keine Verschlechterung ihrer Situation eintritt und ggf. hohe Investitionen in ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorgenommen, welche es aus Gründen des Vertrauensschutzes zu honorieren und zu schützen gilt. Im Zweifel kann dies ggf. bereits durch eidgenössische arbeitsrechtliche Gesetze sichergestellt erfolgen. Es ist dabei bemerkenswert, dass ein wesentlicher Punkt in der gesamten Diskussion komplett untergegangen zu sein schein, nämlich die Tatsache, dass rund 430.000 Schweizer Bürger einen Wohnsitz in der EU haben. Etwaigen Nachteilen für diese Schweizer wurde wohl bei der Abstimmung keine oder nur eine geringe Bedeutung beigemessen. Für diese Schweizer Bürger gilt das gleiche wie für EU-Arbeitnehmer und ihre Familien in der Schweiz.

Die EU steht für das wohl weltweit bemerkenswerteste Projekt bei der Schaffung von Personenfreizügigkeit. In keinem Aspekt spiegelt sich die Idee und der Grundgedanke des gegenseitigen Vertrauens so stark wider wie hier. Es ist beispielhaft für die Überwindung von Misstrauen, Hass und Krieg in der ganzen Welt. Der Versuch der EU und ihrer Vertreter diesen Gedanken auch in die Schweiz zu übertragen war eine wesentliche Triebfeder hintern den Bilateralen Verträgen, neben und verbunden mit der Steigerung des Handels. Gerade aus dieser Sicht muss die Aufkündigung der Schweiz auch als ein massiver Vertrauensentzug gegenüber der EU und ihrer Bürger und somit auch gegen ihre Institutionen gesehen werden. Mag es auch völkerrechtlich nicht relevant sein, so verstärkt aus meiner Sicht die direktdemokratische Entscheidung des Schweizer Volks diesen Misstrauensbeweis noch. Wir haben es hier nicht mit einem totalitären Staat zu tun, bei dem ein verrückter Diktator entschieden hat die Reisefreiheit einzudämmen. Im Gegenteil, es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des gesamten Volks.

Für die EU gilt es daher auch hier ein Zeichen zu setzen. Es kann nicht sein, dass man hier in die Schritte vor den Bilateralen Verträgen zurück fällt, sondern ein solches klares Misstrauensvotum muss auf die gleiche Art und Weise erwidert werden. Aus meiner Sicht bedingt dies wieder die vollständige Einführung von Personenkontrollen an den Außengrenzen der EU zur Schweiz ebenso wie die Einführung eines Visazwangs für alle Schweizer Bürger zur Einreise in EU. Es mag der Schweiz offen stehen, diese Maßnahmen zu erwidern. Soll es überhaupt einen sanften Weg in dieser Frage bei den Verhandlungen gehen, dann muss es nur darum gehen, den jetzigen in der Schweiz beschäftigen EU-Bürgern alle Möglichkeiten zu verschaffen, weiterhin dort ihrer Beschäftigung nachzugehen, im Gegenzug für ähnliche Möglichkeiten für Schweizer im Ausland. Viele EU-Politiker haben ebenfalls in der Nachbewertung die Einführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, mit der Bemerkung man könnte sich nicht vorstellen, dass die Schweiz das will. Die Schweiz? Als EU-Bürger will ich das! Und um es auf die Spitze zu treiben und zu polarisieren: Die Mehrheit der Bewohner eines Nachbarlandes treffen eine Entscheidung, die von Rechtsextremisten auf der ganzen Welt bejubelt wird. Ist es nicht logisch, dass man dann Kontrollen einführt und Visa ausstellt, bevor diese Bürger in unser Land und in unseren Staatenbund einreisen?

Dies mag hart klingen. Und, ja, eigentlich ist das hochziehen von Grenzen gegen meine eigene tiefst Überzeugung. Aber hier verhält es sich anders, denn es muss den Anfängen gewährt werden. Es ist wichtig, hier eine Signalwirkung zu erzeugen, auch gegenüber dem aktuell nur theoretisch diskutieren Austritts von Einzelstaaten aus der EU: Es darf in Zukunft keine privilegierte Zusammenarbeit mit dem Friedensnobelpreisträger außerhalb der Vollmitgliedschaft geben!

Die Bilateralen Verträge waren beispielgebend, aber nur als Beispiel für einen Irrweg

Ähnliches gilt auch für die Bilateralen Verträge. Es hat die EU einen enormen Aufwand an Verhandlungen gekostet, diese mit der Schweiz auszuhandeln und zu verabschieden. Der Aufwand resultiert vor allem daraus, dass hier ein besonderes Verfahren gewählt werden musste, das so in dieser Form nicht für Verhandlungen mit anderen Staaten genutzt wurde. Für viele galten die Bilateralen Verträge daher als ein Königsweg, ggf. um besondere Vertragsverhältnisse der EU mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaften zu testen.

Für mich dagegen waren die Bilateralen Verträge immer schon ein grober Unfug, ebenso wie die Privilegierte Partnerschaft, die man der Türkei in Aussicht gestellt hat. Warum soll man Rechte ohne Pflichten verteilen? Warum soll man, im Umkehrschluss, Pflichte vergeben ohne Rechte zu erteilen? Um es salopp auszudrücken: Entweder bin ich in einem Verein oder nicht. Der Vergleich passt hier so besonders, da eine viel größere Gruppe einem kleinen Individuum besondere Möglichkeiten einräumt. 27 Staaten haben zusammen Sonderbedingungen entwickelt für einen Außenstehenden, der nicht zu der Gemeinschaft gehören möchte. Dies mag einen Sinn ergeben wenn beide Seiten in Größe und Bedeutung ähnliche Strukturen aufweisen, ein Vergleich der EU und den USA bietet sich hier an. Bei der Schweiz ist dies aber in keinem Fall gegeben. Man muss generell einschränken, dass die Vertragsverhältnisse zwischen der EU und der Schweiz sehr komplex sind und die Bilateralen Verträge nur eine Seite in diesem gesamten Vertragswerk spielen. Von der Komplexität kann dies hier nicht erläutert werden, aber auch bei detaillierter Betrachtung halte ich die Vorteile für die EU gegenüber denen der Schweiz, gerade bei Berücksichtigung der ersparten Pflichten, für vernachlässigbar.

Die Bilateralen Verträge sind auch aus dem Grund ein Irrweg gewesen, da diese immer wieder als Beispiel aufgerufen werden, wie man die Beziehungen zur EU auch außerhalb gestalten kann. Irrwitziger Weise geschieht dies dann zumeist nicht um weitere Integration zu fördern, sondern zu verhindern. So wird etwa immer im Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs immer wieder argumentiert, man könnte ja dann auf ein ähnliches Vertragswerk abstellen. Auch in diesem Zusammenhang gilt es gerade in Zeiten der Krise den Zusammenhalt weiter zu stärken um solch einen „EU-Austritt light“ zu erschweren. Die EU sollte sich daher ein für allemal von Bilateralen Verträgen verabschieden, sofern es nicht gilt ein besonderes Vertragsverhältnis mit Partnern zu schließen, die von Größe und geostrategischer Bedeutung her ähnliche Strukturen aufweisen wie die gesamte EU selbst.

Um auf den Gesamtkontext zurück zu kommen bedeutet dies: Natürlich sollte die EU in keinem Fall die Bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen. Falls jedoch völkerrechtlich relevant die Schweiz einen Teil des Vertragswerks kündigt, muss von der Guillotine-Klausel Gebrauch gemacht werden um somit alle damit zusammenhängenden Verträge zu negieren. Die Guillotine-Klausel war für mich immer der positivste Aspekt der Abkommen, da sie schon von vorneherein ein nachträgliches Rosinenpicken ausgeschlossen hat. Und kommt es soweit, dürfen auch Verhandlungen in diesem Umfang nicht mehr aufgenommen werden. Allein mit dem Name der Klausel ist dies doch schon logisch begründbar: Wer kann einen Kopf schon wieder ansetzen, nachdem das Fallbeil heruntergelassen wurde? Gleiches gilt auch für das Vertragswerk: Es in anderer Form wieder aufleben zu lassen wäre mehr als absurd und noch ein größerer Irrweg, als die ursprünglichen Verhandlungen.

Überschätzungen allerorten: Verträge in ihrer Relevanz von Seiten der EU und generelle Verhandlungsposition von Seiten der Schweiz

Viele werden sich über meine Position wundern, da ich meist Argumente wähle, die einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen herausstellen. Natürlich wird sich ein Schritt zurück vor die die Bilateralen Verträge negativ auf Handel und Beziehungen zwischen EU und Schweiz auswirken, und das kann nicht die Frage sein. Man mag hier anführen, dass man gerade in Zeiten der Krise alles vermeiden soll, was Wohlstand reduziert, und dies ist natürlich bei einem geringeren länderübergreifenden Handel der Fall. Ebenso wäre natürlich jeder Arbeitsplatz zu schützen, der hier in Gefahr sein könnte, für EU-Bürger in der Schweiz ebenso wie für Bürger in Unternehmen, die auf einen intensiven Austausch mit der Eidgenossenschaft angewiesen sind.

Jedoch darf dies alles nicht um jeden Preis geschehen. Auch wenn die Wirtschaft in der Schweiz nach wie vor prosperiert ist der Erfolg davon für die gesamte EU tatsächlich vernachlässigbar. Andere Faktoren, etwa die Unterstützung von großen Krisenländern wie Spanien, Italien und auch Frankreich ebenso wie die Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollapses in Ländern wie Griechenland sind hier von einer weitaus stärkeren Bedeutung. Aus meiner Sicht wird hier die positive Wirkung des Austauschs mit der Schweiz überbewertet, und wurde es insbesondere auch, als die Verträge geschlossen wurden.

Auch etwas andere hat sich als falsch erwiesen: Für die Überlegung durch intensivere Beziehungen würden sich Vorteile etwa im Steuerstreit oder beim Bankgeheimnis für die EU ergeben gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Das harte Vorgehen der Vereinigten Staaten bei ähnlichen Themen hat hier die Abwehrhaltung viel schneller fallen gelassen als die lange Verhandlungsstrategie. Um das Ganze auch mit Zahlen zu verdeutlichen: Die EU ist für 56 % der Exporte und 75 % der Importe der Schweiz verantwortlich. Umgekehrt sind es 7,8 % und 5,6 %, also etwa nur ein Zehntel. Natürlich sind auch diese geringeren Werte nicht zu vernachlässigen wenn man sie in absolute Zahlen umrechnet, aber darum geht es nicht. Fakt ist, dass die Schweiz sich überschätzt, wenn man dort der Meinung ist der EU Wünsche für neue Vertragsverhältnisse mit beträchtlichem Nachteil für den Staatenbund überbringen zu können.

Auch über den Handel und die Bilateralen Verträge hinaus sind die Vorteile die die EU aus den Beziehungen zur Schweiz genießt gering. Von deren Seite werden oftmals die Kohäsionszahlungen an die EU für schwächere Mitgliedsstaaten angeführt. Rechnet man diese über den gesamten Zeitraum zusammen, so ergibt sich für den Zeitraum von 1990 bis 2017 eine Summe von rund 5,5 Mrd. CHF, umgerechnet nach jetzigem Kurs rund 4,6 Mrd. EUR. Dies wiederum bedeutet pro Jahr selbst bei großzügiger Rechnung etwa 200 Mio. EUR. Auch diese wurden nicht frei erteilt sondern mussten hart ausgehandelt werden. So verbat sich das Alpenland eine Einbeziehung der Lockerung des Bankgeheimnisses und auch wohl nur dadurch wurden diese Zahlungen - ebenso knapp wie jetzt das neue Abstimmungsergebnis -vom Schweizer Volk gebilligt. Natürlich sind diese Zahlungen für ein kleines Land als recht hoch anzusehen. Aber auf der anderen Seite stehen diese in keinem Vergleich zu den Summen die jetzt für Rettungsprogramme in schwächeren Ländern der EU bereitgestellt werden. Somit sollte selbst ein Aussetzen dieser Zahlungen von Seiten der Schweiz, wäre es überhaupt möglich, keinen Schrecken für die EU mit sich bringen.

Um den Bogen zu schließen sieht es auch bei den Personenkontrollen an den Grenzen ähnlich  aus: Für die EU wäre der Aufwand gering diese nochmals einzuführen. Für die Schweiz dagegen verursacht dies im Verhältnis ein viel höheres Maß an Aufwand. Ob es der Eidgenossenschaft dies wert ist um wieder EU-Bürger an den Grenzen diskriminieren, schikanieren und nötigen zu dürfen wie ich es über 6 Jahre lang selbst erfahren musste ist dabei nicht die Frage. Wichtig ist dagegen das Verhältnis an Aufwand im Hinterkopf zu behalten, um so besser entscheiden zu können, dass die Verhandlungsposition der Schweiz keinesfalls so vorteilhaft ist, wie dies meist suggeriert ist.

Fazit: Die Schweiz hat ihren Reiz verloren

Fasst man dies zusammen, so ist eine geänderte Situation erkennbar: Die Bilateralen Verträge mitsamt der Personenfreizügigkeit sind aus einer historischen Situation heraus entstanden, die so nicht mehr gegeben ist. Aus Sicht der EU sind diese heute ein Sonderfall und stellen sogar eher ein Problem dar, weil sie beispielgebende für die Zusammenarbeit mit der EU außerhalb ihrer Strukturen sind. Gerade in Zeiten in denen für den nachhaltigen Erfolg der EU eher mehr als weniger Integration notwendig ist, muss dies als latente Gefahr gesehen werden. Umso mehr ist das der Fall da in den Einzelstaaten extreme Stimmen immer mehr Zuspruch erfahren die das Projekt EU lieber heute als morgen zu Fall bringen möchten und die Schweiz dafür noch als ein Erfolgsmodell betrachten. Es ist jedoch nicht an der EU diese Verträge zu kündigen. Tut dies die Schweiz jedoch für einen Einzelbestandteil, so sind die Verträge von Seiten der EU aufzugeben. Insbesondere die Personenfreizügigkeit im Zuge der Abkommen von Schengen und Dublin wären so bald wie möglich auszusetzen.

Auf Grund der beschriebenen Situation verbietet sich auch eine Neuaufnahme ähnlicher Vertragsbeziehungen. Sollte eine stärkere Integration von Seiten der Schweiz gewollt sein, sollte die EU auf die Möglichkeiten zur Beantragung einer Vollmitgliedschaft in EWR oder EU verweisen, es kann unter dieser Schwelle keine geänderte Zusammenarbeit geben. Ähnlich verhält es sich mit der Kooperation in den anderen angedeuteten Feldern. Was die Forderungen der EU an die Schweiz auf anderen Gebieten, etwa Steuern und Bankgeheimnis angeht, sollte darüber hinaus nur vereinzelt über diese Themen verhandelt werden. Über harte Sanktionen ist zu erwarten, dass hier Standards durchgesetzt werden, welche der Zeit nach der globalen Finanzkrise entsprechen.

Es wäre zu wünschen, dass die EU hier so bald möglich eine klare Position findet und diese artikuliert. Besonders nach den Wahlen zum Europäischen Parlament muss dies ein vorrangiges Ziel der  Zusammenarbeit mit Rat und Kommission sein, gerade da von dieser Position eine Wirkung auf die gesamte Union ausgehen muss mit der klaren Aussage: Wir stehen zusammen und wollen Europa durch vertiefte Kooperation weiterbringen, es gibt keinen Platz für Sonderwege.

Für die Schweiz könnte die Situation am Ende genau sein, wie in dem Lied welches titelgebend für diesen Artikel war: Man ist „Out Of Time“. Wie die Frau in dem Lied hat man durch die jahrelange Werbung der EU um das Land eine gewisse Arroganz entwickelt. Und plötzlich muss man feststellen, dass das Interesse verflogen ist. Nahezu jeder weiß wie schwer es ist sich dann erst mal wieder ins Gespräch zu bringen.

24Mrz/120

Unter falscher Flagge – Warum die Piraten (noch) eine Mogelpackung sind

Blog 8 - Piraten

In Deutschland ist eine neue Partei dabei sich zu etablieren, und jeder weiß um welche es sich handelt. Nein, es ist weder die Mörder-, noch die Räuber-Partei. Genauso wenig handelt es sich um die Genozid- oder Vergewaltiger-Partei. Man mag mir diese Zuspitzung zu Beginn des Textes als reißerisch auslegen, aber ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Partei sich nach einem Verbrecher-Metier benennt, welches in der Welt nachweislich über Jahrhunderte und auch heute noch in unschätzbarer Weise Not und Elend verursacht hat und sogar mit einer Mission der deutschen Bundeswehr bekämpft wird. Nicht nur diese Tatsache ist für mich überraschend, sondern auch der, dass dieser Aspekt in der Presse bisher kaum Niederschlag gefunden hat. War es bisher bei deutschen gemäßigten Parteien so, dass man am Namen die politische Ausrichtung erkennen konnte, so verlegten sich vornehmlich radikale Parteien auf Euphemismen - also Beschönigungen - bei der Namenswahl (etwa PDemokratischerS, wobei die Demokratie hier genauso abgeschafft werden sollte wie die Republik bei den Republikanern). Die Piratenpartei entzieht sich dieser Betrachtungsweise völlig, denn hier wird die Grundrichtung nur für Insider am Namen deutlich, zum anderen wird die wahre Ausrichtung eher überbetont als verschleiert.

Eines vorweg: Man mag jetzt erwarten, dass dieser Beitrag eine blanke Polemik werden soll, wenn der Beginn schon beim Namen liegt. Nein, das ist nicht der Fall, denn dies wird dem Engagement, der Expertise und dem Einfluss nicht gerecht, den die Piraten ausüben, vor allem aber nicht dem Elan und der erkennbare Konstruktivität und Dialogbereitschaft, die ich bei den Mitgliedern erkenne und sehr schätze. Im Gegenteil dazu soll eine sachliche Analyse erfolgen und eine Einschätzung, was der Bürger in Zukunft von den Piraten zu erwarten hat, im positiven wie im negativen. Aber auch, was er leider aktuell auch von ihnen erwarten muss. Auf den Namen werde ich später nochmals zurückkommen, aber um das Phänomen zu ergründen müssen wir früher ansetzen.

Urheberrecht und Netzfreiheit

Ein Blick zurück mag hier als erster Schritt weiterführen. Oft wird den Piraten vorgeworfen, dass sie quasi eine Ein-Themen-(Internet)-Partei sind. Dem ist nicht so und der Vorwurf ist völlig falsch, da im Gegensatz dazu inzwischen zumindest in Teilen Programme entstanden sind, die das gesamte politische Themenspektrum bearbeiten. Hierbei bestehende Lücken mag man verzeihen da sie der kurzzeitigen politischen Tätigkeit geschuldet sind, denn Ergänzung und Vervollständigung sind geplant. Was hingegen richtig ist, ist dass sich die Piraten international zunächst zu den Themen der Urheberrechtsfragen organisierten. Besonders Schweden sei hier als erstes Land genannt, das letztlich auch den Namen der Partei/Bewegung sorgte, denn dort entstand die Partei aus dem Interesse des Schutzes der Tauschplattform Pirate Bay, deren Gründer und Betreiber wegen der Verletzung von Urheberrechtsklagen vor Gericht gestellt wurden, was insbesondere viele junge Menschen zu Unterstützern der Partei werden ließ. In Deutschland verhält sich dies jedoch anders, hier kam die Bewegung durch zwei weitere Themenkomplexe ins Rollen welche beide von der großen Koalition von Union und SPD ins politische Spektrum gerückt wurden, nämlich die Vorratsdatenspeicherung sowie das Thema Netzsperren, etwa bei Kinderpornos. Man mag mir hier die persönliche Ergänzung erlauben, dass ich die Proteste gegen beides durchaus verstehen kann und sogar weitgehend unterstütze. Aus meiner Sicht – und auf die Begründung werde ich später noch im Detail zurück kommen – muss Freiheit immer vor Sicherheit gehen, wenn ich auf eine demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung setze. Diese wurde durch die Maßnahmen, die im Beispiel der Netzsperren sowieso nur Augenwischereinen und Volksverdummung waren, konterkariert. Weiteren Anschub erhielt die Piratenpartei nicht nur durch diese Schritte, sondern ebenso durch Ideen die bisher geltende Netzneutralität im Internet zu durchbrechen. Auch hier machten diese Überlegungen der Bewegung das Wachstum einfach, da der Erfolg des weltweiten Netzes in keinem Fall durch die Bevorzugung von Einzelinteressen gefährdet werden darf.

Unter der Flagge der Freiheit

Die erwähnten Themen zeigen, dass es der Piratenpartei gelungen ist sich in Themen zu positionieren, die immer wichtiger werden und welche von etablierten Parteien zum Teil sträflich vernachlässigt wurden. Sie profitierten dabei auch vom teilweise uninformierten Agieren einzelner Politiker welche sich durch katastrophale Äußerungen und Vorschläge selbst als unfähig in den entsprechenden Gebieten outeten. Allein diese Punkte – und das ist meine feste Meinung – rechtfertigen die Rolle der Piraten zumindest als Themenpartei für das freie Netz. Aus meiner Sicht wird dieser Kampf für Netzfreiheit mit der Freiheit generell verbunden, welche die Piraten verströmen. Und dieses Freiheitliche, welches Erinnerung an Karibik, weiße Strände und eine leichte warme Brise aufkommen lässt, treibt die Piraten nach vorne unter der Flagge der Freiheit.

Die Bedeutung des Urheberrechts

Aber ist dies wirklich so? Welche Rolle hat die Freiheit für die Piraten? Mir kamen erste Zweifel in dieser Frage hinsichtlich der Frage des Urheberrechts, welches wie geschildert die Keimzelle der Piratenbewegung war. Ich möchte es gleich vorwegschicken, damit es nicht falsch aufgefasst wird. Nein, ich bin absolut gegen das vorgelegt ACTA-Abkommen. Zwar bin ich nicht dagegen auf die Straße gegangen, aber nicht weil ich es unterstützt habe, sondern weil ich von Beginn an der festen Überzeugung war, dass es keine Chance hatte, wofür auch alle Anzeichen gesprochen haben: Das Abkommen war eine schlechte Geburt des Amerikanischen Lobbyismus. Den Fehler den Deutschland gemacht hat war hier nicht frühzeitig die Reißleine zu ziehen und stattdessen erst mal abzuwarten, was passiert. Dennoch, ich bin der Überzeugung, dass wir nationale und internationale Abkommen brauchen die das Urheberrecht regeln. Und wer hier behauptet, dass Urheberrechte generell die Freiheit einschränken, der hat seltsame Auffassungen von politischer Theorie, bzw. hat sich mit den entsprechenden Fragen noch nie eingehend beschäftigt.

Urheberrecht ist für viele Bürger zunächst eine Sache, der nur wenig Beachtung geschenkt wird, oft vielleicht sogar eher etwas Hinderliches. Dies stellt man schnell einmal beim Beschaffen von interessanten Medien fest, zumindest wenn finanzielle Mittel und Aufwand erfordert werden und man beides auf einem – nach aktuellem Recht - illegalen Weg reduzieren könnte. Aber es macht hier wenig Sinn, zu viel in die juristischen Details zu gehen. Wichtig ist, dass es beim Urheberrecht um Eigentum und daher den Schutz dieses – zumeist geistigen – Eigentums anderer geht. Auch der Wortbestandteil „Recht“ macht dies nochmals deutlich, es geht hier um Rechte, die anderen zustehen.

Recht, Freiheit und Gerechtigkeit

Um dies weiter auszuarbeiten müssen wir einen Blick zurück auf die Geschichte der Freiheit werfen, insbesondere hinsichtlich der politischen Theorie. Dabei kann man erkennen, dass Freiheit und Recht immer einander gegenseitig bedingen. Ohne Recht ist eine Freiheit nicht möglich, da sonst der Einzelne vor dem Zugriff anderer – insbesondere des Staates – auf seine Person nicht geschützt ist. Als einer der ersten nennt Hobbes eine solche Situation, wo keiner die Rechte der anderen wahrt den „Kriegszustand“ und sieht dies quasi als den Urzustand menschlichen Seins. Dieser Zustand wird für ihn überwunden indem etwa Verträge über Eigentum geschaffen werden. So wird zum ersten Mal die Freiheit theoretisch begründet. Noch stärker tritt dieser Zusammenhang beim nächsten großen politischen Denker, John Locke, hervor. Gerade der Schutz des Eigentums spielt bei Locke eine herausragende Rolle, denn das ist für ihn erst der eigentliche Zweck einer liberalen Gesellschaftsordnung, und wenn man nun mit den Mitteln den Zweck vernichten würde, wäre das Ganze ohne Sinn! Laut Locke entsteht Eigentum, wenn man durch Arbeit Objekte verändert, z.B. wenn man ein Stück Land bebaut. Es gelten jedoch einige Beding­ungen: „the amount initially acquired must be related closely to the labour performed, the acqusisition must not lead to waste, and my appropriation of ressources must not drastically worsen the position of others“. Locke ist dabei der Meinung, dass selbst Eigentumslose von der Ungleichver­teilung profitieren, weil sie in einer privaten Eigentumsordnung wegen der höheren gesamt­gesellschaftlichen Wohlfahrt besser gestellt sind als in anderen Eigentumsordnungen. Dieser Zusammenhang wird später im „Wealth of Nations“ von Adam Smith auch theoretisch noch weiter begründet und ergänzt, insbesondere durch sein Konzept der Unsichtbaren Hand. Aber auch für Locke ist klar: In Fällen extremer Armut besteht ein Anspruch auf Hilfe gegenüber den Besitzenden durch den Staat. Man mag die Argumentation der Freiheit aus Gerechtigkeitsgründen zunächst herzlos finden, aber hier hilft wiederum ein Blick auf die weitere Ideengeschichte der Politik und einen der größten liberalen Denker der Gerechtigkeit, John Rawls. Wenn heute von Gerechtigkeit besprochen wird, erfolgt dies meist in dem Zusammenhang „sozialer Gerechtigkeit“. Doch dies entspricht ganz und gar nicht der grundlegenden Definition von Gerechtigkeit nach Rawls. Gerechtigkeit ist für Rawls dann existent, wenn jeder zunächst hinter einem „Schleier des Nichtswissens“ in Unkenntnis seiner späteren Situation eine Gerechtigkeitsordnung entwerfen würde. Der Schleier der Unwissenheit schließt aus, dass die Individuen über spätere Position in der Gesellschaft, Intelligenz, Körperkraft, psychologische Neigungen und Vorstellungen Guten, Klasse, religiöse Orientierung, usw. Bescheid wissen. Die Beteiligten haben Motiven und Interessen, die vernünftig sind und nicht gegeneinander gerichtet sind, also die Interessen der anderen interessieren nicht. Auf Grund dieser Überlegung formuliert Rawls 2 Grundsätze der Gerechtigkeit:

  1. Jede Person hat gleichen Anspruch auf völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist.
  2. Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter fairer Chancengleichheit allen offen stehen; weiterhin müssen sie den am wenigsten begünstigten den größten Vorteil bringen.

Diese Abstufung bezeichnet er als lexikalische Ordnung, damit ist gemeint, dass die Grundsätze getrennt sind und eine Vermischung unmöglich ist. Die Freiheiten des ersten Grundsatzes sind für jeden gleich und beziehen sich auf das was man Grundfreiheiten nennen würde. Der zweite Grundsatz hält dagegen die Positionen offen, aber es können nicht Freiheiten des ersten Grundsatzes für die Erfüllung des zweiten genutzt werden. Auch für die Vorteile der am wenigsten begünstigten darf die faire Chancengleichheit nicht aufgegeben werden. Somit werden die gesellschaftlichen Grundgüter wie Rechte, Freiheiten, Einkommen, Vermögen, gerecht verteilt, während die natürlichen Güter wie Lebenskraft, Intelligenz, Phantasie usw., dem entgegen von Natur aus ungerecht verteilt sind. Selbst diese Betrachtung aus Gerechtigkeitssicht zeigt, dass Eigentum und Recht des einzelnen in einer gerechten Gesellschaft an erster Stelle stehen müssen da sonst der Willkür des Staates oder der Mehrheit Tür und Tor geöffnet sind.

Wie etwas geschaffen wird

Kommen wir nach diesem Exkurs zurück zum Urheberrecht. Ja, es ist klar dass insbesondere in der Musikindustrie das Oligopol der 4 großen Musikkonzerne die Wut des einzelnen aufruft. Genauso kann es nicht angehen, dass sich in Deutschland gewisse Buchkette ein Monopol verschaffen. Beides entspricht nicht unserer Vorstellung von der Sozialen Marktwirtschaft und verlangt – sollten sich größere Verwerfungen und Beeinflussungen des Marktgeschehens zeigen – ein Eingreifen der Kartellbehörden. Aber bleiben wir bei dem einzelnen Künstler, und hier will ich speziell nicht den Regelfall andenken, sondern an einem besonderen Beispielen aufzeigen, warum ein starkes Urheberrecht für eine starke Kultur und eine freiheitliche Gesellschaft mehr als notwendig ist, auch wenn es mehr als ungewöhnlich ist. Nehmen wir einen Schreinermeister der sich in der Provinz mit einer kleinen Werkstatt nicht auf die Produktion von Standardfenstern und –türen verlegt hat, sondern einzelne Möbelstücke herstellt auf Auftrag herstellt, die er individuell entwirft und selbst anfertigt. Dabei ist nicht nur der Entwurf jeweils ein Einzelwerk, sondern auch seine besondere Handwerkskunst sorgt dafür, dass am Ende Unikate entstehen, welche einen Mehrwert bei Käufer verursachen welcher im Endeffekt erst den Mehrpreis gegenüber der Massenware rechtfertigt. Wäre es nun legitim, dass ein großer Möbelkonzern ohne Nachfrage beim Handwerker eben diese Stücke in einer Auflage von 1.000 mit modernen Maschinen nacharbeitet? Werfen wir vor der Antwort einen Blick zurück auf John Locke und wie er Eigentum, bei ihm noch mit dem Blick auf die Landwirtschaft, definiert: Durch den einzelnen Handwerker wird exakt wie beschrieben durch Arbeit ein Objekt verändert, ohne anderen dabei etwas wegzunahmen. Anders wäre es aber beim Möbelkonzern, der sehr wohl den Handwerker enteignet, da seine Unikate – die er nun mal nicht in größerer Masse herstellen kann – an Wert verlieren. Eben aus diesem Grund ist ein starkes Urheberrecht notwendig, und eben nur so kann gesichert werden, dass der Handwerker weiter als freier Unternehmer seine Tätigkeit ausüben kann.

Ich kann verstehen, dass das Los des Künstlers heute nicht immer als einfach angesehen wird und man hier Forderungen erhebt. Aber werfen wir einen Blick zurück auf die Geschichte, so war dies niemals anders: Sophokles, Dante Alighieri, Leonardo Da Vinci, Johann Wolfgang von Goethe, Ludwig van Beethoven, Pablo Picasso, Ernest Hemingway, die Beatles oder aber um auf das Beispiel zurückzukommen vor allem auch ein Antonio Stradivari, sie alle waren von ihren Gönnern, Zuhörern, Bewunderern oder auch Käufern in gewisser Weise abhängig. Dabei blieb ihnen, selbst in totalitären Gesellschaften, als einziges Recht das an der Einzigartigkeit ihrer Werke. Wenn unter diesem Regime die größten Werke der Menschheit entstanden sind, so sollte heute niemand denken, dass sich die Lage der Kunst – und vor allem auch die der Kunstkonsumenten und der Gesellschaft – durch eine Reform des Urheberrechts, etwa durch eine „Kulturflatrat“, verbessern ließe. In den letzten Tagen wurde dieser Punkt insbesondere vom Komponisten und Autor Sven Regner für Deutschland nochmals festgestellt, der allen die mit solchen Ideen spielen – und somit auch den Piraten – unsägliche Naivität vorwarf. Meine Kritik geht nicht in die Richtung, dass ich mich hier voll auf Regners Seite schlage, natürlich liegen viele Gegner von ihm richtig damit, dass die Musikindustrie in Teilen kein Geschäftsmodell mehr besitzt. Mich stört jedoch, wie hierbei mit Begriffen damit umgegangen wird und vor allem welche Rolle dabei Recht und Freiheit noch spielen. Bei einer Kulturflatrate, gleich welcher Art, widerspricht dies allen Grundsätzen die der große Denker John Locke an das Eigentum richtete, denn hier würde um das Schaffen von neuem zu finanzieren anderen etwas weg genommen, denn nichts anderes ist die Abgabe an den Staat, die er Einzelne zu zahlen hätte. Dies hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern dies ist Sozialismus. Vor alle zeigt dies für mich, dass es sich bei den Piraten, zumindest solange sie gegen ein Urheberrecht zum Schutz des Eigentums des Künstlers/Kreativen UND des Konsumenten sind, eben nicht um eine Partei der Freiheit handelt, sondern genau diese von ihnen ad absurdum geführt wird.

Freiheit? Nein Danke!

Schaut man sich das Parteiprogramm und die Lösungsvorschläge der Piraten an, so zieht sich diese Distanz vom politischen Denken der Freiheit durch alle Themenbereiche. Ja, ich stimme dem zu, dass eine neue Partei nicht immer erst sagen muss, wie sie Themen finanzieren will. Gerade vor dem Hintergrund ist es löblich, dass sich die saarländischen Piraten zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen, aber bei ihren Ideen, die allesamt auf eine Stärkung des Staates hinauslaufen, ist das nicht erkennbar, sondern sie sind oft blanker Populismus:

-          Ein Mindestlohn und das Verbot der Leiharbeit schränkt die Rechte der Tarifpartner massiv ein, dies ist keine Lösung für die Probleme die natürlich im Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse bestehen Dies gilt vor allem wenn durch höhere Arbeitslosigkeit weitere Belastungen für den Staat und die Beitragszahler entstehen

-          Beschränkungen oder einseitige Förderungen in der Landwirtschaft brauchen eine objektive Bewertung der Rechte von Erzeugern und Verbrauchern, es darf nicht zu Benachteiligungen für Landwirte kommen, die sich der konservativen Agrarwirtschaft verschrieben haben

-          Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss den Anforderungen die an ihn gerichtet werden gerecht werden, auch hier sind die Nutzer nicht gegenüber denjenigen anderer Verkehrskonzepte zu bevorteilen

-          Ähnliches gilt für die Energiewirtschaft wo die alleinige Konzentration auf (scheinbar) regenerative Energien Fehlallokationen weiter verstärken. Wir müssen hier endlich den Weg gehen auf nationaler und internationaler Ebene Treibhausgase durch konsequente Bepreisung zu verringern, denn die alleinige Förderung durch Einspeisegarantien führen nicht weiter und sind nicht mal als Industriepolitik geeignet

-          Gerade bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und dem Phänomen in Deutschland, dass die Menschen trotz höherer Ärztedichte kranker sind als in anderen Ländern brauchen wir mehr statt weniger Nutzung der Möglichkeiten des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Die Einführung der Praxisgebühr war dazu ein Weg der sich nicht bewährt hat und er muss reformiert werden, eine einfache Abschaffung löst aber die Probleme nicht.

-          Im Bereich des Datenschutz ist die Theorie der „Post Privacy“, die zugegeben nur von einigen wenigen Piraten geteilt wird, erschreckend, denn in ihrer gleichmachenden Konsequenz geht sie in Teilen gar über die Totalität eines Kommunismus marxistisch-leninistischer Prägung hinaus.

Wo es die Enterhaken zu schärfen gilt

All dies zeigt, dass es sich bei den Piraten um eine Partei handelt, die ihren Weg noch nicht gefunden hat und die zwischen Freiheit und Sozialismus teilweise wahllos umher schwankt. Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement der jungen sowie der erfahrenen Mitstreiter der Partei, aber ich bin teilweise erschreckt ob der fehlenden politischen Fundamente die bei der näheren Beschäftigung mit den einzelnen Themen zu Tage treten. Ganz klar möchte ich hier schreiben: Das Engagement der Piraten war und ist gerade in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Transparenz überfällig, Danke! Dennoch muss die Partei ihr Verhältnis zu Freiheit grundlegend klären, wenn sie sich dauerhaft als politische Kraft etablieren will. Ich sehe es nicht als Zufall, dass das Erstarken der Piraten mit dem Niedergang der FDP einhergeht und kann mir durchaus vorstellen, dass viele Liberale die Piraten hier durch das Lippenbekenntnis zur Freiheit – das Überlappen der Positionen im Bereich der Bürgerrechte ist bemerkenswert – einhergehen. Sollen diese Stimmen gehalten werden, muss man sich früher oder später vom sozialistischen Gedankengut trennen. Neben der Freiheit tut sich dabei für mich ein weiterer Streitpunkt auf, der parallel zur Frage der Freiheit auch nicht ausreichend theoretisch fundiert ist. So ist es für mich nach wie vor unklar, wie sich Parlamentarische und „Mitmach“- Demokratie miteinander vereinbaren lassen. Ja, es mag sein, dass der Schwarm im vielen intelligenter ist als der Einzelne. Aber unsere Parlamentarische Demokratie hat ihre tiefe Begründung, die auf einige der größten politischen Denker, etwa Locke, Montesquie, Tocqueville oder Jefferson zurückgeht. Wie entscheidet der Schwarm, wenn die Todesstrafe wieder zur Disposition steht? Nimmt sich der Schwarm die Zeit zu prüfen und abzuwägen, zu philosophieren und Positionen durchzudenken, die über Jahrtausende entwickelt wurden? Ich habe meinen Zweifel dabei und gebe dies den Piraten zu bedenken. Mir steht es am Ende nicht an, den Piraten auf ihrem Weg Belehrungen zu geben, aber ich halte diese Überlegungen für wichtig und stelle sie gerne zur Diskussion.

Wie werde ich Pirat und bleibe es auch?

Aus der Erfahrung der hier dargelegten Überlegungen, weiteren Recherchen und vielen Gesprächen denke ich habe ich mir ein gutes Bild der Piraten gemacht. Es handelt sich hier um eine gut organisierte überlegt planenden und engagiert vorgehend Truppe von der einiges zu erwarten ist, wenn sie es schafft über ihren Hype hinaus ihr Themenspektrum zu vervollständigen und wie dargelegt auch tragbar auszuarbeiten ohne dabei personalpolitischen Kämpfen zu erliegen.

Dies mag sich nun nach Schlagwörtern anhören, aber ich möchte auch dies kurz vertiefen und begründen. Mit Hype ist nicht die Darstellung in den Medien gemeint, sondern die Frage ob es die Partei schafft sich nachhaltig organisatorisch und finanziell tragbar aufzustellen, wozu etwa eine verbreiterte Präsenz in den Landesparlamenten oder gar im Bundestag notwendig wäre. Dazu ist es jedoch notwendig die Wählerstimmen über längere Zeit über der Hürde von 5 % zu halten bevor die dargestellten Gefahren eine Erosion der Stimmenbasis befördern. Diese Gefahr besteht aus meiner Sicht, da es sich bei den Wählern der Partei nicht um eine homogene sondern eine sehr heterogene Masse handelt, die ich in drei größeren soziologischen Teilsegmenten sehe.

-          Das erste Segment sind dabei auch die treusten Anhänger der Partei, die sehr dümmlich in der Presse oft als „Nerds“ bezeichnet werden, aber ich wähle hier lieber den Begriff „Blackbeards“. Dies sind die Personen, die die Partei gründeten und tragen, da Netzpolitik für sie ein bedeutender Faktor in der Politik ist, den sie bisher als unterrepräsentiert sehen. Für sie mache ich etwa die Hälfte der Wählerstimmen aus, die die Partei aktuell erwarten kann.

-          Das zweite Segment sind die „Sir Francis Drakes“ der Partei. Sie wählen die Piraten, die sowohl deren Freiheitsideale als auch das Bekenntnis zu sozialen Werten und dem Sozialstaat teilen. Ich habe den Namen gewählt, da gerade diese Wähler die Piraten salonfähig machen. Viele wissen noch nicht was sie von der Partei zu halten haben, aber wollen diesen ihre Chance geben. Zum Teil überscheiden sie sich mit dem

-          Dritten Segment, den „Jack Sparrows“. Die Wählerschaft findet die Piraten attraktiv, da ihnen etwas Cooles anhaftet, das man sonst heute in der Parteienlandschaft nicht findet. Man gibt den Piraten die Stimme, da man sich einen neuen Wind in den Parlamenten erwartet.

Wie gesagt gestehe ich dem ersten Segment aktuell die Hälfte der Stimmen zu, dem zweiten und dritten Segment die andere Hälfte ohne hier genaue Angaben zu machen, was aber auch nicht unbedingt notwendig ist, da sich die beiden anderen Segmente teilweise überschneiden. Wichtig ist aber die Tatsache der hälftigen Teilung, wenn man die bisherigen Ergebnisse und Prognosen ansieht, die sich zwischen 5 und 9 % darstellen. Daraus wird die Gefahr deutlich, wenn die Piraten die „Drakes“ und „Sparrow“ nicht nachhaltig zufrieden stellen, denn so würde der Sprung über die Hürde von 5 % erst mal nicht möglich. Bei den „Drakes“ sehe ich dabei die Gefahr, dass man sich doch als eher sozialistische Partei entlarvt, die mit anderen Freiheitswerten als denen fürs Netz nicht viel am Hut hat, für die „Sparrow“, dass man sich eben doch als normale Partei entpuppt, wie erste Ereignisse im Berliner Abgeordnetenhaus schon zeigen. Von daher haben die Piraten noch viel Arbeit vor sich, bei allen Chancen sollten die Risiken nicht vergessen werden, denen man sich aussetzt.

Ich wähle die Freiheit!

Insgesamt kann man feststellen, dass die Piraten eine Bereicherung im Parteienleben feststellen. Auf der anderen Seite kann ich mir dies für die Parlamente noch nicht vorstellen, da für mich zu viele Hausaufgaben noch nicht gelöst sind. Ich will nicht eine Partei wählen die sich Freiheit auf die Fahnen schreibt, aber in Richtung Sozialismus segelt. Viele wollen sicher nicht alten sauren Rum aus neuen Fässern saufen, sondern trinken ihn dann lieber aus den alten Linken Fässern, die schon bereit stehen. Oder man wählt stattdessen den Grog, dessen Rezept seit Jahren ständig verbessert wurde und bei dem man weiß was man hat. Aber vielleicht bekommt ihr es ja noch hin, liebe Piraten, in jedem Fall Respekt vor dem, was ihr schon geleistet habt! Was ihr jedenfalls definitiv aktuell nicht seid ist eine Partei der Freiheit. Ich aber wähle die Freiheit, denn nur sie sichert Recht und Gerechtigkeit für alle.

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20Dez/110

Come on, come on, listen to the money talk

Wirklich massive Krisen oder anstehende große Veränderungen erkennt man meist daran, dass sie sich langsam in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens vorschleichen. Wenn man die Nachrichten der letzten Wochen und Monate aufmerksam verfolgt, so kann man genau dieses Phänomen inzwischen bei der unsäglichen sogenannten „Eurokrise“ erkennen, die sich anschickt nun in ihr drittes Jahr zu starten. Während wir von erfolgreich erzielten Gipfelergebnissen hören, gibt es genügend andere Indikatoren, die eben genau das Gegenteil vermuten lassen. Es seien hier zwei amüsante Beispiele angeführt, die einen zunächst schmunzeln lassen, aber auf der anderen Seite den wahren Schrecken der ganzen Sache vor Augen führen.

Die Eurokrise greift um sich
Die erste interessante Nachricht kommt dabei aus dem Bereich des Sports. Am vorletzten Samstag stieg in Madrid mal wieder das sogenannte „El Clasico“ zwischen Real Madrid und dem FC Barcelona. Nicht wirklich überraschend gewannen die Katalanen das Spiel mit 3:1, wobei insbesondere Cristiano Ronaldo am Ende nach mehreren vergebenen Großchancen und dummen Eigensinnigkeiten als größter Verlierer des Spiels feststand. Der teuerste Spieler der Welt stand dabei wenigstens noch auf dem Platz, während Mesut Ösil den zweitteuersten Transfer, Kaka, auf die Bank verbannt hat und dieser nur zu einem Kurzeinsatz kam. Dabei wundert es nicht, dass Ronaldo und Kaka ständig gegen Barcelona völlig überfordert sind, denn eigentlich hätten sie an dem Samstag nicht im Bernabeu-Stadion auflaufen sollen, sondern wohl eher irgendwo im Taunus bei einem Spiel der Betriebsmannschaft der Europäischen Zentralbank [EZB]. Warum? Es ist keine Überraschung, dass Real Madrid die Millioneneinkäufe auf Pump finanziert hat. Finanziert haben dies – wohl auch im Zug der generell hohen Kreditaufnahmen in Spanien der letzten Jahre - spanische Banken und Sparkassen. Diese wiederum finanzieren sich über die EZB, so dass in diesem Sommer die Transferrechte für Cristiano Ronaldo und Kaka bei der EZB als Sicherheit eingebracht wurden. Dies ist zwar insgesamt doch ein eher üblicher Vorgang und so muss man sicher zunächst nicht die Qualität der Sicherheit anzweifeln, denn nur wenn diese nicht das Kriterium der Notenbankfähigkeit aufweisen würde, wäre sie dort nicht akzeptiert worden. Kritisch ist in diesem Zusammenhang eher, dass er beispielhaft dafür steht in welchem Umfang sich in einigen Staaten des Europäischen Zentralbankensystems die Kreditaufnahme gesteigert hat, selbst nach einigen Jahren Krise.

Eine mindestens ebenso interessante Nachricht kommt dabei aus dem bunten Bereich von Musik, Kunst und Kultur. Vor gut einer Woche gab die amerikanische Band Metallica bekannt, dass die Könige des Thrash-Metal ihre Europa-Tour um einige Monate vorziehen. Was bei mir zunächst Freude auslöst die Herren schon bei Rock am Ring bewundern zu können, hat einen traurigen Hintergrund, denn James Hatfield, seine 3 Kollegen und wohl einige Berater rechnen fest mit einer Verschlechterung der Situation im europäischen Währungsraum. Man kann es makaber finden, dass sich die vier Herren hier tatsächlich als die vier apokalyptischen Reiten für den Euro gebärden, jedoch sollte man die ökonomischen Kenntnisse der Band durchaus ernst nehmen, stellen sie diese doch schon mehr als doppelt so lange unter Beweis, wie es den Euro überhaupt gibt. Und selbst wenn diese nicht in hohem Maße vorhanden wären, könnte man sie sich relativ leicht aus musikalischer Quellenrecherche aneignen. So sagen die Kollegen von AC/DC, die es mindestens ebenso genau wissen sollten: „The dollar's up-down, you'd better buy the pound“, zumindest schalt es so aus ihrem uralten „Money Talks“ heraus, und dies ist wohl relativ leicht auf Euro und Dollar übertragbar.

Die deutsche Politik weißt eine erschreckenden Mangel an ökonomische Kompetenz auf
Die Frage ist nun tatsächlich, ob man den Herren irgendwelche Kompetenz in solchen Dingen zugestehen sollte. Nun, wer auf ehrliche Art und Weise dreistellige Millionenbeträge gleich welcher Währung eingespielt hat und dabei weit in der Welt herum gekommen ist sollte diese wohl in gewisser Weise besitzen, auch wenn nicht die ökonomische Schul- oder Studienbank gedrückt wurde. Zumindest lassen die Taten für ein höheres ökonomisches Verständnis sprechen, als es von manchem unserer Politiker aktuell bewiesen wird. Nun soll dieser Beitrag in keiner Weise ein generelles Politiker-Bashing sein. Ich weiß welchen harten Job unsere Volksvertreter auf Bundesebene haben und unterstelle restlos allen gute Absichten. Meine Kritik richtet sich an die Tatsache mit welcher Naivität, Unbedarftheit und mangelnder Dossier-Kompetenz die Probleme im Rahmen der Eurokrise vom Großteil des politischen Establishments angegangen wurden.

Besonders eklatant wurden die Wissenslücken bei Umfragen vor der direkten Abstimmung zum EFSF deutlich, als viele Abgeordnete weder die genaue Höhe noch den Hintergrund für die Finanzhilfen und Garantien kannten, denen sie trotzdem zustimmen wollten. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Abstimmungen für die jeweiligen Abgeordneten keine besondere Bedeutung hatten und sie von ihnen als eine von vielen Entscheidungen angesehen wurden. Für mich spricht daher einiges für die Tatsache, dass die Überzeugung welch herausragende Bedeutung eine stabile Währung und handlungsfähige Staatshaushalte für Wohlstand, Freiheit und Frieden haben, nicht von den jeweiligen Politiker geteilt wird.

Wir verlaufen uns lieber auf Nebenspielplätzen
Es ist dabei nicht zu verleugnen, dass die gesamte Thematik eine besondere Komplexität aufweist, die nicht zu unterschätzen ist. Auf der anderen Seite sollte allein schon das lange Schwelgen der Konflikte zeigen, dass es erforderlich ist sich verstärkt hiermit zu beschäftigen. Leider sind aber in diesem Zusammenhang schon gewissen Grundverständnisse nicht gegeben, etwa in welchem Umfang Vertrauen und Kontinuität an den Finanzmärken von Bedeutung sind. Nur so kann man manche Äußerungen von Politiker verstehen, die sich scheinbar durch Aussagen in der Krise profilieren wollen, aber im gleichen Zug ihre völlige Unkenntnis der Materie unterstreichen. Natürlich können Politiker insbesondere der Opposition immer viel fordern, und erwartungsgemäß sind die Forderungen hier auch am absurdesten, etwa wenn man den durchgehenden Ruf aus der SPD nach Eurobonds berücksichtigt. Ärgerlicher sind aber unqualifizierte Zwischenrufe von Politikern der Regierungsfraktion oder sogar aus der Regierung selbst, die der Kanzlerin und den auch an Rettungsaktionen beteiligten Fachministern die Arbeit weiter erschweren. Hier seien nur zwei Bespiele kurz angesprochen.

Im August forderte Armin Laschet, bisher vor allem als Experte für Integrationspolitik aufgefallen, eine offene Diskussion über Eurobonds. Ihm sei dabei positiv angerechnet, dass er diese nur als einen Stein in einem Gesamtkonzept sieht, welches am Ende mehr Integration (aha, sein Fachgebiet!) in Europa bringt. Was an dieser Stelle jedoch ausbleibt ist eine Diskussion, ob Eurobonds überhaupt helfen können. Was ebenso ausbleibt ist eine Beschäftigung mit der Problematik, wie die zu erwartenden 20 Mrd. Euro höheren Zinskosten in Deutschland finanziert werden sollen, die mit Eurobonds anfallen. Und was darüber hinaus völlig ausbleibt ist die Frage, wie man durch Integration am Ende auch ökonomische Konvergenz schafft, denn nur diese ist am Ende für eine dauerhaft erfolgreiche Gemeinschaftswährung von Bedeutung.

Noch absurder ist im gleichen Atemzug der Vorstoß von Arbeitsministerin von der Leyen, aus deren Ressortverantwortung erst einmal gar kein direkter Bezug zum Euro deutlich wird. Auch bei ihrer Äußerung zum Thema ist dies nicht der Punkt, fordert sie auch im August doch sehr populär Griechenlands Goldreserven zu verpfänden. Aber allein bei den Größenordnungen wird klar, welches unsinnige Fass hier aufgemacht wird: Bekanntlich sitzen die Griechen auf einem Schuldenberg von über 300 Mrd. Euro. Selbst bei einem Verkauf der gesamten Reserven zu Bestpreisen kommen wir auf rund 6 Mrd. 2 % weniger Schulden, Hurra! Frau von der Leyen, dass da noch vorher keiner drauf gekommen ist!

Fazit und wie es weiter geht
Was am Ende mit diesen Beispielen deutlich gemacht werden soll, ist das wir uns mit immer neuen Begriffen und Themen von den Kernpunkten der Debatte wegbewegen. Nicht nur die Politiker, sondern auch der Bürger springt von Thema zu Thema: Schuldenschnitt, Gipfel, Bonitätsnoten, Wirtschaftsunion, Eurobonds, Haushaltskommissar, Volksabstimmung, Sparprogramm usw. Gerade diese Drift bringt es aber auch im gleichen Zug mit sich, dass eine intensive Beschäftigung mit den elementarsten ökonomischen Grundlagen des Euro und der ihn begründenden Währungunion unterbleibt. Die große Gefahr die hierdurch entsteht, ist das somit eine langfristig zielgerichtete Politik völlig aus dem Spektrum der Möglichkeiten rutscht.
Dieser Beitrag soll ein Einstieg in eine ebensolche Diskussion sein, die sich über drei Teile streckt und jeweils im wöchentlichen Rhythmus ergänzt wird. Der erste Teil wird sich dabei zunächst grundsätzlich mit den Bedingungen von Währungsunionen beschäftigten, der zweite Teil wird am konkreten Fall des Euro aufzeigen was hier schief gelaufen ist und warum es überhaupt so weit kommen konnte, dass wir heute über die Krise diskutieren. Schließlich wird im dritten Teil aufgezeigt, wie Lösungsmöglichkeiten aus dem aktuellen Dilemma heraus aussehen können. Vor allen Dingen sollen hier klare Entscheidungsalternativen dargestellt werden, von denen es am Ende nur wenige Konstellationen gibt, die überhaupt erfolgsversprechend sind. Ich freue mich über alle Leser die mich auf diesem Weg in den nächsten Wochen begleiten.

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2Aug/110

Energiewende, aber richtig.

Heute gibt es hier keinen komplett neuen Text, sondern ich veröffentliche einen Leitartikel von mir aus der neuesten Ausgabe (1/2011) des SPRACHROHR (http://www.jusaar.de/startseite/die-ju/sprachrohr, bzw. http://www.facebook.com/sprachrohr), dem Magazin der Jungen Union Saar, erschienen Mitte Juli 2011:

Durch die Ereignisse um und in den Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi ist die Energiefrage wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Während in den letzten Jahren bestimmte Fragestellungen hierzu wie globaler Treibhauseffekt, Steinkohleabbau, Gaspipelines oder aber auch Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken ein besonderes Medienecho hervorgerufen haben, dominierten doch andere Themen die Tagespolitik. Wirft man einen Blick auf die Vergangenheit wird jedoch deutlich, dass die Energiefrage aktuell nur die Aufmerksamkeit wiedererlangt hat, die ihr zusteht. So haben zahlreiche Entwicklung die Menschheitsgeschichte positive oder negativ geprägt indem sie technologischen Fortschritt beförderten, Kriege auslösten oder aber auch ganze Zivilisationen ihrem Ende zuführten. Auch heute stehen wir im Bereich der Energie vor Fragen welche die Zukunft der Menschheit nicht nur lokal oder regional prägen werden, sondern darüber hinaus globale Auswirkungen mit sich bringen. Auch deshalb ist eine intensive Beschäftigung und nachhaltige Weichenstellung mehr als angebracht.

Jede Erzeugung und Nutzung von Energie bringt unweigerlich Auswirkungen für Mensch und Umwelt mit sich. Die damit verbundenen komplexen Zusammenhänge erfordern es energetische Fragestellungen stets im Gesamtkontext von Versorgungssicherheit, Effizienz und Umweltbelastung zu betrachten. Das christliche Menschenbild als Hintergrund der Politik der Unionsparteien gebietet hier in jeder Hinsicht einen verantwortungsvollen Umgang mit all diesen Facetten. So sind wir dem Erhalt der Schöpfung ebenso verpflichtet wie der sicheren Versorgung breiter Bevölkerungsschicht mit bezahlbarer Energie. Nur so sind Wohlfahrt und weitere wirtschaftliche Entwicklung möglich, und zwar nicht nur in Deutschland sondern weltweit. Über die rein sachliche Ebene hinaus werden dabei ethische Konflikte sichtbar. So ist etwa die Frage, ob es erlaubt ist in Anbetracht des Hungers in der Welt Lebensmittel zur Energieerzeugung zu nutzen um so einen schnelleren lokalen Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen nur über Gewissensentscheide zu beantworten. Einfache Antworten in solchen Fragestellungen sind genauso falsch wie die verführerischen und letztendlich vernichtenden Ideologien des 20. Jahrhunderts, die auch heute immer wieder gerne als Allheilmittel hervorgezaubert werden.

Betrachtet man die aktuellen Umweltprobleme der Energiepolitik müssen globale Gefährdungen hervorgehoben werden. So steht an erster Stelle fraglos der bereits einsetzende Treibhauseffekt. Wissenschaftler sind sich einige, dass hier schnelle Maßnahmen umgesetzt werden müssen, da die Auswirkungen ab einem bestimmten Punkt sonst nur noch schwer zu kontrollieren sind. Selbst das diskutierte Ziel eines Temperaturanstiegs um maximal 2 ° C kann so noch katastrophale Auswirkungen haben. Diese können wir auf Grund der Komplexität des Weltklimas nur schwer im Einzelnen bewerten. Im Prinzip können hier Lösungen nur durch internationale Vereinbarungen geschaffen werden, aber insbesondere die USA und China sind aktuell noch nicht zu Zugeständnissen bereit. Trotzdem kann es für Deutschland nur der richtige Weg sein hier voran zu gehen und sich die CO2-Neutralität als Ziel zu setzen. Zum einen kann und wird solch ein Weg mit einer wirtschaftlichen Effizienzsteigerung einhergehen. Zum anderen schafft sich die deutsche Wirtschaft somit Exportchancen in einem in naher Zukunft stark wachsenden Markt. Im Hinblick hierauf verbietet sich die bereits unter Effizienzgesichtspunkten nicht zu verantwortende weitere Subventionierung von deutscher Steinkohle, die immer wieder ins Spiel gebracht wird. Auch generell sollte es in Anbetracht schwindender Ressourcen unseres Planeten das Ziel sein unsere Energieversorgung in eine regenerative Richtung zu lenken.

Der bereits erfolgte und immer noch fortlaufende deutsche Boom in den regenerativen Energien wurde allerdings teuer erkauft. Zwar ist eine Förderung notwendig, jedoch sind festgesetzte Preise und Einspeisegarantien der falsche Weg, da so massive Fehlallokationen begünstigt wurden und werden. Zwar macht beispielsweise Photovoltaik fraglos auf den ersten Blick einen fortschrittlichen Eindruck. Schaut man jedoch auf die Fakten, so  würden die gleichen Investitionen in die Förderung etwa einer energetischen Sanierung des deutschen Immobilienbestandes ungleich höhere Erfolge bei der Einsparung von CO2 erzielen. Ziel muss es daher sein Auswirkungen auf den Treibhauseffekt endlich mit einer Preiskomponente zu verbinden und den Markt über die besten Lösungen entscheiden zu lassen.

Diese Vorgehensweise kann darüber hinaus helfen die Kostenseite der Energie zu kontrollieren. Es ist bemerkenswert, dass bei angeblich zu geringen Steigerungen der Hartz IV-Sätze manche Parteien lautstark auf die Barrikaden gehen, ebenso aber aus der gleichen politischen Richtung dem Bürger aber durch eine ideologisch geprägte Energiepolitik massive monatliche Anstiege zugemutet werden sollen. Die Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist hier zusätzlich ein wichtiger Faktor. Wenn die oft geforderte Energiewende tatsächlich stattfinden soll muss man hier die Bevölkerung offen über die Schattenseiten informieren. Dazu gehören neben den finanziellen Auswirkungen auch Veränderungen im persönlichen Umfeld. So ist Windkraft neben Wasserkraft heute die einzige regenerative Energieform bereits zu fossiler Energie wettbewerbsfähig ist. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass in Zukunft auf jedem Berg ein Windrad steht. Dies ist zum einen nicht wirtschaftlich, zum anderen dürfen ökologisch oder auch touristisch wertvolle Regionen nicht beeinträchtigt werden. Besonders Offshore-Winderzeugung auf dem Meer weist große Vorteile auf. Daher muss auf die Erneuerung von Trassen ein Hauptaugenmerk gelegt werden, wobei die Bürger früh einzubeziehen sind sofern deren Lebensqualität eingeschränkt wird. Alternativen, etwa unterirdische Trassen, sind auch von den Kosten her zu prüfen bevor Fakten geschaffen werden.

Fest steht am Ende, dass Deutschland allein das Rad nicht neu erfinden kann. Gerade wir Saarländer werden zwar an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, aber nur teilweise in den Segen der vermeintlich kernkraftfeien Wirtschaft gelangen: Solange das AKW Cattenom weiterläuft, und dazu reichen die Planungen aktuell bis 2050, wird sich für uns die Gefahrenlage kaum ändern. In anderen grenznahen Regionen Deutschlands ist dies ähnlich der Fall. Auch im Hinblick hierauf sollte Schnelligkeit allein nicht der ausschlaggebende Punkt sein, wenn so ein Zusammenbruch der Versorgung droht. Wichtiger ist, die besten nachhaltige Lösungen zu finden.

Deutschland muss und wird Vorreiter bleiben, doch globale Umweltprobleme und die Energiewende erfordern internationale Zusammenarbeit, gerade auch da der weltweite Energieverbrauch sich wohl bis 2100 versechsfachen wird. Kooperationen sollten sich dabei nicht nur auf den Atomausstieg oder die CO2-Reduzierung beschränken, sondern auch auf die Entwicklung fortschrittlicher Energieerzeugung. Beispiele hierzu sind das Desertec-Projekt oder die Forschung am Fusionsreaktor ITER: Die Kosten hierfür sind jeweils hoch, aber die Nebenwirkungen schlechter Lösungen wären weitaus höher. Wenn wir in Deutschland die Energiewende voran treiben wollen dürfen wir nicht nur gegen bestimmte Dinge sein, sondern müssen mit Weitsicht die Dinge nach vorne treiben.

6Jun/113

E10 – Wahnsinn, was dort alles drinsteckt

E10 - Wahnsinn, was dort alles drin steckt

Nachdem fast die Jahresmitte erreicht ist kann Energie - neben den noch laufenden Revolutionsbewegungen in den nordafrikanischen und arabischen Staaten - uneingeschränkt als das die Nachrichtenlage prägende Thema bezeichnet werden. Dabei wird die Medienlandschaft vor allem durch die Zuspitzung der Lage in den japanischen Kernkraftwerken in Folge des Tsunamis wie auch durch die Auswirkungen dieser Situation auf die deutsche Wahrnehmung nuklearer Energieformen dominiert. Dieser Beitrag soll sich jedoch nicht auf diese äußerst heikle und emotionsgeladenen Thematik beziehen, sondern eine Entwicklung thematisieren, die in den letzten Wochen nicht mehr so sehr im Fokus steht, wie dies schon der Fall gewesen ist. Trotzdem halte ich das Ganze immer noch für sehr aktuell und es ist auch zu erwarten, dass es früher oder später wieder auf die Tagesordnung zurückkehrt, nicht zuletzt eben durch die enge Vernetzung des Gesamtthemas Energie. Leider wird dieses aktuell immer nur auf die Frage „Abschalten?“ reduziert. Mit „E10“ ist hier das Thema auch vereinfacht auf den Punkt gebracht, soll aber in erweiterter Form diskutiert werden, nämlich hinsichtlich aller Formen der Energieerzeugung aus Biomasse. Erkennen was drin steckt ist dabei eine Facette, aber eher als Metapher für die wesentliche Frage gedacht: was steckt hinter der ganzen Sache?

 

Energetische Geschichte

Zur Energiegewinnung aus Biomasse hat es in den letzten Jahren immer mehr Neues zu berichten gegeben: Förderung von Biogasanlagen, Biodiesel, E5, Zentralheizungen mit Holzpellets, E10, usw. Dies erweckt den Eindruck, dass es sich hier um eine völlig neue Entwicklung handelt. Diese Wahrnehmung ist auch berechtig, da unser Blick auf die Geschichte – sei es in der Schule, in Literatur oder auch in der Wissenschaft – zumeist ein rein politischer ist. Dabei ist das Thema energetische Geschichte von besonderem Interesse, da es oft die Hintergründe von vielen politischen Entscheidungen oder generellen Entwicklungen zu erklären vermag.

Wenn man sich fragt wie aktuell das Thema „Energie aus Biomasse“ ist würden die meisten auf wenige Jahre tippen. Diese Antwort ist grundfalsch. Das Thema beginnt an dem Punkt, als der Mensch sich das Feuer zu Eigen macht und begleitet uns seither. Es hat die Geschichte wie kaum etwas anderes geprägt und im Zusammenhang mit technischen Entwicklungen mehrere Revolutionen in der menschlichen Geschichte ausgelöst, die ihres Gleichen suchen. Das erste Beispiel dafür ist die Sesshaftwerdung und die Entstehung der Landwirtschaft. Zunächst wird der Hintergrund nicht klar, aber betrachtet man die Sache im Detail, so kann man in einzelnen Kulturen enorme Unterschiede erkennen. Der wesentliche ist dabei die Nutzung von Zug- und Arbeitstieren. Zum ersten Mal gebrauchte der Mensch in diesem Fall nicht nur seine eigene Körperkraft, sondern reinvestiert sozusagen die Ergebnisse seiner Produktion, um die Arbeit effizienter durch Tiere verrichten zu lassen. Hierdurch war in der abendländischen Landwirtschaft, aber auch anderenorts, ein enormer Produktivitätszuwachs zu verzeichnen. Ergebnisse sind beispielsweise die Freisetzung von Arbeitskräften für andere kulturelle Tätigkeiten oder die Ermöglichung von neuen Technologien wie dem Streitwagen. Noch Jahrhunderte später zeigten sich hier Unterschiede in den Kulturen bei der Eroberung Südamerikas. In Hochkulturen der westlichen Hemisphäre war die Nutzung von Arbeitstieren nahezu ausgeblieben. Man kann hier bereits verschiedene Eben der Entwicklung erkennen. Diese ist auch immer mit einer bewussten Entscheidung verbunden: Wer Pferde nutzen möchte, muss die hierfür notwendige Energie an anderer Stelle einsparen, denn ein Pferd ist nun mal nicht so einfach wie eine Kuh oder gar eine Ziege zu ernähren. Das Pferd ist im Gegenteil dem Mensch quasi ein direkterer „Freßfeind“, viele der zur Pferdenahrung notwendigen Anbauprodukte, etwa Getreide, setzten einen konkreten Nahrungsverzicht durch Menschen voraus, bzw. diese „Investitionen“ mussten durch anderweite Effizienzvorteile eingespart werden. In dieser Beziehung zeigt sich auch schon die Krux an der Sache, denn die Anbaufläche und die damit zu tragende Bevölkerung ist begrenzt und es müssen konkrete Verzichtsentscheidungen getroffen werden, wie bereits Malthus im 18. Jahrhundert nachgewiesen hat.

Der nächste bedeutende Schritt in der Entwicklung war dann genau deswegen so revolutionär. Es ist die Nutzung fossiler Rohstoffe erst als Torf, dann als Kohle und zuletzt als Öl oder Gas. Die industrielle Revolution in all ihren Auswirkungen wurde nicht allein durch die Tatsache ausgelöst, dass man nun die höhere gespeicherte Energie direkt nutzen konnte. Darüber hinaus leitete sich ein selbstbeschleunigende Effekt der industriellen Revolution erst dadurch ein, dass nun die Fläche zur Erhaltung der Mobilität/der Wärmeerzeugung nicht mehr vollständig vorgehalten werden musste, da es dem Menschen gelungen war „unterirdische Wälder“ – wie es Sieferle unnachahmlich formuliert - zu roden. Dies begünstige so gleichzeitig einen starken Bevölkerungsschub mit bekannten und bis heute anhaltenden Folgen.

Auch der nächste Schritt muss als genauso revolutionär angesehen werden, nämlich die Kernspaltung, auch wenn heute niemand mehr etwas davon wissen möchte. Die ersten Euphorien sahen auch hier eine Nutzung in allen Teilbereichen vor, selbst bis in die kleinsten Bereiche der Mobilität. Man lese nur die Werke von Asimov aus den 50er oder 60er Jahren und man kann in der Science Fiction die Hintergründe des damals allgegenwärtigen Fortschrittsgedankens spüren. Auch wenn die Kerntechnik inzwischen in Verruf geraten sein mag, so muss man sie uneingeschränkt vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit würdigen. Statt den bisherigen zwei Standbeinen der Energieversorgung war ein drittes hinzugekommen. In diesem Sinne hat – wenn auch nur in geringerem Maße – die Kerntechnik geholfen Hungersnöte und CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Es gibt kein Zweifel daran, dass weitere Energieformen, allen voran die Sonnenkraft, in Zukunft auf Dauer das Rückgrat unserer Energieversorgung darstellen müssen. Dieser Schritt ist somit die nächste Revolution, die uns bevorsteht. Diesmal ist es nicht nur ein Chance, sondern die blanke Notwendigkeit, diese Entwicklung herbeizuführen, wollen wir ohne Kernkraft den globalen Treibhauseffekt verhindern. Alle diese weiteren Energieformen formieren unter dem Begriff „regenerative Energie“. Das mag mit Hinweis auf die Regeneration richtig sein, aber wie gezeigt wurde handelt es sich nur in begrenzter Form um neue Entwicklungen. Windkraft ist teilweise älter als die Nutzung von fossilen Rohstoffen selbst, sie wurde beim historischen Rückblick nicht besonders erwähnt, da sie bisher immer nur kleinste örtlich begrenzte Nischen besetzt hat, wie auch die Wasserkraft. Beide sind eben nur begrenzt und vor allem auch nicht uneingeschränkt – zu jeder beliebigen Zeit - verfügbar. Und bei der Biomasse? Wie wir gesehen haben drehen wir uns schon zu Beginn im Kreis. Wir setzen wieder auf eine Energieform die bereits Tausende von Jahren alt ist. Es gab gute Gründe, dass diese in den Hintergrund gerückt ist. Wir sollten daher wirklich prüfen, ob wir diese in jeglicher Form weiter führen wollen.

 

Maßnahmen und Wirkung – Eine Milchmädchenrechnung

Für die Mehrzahl der Wissenschaftler gibt es keinen Zweifel daran, dass die Gefahr eines globalen Treibhauseffektes besteht. Es ist daher unbedingt notwendig hier einzugreifen. Die Möglichkeiten sind leider eingeschränkt, da viele regenerativen Energien, allen voran die Sonnenenergie oder auch die umstrittene Kernfusion, noch nicht die Wirkungsgrade erreichen, die diese wirtschaftlich erscheinen lassen. Windkraft, Wasserkraft und konservative Kerntechnik sind aus anderen Gründen nur eingeschränkt nutzbar, bzw. verpönt. Besonders aus diesen Gründen wurde und wird die Biomasse als neuer Standard angesehen, den es insbesondere durch staatliche Mittel zu fördern gilt. Im Zuge der aktuellen emotionalen Debatte um die Kernkraft treten dabei die Fakten leider in den Hintergrund. Alles was dient die Kernenergie in Deutschland auch nur einen Tag früher zu beseitigen wird als positiv angesehen, koste es was es wolle. Dies ist aus meiner Sicht eine Beleidigung des menschlichen Intellekts weil nur eine Seite der Medaille gesehen und nicht die Konsequenzen in Betracht gezogen werden.

Der Hintergrund der Nutzung der Biomasse ist wie bereits erwähnt die Reduzierung von Treibhausgasen. Oft entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck, dass alle so genannten regenerativen Energien ohne Ausstoß von Treibhausgasen auskommen. Dies ist aber nicht der Fall, denn es muss immer der gesamte Lebenszyklus der Energieerzeugung gesehen werden. Hinsichtlich der Energieproduktion betrifft dies etwa auch die Herstellung/Hebung der Rohstoffe, der Transport und die Entsorgung der Abfälle. Ohne Zweifel wird durch Biomasse eine erhebliche Reduzierung im Vergleich zur Nutzung fossiler Energieträger erreicht. Allein beim immer im Fokus gesehenen Kohlendioxid weisen Gas-, Öl-, und Kohlekraftwerke einen Ausstoß von 500 bis 1000 g CO2 pro kWh aus, Biomasse jedoch je nach Herstellung nur 50 bis 100 g pro kWh. Wir erreichen so eine Reduzierung auf ca. 10 bis 20 Prozent der konventionell ausgestoßenen Mengen, ebenso wird eine erhebliche Reduzierung anderer Schadstoffe wie beispielsweise Schwefeldioxid erreicht. Dennoch bleibt festzuhalten, dass dies immer noch Mengen sind die andere regenerative Energien um mehr als das doppelte übertreffen, gerade was die in Deutschland aktuell stark betriebene Verstromung etwa der Gase von Mais-Maische betrifft. Diese sind eindeutig am oberen Ende der Spanne zu finden, Holzpellets etwa stellen die untere Schwelle dar. Verschieben wir also etwa die durch Abschaltung von Kernkraftwerken benötige Energie auf Biomasse schaffen wir so eine Vermehrung des CO2-Ausstosses, der so nicht gewünscht sein kann. Auch die Preise der Herstellung sind natürlich höher als die der konservativen Energieformen, obwohl auf den ersten Blick schon hier eher eine Verschlechterung stattfindet.

Besonders interessant wird die Sache bei den Biokraftstoffen, um auf das Titelthema E10 zu sprechen kommen. Die neuen E10-Kraftstoffe sehen eine Steigerung des bereits zugemischten und aus Biomasse erzeugten Ethanols auf 10 Prozent vor, bisher waren es 5 Prozent. Auch hier geht man nun davon aus, dass zumindest dieser Anteil beim Blick auf den betriebenen Aufwand kaum CO2-Ausstoss mit sich bringt. Aber auch hier ist dies nicht der Fall, die Bilanz ist eklatant: Bio-Ethanol qualifiziert sich dadurch für die Beimischung, dass aktuell in der gesamten Bilanz von Produktion, Transport, usw. nur 35 Prozent weniger CO2 erzeugt werden als durch konventionelle Kraftstoffe, die Reduzierung soll bald auf 40 Prozent gesteigert werden. Betrachtet man die Fakten des stetig steigenden Verkehrsaufkommens in Deutschland oder auch der erhöhte Verbrauch an Kraftstoff für gleiche Nutzung, so ist die Sorge der Fahrzeughalter um die Verträglichkeit mit den Motoren tatsächlich das kleinere Übel. So wurde im Selbsttest wurden bei der Nutzung von E10 ein höherer Verbraucht von 5 – 10 Prozent festgestellt, weit mehr als die proklamierten 1,5 Prozent. Zudem würden mich allein die zusätzlichen Fahrten durch Tank-Tourismus interessieren, welche die Einführung von E10 mit sich bringt, da der Bürger um sein liebstes Spielzeug fürchtet. Man kann in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Mineralölkonzerne kritisieren. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass aus Effizienzgründen nicht deutschlandweit eine weitere zusätzliche E5-Versorgung vorgehalten wird. Im Übrigen würden auch diese Ineffizienzen wiederum höhere Treibhausgase verursachen.

 

Kollateralschäden wohin man schaut

Wie wir gesehen haben sind die Wirkungen der Maßnahmen nur in Teilen von Wirkung. Aber wie sieht es mit den Nebenwirkungen aus? Bereits das Hauptziel, die Vermeidung des Treibhauseffekts, wird nicht wirklich erreicht. Die begrenzte Wirkung wurde bereits gezeigt was die CO2-Reduzierung angeht. Nun ist CO2 nur von der Masse her das Hauptübel des Treibhauseffekts. Inzwischen ist sich die Wissenschaft einig, dass gerade der Gesamt-Cocktail der Treibhausgase die entscheidende Wirkung besitzt. Hier ist zum Beispiel Methan zu nennen, aber auch Lachgas usw., die insbesondere durch die verstärkte Düngung auf den Flächen zur Herstellung von Biomasse freigesetzt werden. Verheerend ist das Ganze in Entwicklungsländern, wo ganze Wälder etwa zum Anbau von Plantagen mit Ölpalmen niedergebrannt wurden. Zwar mag man hier vorhalten dies sei inzwischen durch entsprechende Verordnungen eingeschränkt, aber auf der anderen Seite kann man nicht kontrollieren oder gar regulieren welche Biomasse im Ausland nach deutschem Vorbild zur Energieerzeugung genutzt wird.

In Deutschland soll die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung dies gewährleisten, etwa dürfen keine Wiesen zum Anbau aufgebrochen werden. Dies ist auch verständlich, denn dies setzt Treibhausgase frei zu deren Ausgleich über etwa 80 Jahre der Anbau von Biomasse notwendig wäre. Wer aber kann sicherstellen, dass ein Landwirt zwar direkte Fläche nicht umbricht, aber etwa für die zusätzliche Silage der parallel noch betriebenen Viehwirtschaft dies dann bei anderen Flächen vornimmt, bzw. zukauft? Im Endeffekt ist es immer schwer zu kontrollieren, was wirklich dahinter steckt, denn wenn im Gesamtmarkt die Nachfrage nach eben diesen Erzeugnissen ansteigt wird irgendwo Grünland für Ackerfläche umgenutzt.

Generell bleibt das Problem Biomasse zur Energie- oder zur Nahrungsmittelerzeugung nicht klar trennen zu können. Deutlich wird dies beim E10 zugesetzten Ethanol. Dieser besteht im Schnitt zu 66 Prozent aus Getreide, zu 33 Prozent aus Zuckerrüben und zum Rest aus Zuckerrohr. So wird der fatale weitere Effekt sichtbar: Die historische Errungenschaft Nahrungs- und Energieversorgung voneinander abzukoppeln wird rückgängig gemacht. Wir bringen beides wieder in eine fatale Abhängigkeit, die nicht nur wirtschaftliche sondern auch moralische Fragen aufwirft. Dürfen wir Getreide im Auto verfahren, wenn in anderen Teilen der Welt Menschen hungern? Wie können wir auf vermehrte Nutzung von Flächen für Energieerzeugung setzen, wenn wir schon nicht wissen wie wir auf den vorhandenen Flächen die immer noch steigende Weltbevölkerung ernähren sollen? Lösen wir hierdurch nicht bereits – stärker als alle Spekulanten – eine Steigerung der Nahrungsrohstoffe aus, die bereits heute in Entwicklungsländern den Anteil der für Grundversorgung benötigten Mittel der Bevölkerung am Haushaltsbudget explodieren lassen und die weitere Entwicklung maßgeblich blockieren?

Verheerend wird das Ganze wenn man die selbstbeschleunigenden Treiber anschaut, die wir aktuell in das Gesamtsystem einbauen. So ist der verstärkte Wasserverbrauch für Biomasseproduktion dem bereits grenzwertigen Trinkwasserhaushalt eher abträgig. Die Verstärkung von Monokulturen und damit einhergehende Biodiversität bringt bereits jetzt mögliche Krisenpotentiale mit sich, die man noch nicht im Einzelnen abschätzen kann. Der größte systemische Fehler ist aber darin begründet, dass wir durch Biomasse den Treibhauseffekt nicht vollständig stoppen. Im Gegenteil: Bei der Ablösung der Nukleartechnologie durch Biomasse beschleunigen wir ihn sogar. In wenigen Jahren wird dieser zu gigantischen Dürren und folglich Missernten führen. Tritt dies ein werden auf Grund der höheren Nachfrage nach biologischen Rohstoffen Nahrungsmittel unbezahlbar, mit allen Folgen die dies mit sich bringt. Wer in diesem Zusammenhang weiter an stabile und friedliche Verhältnisse und internationale Beziehungen glaubt kann nur als äußerst naiv bezeichnet werden.

Man kann vorhalten, dass Biomasse nicht per se schlecht ist. Dass ist korrekt, so ist die Nutzung von Abfällen für die Energieerzeugung in jedem Fall zu wünschen. Vor allem die noch in der Entwicklung befindliche Technologie der Kohlenstoffabspaltung kann sogar negative CO2-Ausstösse bewirken, da eingefangener Kohlenstoff aus dem CO2 gebunden wird. Auf der anderen Seite ist aber auch vieles noch weitaus dramatischer als es scheint. So kann selbst scheinbar effektive Biomasse nicht grundsätzlich von den Vorwürfen freigesprochen werden. Bei den mit höchster Effektivität nutzbaren Holzpellets etwa wird Mais als Bindemittel verwendet. Eine Produktion findet zum größten Teil in den USA statt, in wenigen Jahren werden für Deutschland Pellets daher zum Großteil importiert werden. Im Gesamtrückblick bleibt so festzuhalten, dass die Wirkungen er aktuell zentral verfolgen Wege hinsichtlich Biomasse eher begrenzt sind, während sie auf der anderen Seite massive Nebenwirkungen und systemische Risiken mit sich bringen. Ich würde sie daher im wahrsten Wortsinne als Holzwege bezeichnen.

 

Die wahren Hintergründe – und was wirklich zu tun wäre

Wenn dem so ist bleibt die Frage offen, warum die Politik parteiübergreifend die betrachteten Maßnahmen ergriffen hat. Den entscheidenden Hinweis hierfür liefert eine Aussage von Friedensnobelpreisträger Al Gore, dessen Hauptanliegen bekanntermaßen der Kampf gegen den Treibhauseffekt ist. Als Senator hatte er jahrelang Biosprit selbst gefördert, sich nun aber klar dagegen bekannt. „Einer der Gründe, warum ich diesen Fehler gemacht habe, war, dass ich besonderes Augenmerk auf die Landwirte in meinem Heimatstaat Tennessee gerichtet und eine gewisse Vorliebe für die Bauern im Bundesstaat Iowa entwickelt habe, weil ich dabei war, für das Präsidentenamt zu kandidieren“. Es ging um Wählerstimmen, um es einfach auszudrücken. Heute verdammt Gore die Biomasse der ersten Generation aus den oben genannten Gründen auf das Schärfste. Soviel Ehrlichkeit in diesem Sinne kann man wohl von keinem aktiven deutschen oder europäischen Politiker in diesem Zusammenhang erwarten, aber wenn man die gleichen Hintergründe naheliegt, sieht man eine erstaunliche Kongruenz, denn zumindest auf kurze Sicht lösen sich damit für die Politik einige Probleme

Jahrzehntelang und auch noch heute ging ein Großteil des gigantischen EU-Haushalts direkt in die Förderung/Subventionierung der europäischen Landwirtschaft. Es soll an dieser Stelle kein Zweifel aufkommen, welche Bedeutung in vielen Facetten eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft für das Gemeinwohl hat. Deutsche Landwirte sichern mit einem enormen persönlichen Einsatz und wirtschaftlichem Aufwand die Versorgung der Bevölkerung, Pflegen gleichzeitig die Landschaft und sind inzwischen auch auf dem Weg eine Säule unserer Energieversorgung zu werden. Die Kritik muss hier an andere Stelle, nicht bei den Landwirten selbst, angebracht werden. Interessenvertretungen der Landwirtschaft und die Politik haben in den letzten 50 Jahren das Ziel verfolgt einen Status Quo beizubehalten, der viele grundsätzliche Konstruktionsfehler aufweist. Agrarsubventionen, Mindestpreise und Handelshemmnisse haben dabei gerade im Feld der Landwirtschaft und der globalen Nahrungsmittelmärkte Ineffizienzen geschaffen und besonders Entwicklungsländer unfair benachteiligt. Auch bei den Landwirten selbst hat es nur in seltenen Fällen Vorteile gegeben, sondern stattdessen eher eine Verzerrung der Situation. Wenn man sich heute die öffentlich publizierten Direktbeihilfen ansieht, so ist es nicht der Landwirt um die Ecke der diese Förderungen einstreicht, sondern es sind große Nahrungsmittelkonzerne, die hier einfach flexibler handeln können und auch geschickter sind Fördermittel abzuschöpfen. Der einzelne Landwirt hat dagegen bereits seit den 70er Jahren die unwürdige Rolle eines Spielballs in einem für ihn unfairen Spiel. So wurde er oft von einer in die andere Subvention hineingetrieben: Auf Schweine folgte Milchwirtschaft, von Weizen zu Raps und von diesem zum Mais, oder wie auch immer. Die Politik und EU-Verwaltung versucht dabei die Balance im Inneren hinsichtlich des EU-Haushalts wie auch im Äußeren in den WTO-Verhandlungen zu halten und scheitert bei den Resultaten in beiden Fällen. Statt in den letzten Jahrzehnten den europäischen Landwirten über klare Zeitpläne des Abbaus aller Handelshemmnisse die Möglichkeit zu geben ihre Nische im globalen System zu finden hat man diese eher hingehalten als ihnen eine faire Chance zu geben. Es ist aberwitzig zu vermuten dass die deutsche Industrie weltweit führend sein kann, aber die deutsche Landwirtschaft nicht. Wer glaubt, dass bei einer ständig steigenden Bevölkerung und dem zusätzlich wieder aufgenommenen „Energieanbau“ in Europa Agrarflächen brach liegen gelassen würden außer wenn es dafür perverse Subventionen geben würde hat schlicht keine Ahnung von der Funktionsweise effizienter Märkte und den treibenden Kräften und Trends in der Weltwirtschaft.

Mit E10 und Biomasseverstromung hat die Politik das Mittel gefunden, die Verschleierungspolitik auf anderem Weg, nur eleganter fortzuführen. Was bisher die Subventionen und Außenzölle waren - die hoffentlich in den zukünftigen WTO-Verhandlungen reduziert oder gestoppt werden - sind in Zukunft die Pflichtanteile bei der Stromabnahme oder der Biospritbeimischung. Anstatt dem Bürger die Wahrheit zu sagen geht man wieder den feigen Weg und schafft Ineffizienzen und Risiken an allen Ecken und Enden. Der Landwirt ist dabei am Ende wieder nicht der Gewinner, sondern ein weiterer Verlierer neben dem Verbraucher/Steuerzahler/Bürger, teilweise sogar in Personalunion. Wie so oft bei staatlichen Zwangsmaßnahmen gibt es am Ende wenige Profiteure, vor allem die Allgemeinheit und das Gemeinwohl haben das Nachsehen. Für viele Land- und/oder Energiewirte lauern die nächsten Gefahren bereits. Über im Vergleich mit dem bestehenden Rechtsrahmen absurde weitere Richtlinien – Stichwort Natura 2000 – werden Landwirte weitgehend enteignet und dürfen nicht mehr das anbauen, was jedoch für die Befüllung ihrer Biogasanlagen notwendig wäre. Es kann so nicht auf Dauer weiter gehen. Wir brauchen klare und langfristige Maßnahmen und erst recht keine weiteren versteckten Subventionen die letztlich niemandem nützen.

 

Fazit

So absurd es ist lässt sich das ganze vereinfacht auf einen Punkt bringen: Insbesondere in Afrika hungern Menschen, damit wir in Einzelfällen überteuerte Lebensmittel kaufen und teureren Sprit verpulvern können. Und all dies wird noch viel schlimmer werden, wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, insbesondere durch bereits in der Gesamtkonstruktion gefährliche sich selbstbeschleunigende Systemeffekte. All dies muss ein Ende haben! Wir brauchen eine gegenüber Erzeuger und Verbraucher nachhaltige und offene Energiepolitik, die dabei aber einen Vertrauensschutz für bisherige Produzenten enthält.

Im zukünftigen Energiemix zur Stromherstellung – ob mit oder ohne Kernenergie – muss Biomasse der zweiten Generation (Klärschlamm, Nahrungsabfälle, Schnittabfälle, etc.) eine feste Säule sein, während Energieerzeugung aus Lebensmitteln (erste Generation) nur im Falle wirklicher Effizienz genutzt werden sollte, d.h. wenn diese sich weitgehend selbst tragen. Entsprechend hat auch die Förderung/Abnahmegarantie auszufallen. Für Landwirte die bereits auf diese Formen gesetzt haben ist ein Vertrauensschutz sicher zu stellen, da alles andere einer weiteren Enteignung gleichkommen würde. In jedem Fall muss die Förderung neuer Anlagen diesen Richtlinien folgen und wäre dem entsprechend anzupassen.

Was den Treibstoff betrifft so hat im Sinne eines sich zuspitzenden weltweiten Nahrungsmittelmangels Weizen nichts im Tank verloren, zumindest nicht solange er nicht durch effiziente und unbeschränkte Märkte dorthin allokiert wurde. Wenn der Bürger schon für die absolut korrekte und notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs direkt oder indirekt zur Kasse gebeten wird, sollten diese Mittel nachhaltig in die Förderung neuer Technologien - sei es Wasserstoff- oder Elektromobilität – investiert werden, nicht aber in Technologien aus der Jungsteinzeit.

Generell – und das ist das wesentliche – ist mit vielen aktuell noch geförderten Formen der Energieerzeugung aus Biomasse eine starke Erhöhung und zunehmende Vernetzung von globalen und lebensbedrohenden Problemen verbunden. Wir dürfen diese Entwicklung nicht weiter fördern und den Konflikt schon gar nicht auf dem Rücken unserer engagierten Landwirte austragen.

25Feb/112

Ein zumindest zeitweiliger Rücktritt hätte allen gut getan

Es mag vielleicht nicht der ideale Start sein den ersten inhaltlichen Beitrag meines Blogs einem Thema zu widmen, welches mich emotional stark berührt. Dennoch wäre es sträflich in einem Medium, das sich vorwiegend politischen und wirtschaftlichen Fragen widmen soll, eine die aktuelle Presselandschaft prägende Sache zu vernachlässigen, bei der die Meinungen weit auseinandergehen. Aus diesem Grund, und vor allem da ich eine sehr klare Meinung zu den Geschehnissen rund um die Promotion von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe, möchte ich hier daher Stellung beziehen.

Die Person – Sympathieträger in der deutschen Öffentlichkeit

Vielen werden von meiner Seite eine klare Aussprache zu Gunsten des Ministers und seine Verteidigung erwarten. Dies wäre der logische Schritt da ich als Mitglied klar zur CDU stehe und dies auch weitgehend bekannt ist. Ausschlaggebend ist darüber hinaus, dass ich seine Arbeit bisher sehr schätzte, die Gründe sind dabei vielfältig: Für einen jungen Minister war es überaus schwierig, ja geradezu gefährlich, sich gegen unsinnige und populistische Staatshilfen bei Opel zu bestellen. Aber es war richtig, daher hatte er früh meine Sympathien. Auch die Reform bei der Bundeswehr ist überfällig wenn man selbst die massenhafte Verschwendung von Steuermitteln, schlimmste Fehlallokationen sowie unklare Aufgaben und Verantwortlichkeiten aus nächster Nähe erlebt hat. Zudem war und ist die Bundeswehr aktuell einfach nicht auf das neue Spektrum ihrer Aufgaben ausgerichtet. Hier hat er ebenfalls gegen große Widerstände agiert und erfolgreich einen Weg der Neuausrichtung eingeleitet, der absolut überfällig war. Zwar hätte ich mir als CDU-Mitglied eine weitere inhaltliche Diskussion an der Basis gewünscht. Auf der anderen Seite ist es aber einleuchtend, dass solch eine Reform angegangen werden musste solange die Möglichkeit dafür bestand. Dieses zeitliche Fenster hat er eindeutig selbst geschaffen und genutzt, auch durch seine hohe persönliche Zustimmung in der Bevölkerung.

Durch sein Auftreten in beiden Fällen hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg ein klares Profil in der Öffentlichkeit geschaffen. Dies wird nicht nur durch seine gezeigte inhaltliche Fundiertheit in den Fällen, sondern auch durch ein stilsicheres Auftreten und eine rhetorische Brillanz unterstützt, die ich mehrmals begeistert selbst erleben durfte. Es ist daher verständlich, dass er schnell zu einem Heilsbringer für Unionsparteien und Gesamtbevölkerung wurde, insbesondere da er sich stark vom Rest der politischen Klasse abhob. In der Geschichte der Bundesrepublik und auch generell in der Politik sind solche „Lichtgestalten“ recht selten. Doch muss man Nebeneffekte solch einer Entwicklung betrachten. Miegel hat bereits 2004 – weit vor dem Hype um „KT“ – analysiert, dass solche Personen in der Politik von der Bevölkerung geradezu gesucht werden. Wenn man es näher betrachtet verwundert dies nicht, denn machen sie es doch dem „einfachen Volk“ überaus bequem sich mit der Politik zu arrangieren. Man projiziert alle seine Wünsche auf den jeweiligen Heilsbringer, vertraut diesem blind und schafft sich so das Gefühl, dass schon alles gut wird. Dies geht einher mit einem Trend in unserer Gesellschaft Dinge zu vereinfachen, welche hochkomplex sind und eigentlich eine intensivere Analyse erfordern würden. So werden immer mehr Themen, Situationen und Meinungen auf Powerpoint- oder Twitter-Fragmente herunter gebrochen. Fatal ist dies insbesondere, da hierdurch breite Bevölkerungsschichten weiter von der Politik abgenabelt werden. Man kann es sich zu Hause im Fernsehsessel bequem machen oder weiter seinen scheinbar wichtigeren Tätigkeiten nachgehen, während man trotzdem ein gutes Gewissen haben kann, dass in der Politik gerade wegen KT alles zum Besten läuft. Man muss aus meiner Sicht jedoch respektieren, dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg seine Rolle als Heilsbringer der deutschen Politik hart erarbeitet hat, sowohl durch Geschick wie auch durch gutes Timing. Somit hat er sie sich aus meiner Sicht auch verdient.

Rolle des Plagiats

Gerade im aktuellen Fall wird aber auch wieder deutlich, wie stark vereinfacht Positionen am Ende diskutiert werden. Es geht um ein Plagiat, und daher sollten zunächst die fachlichen Zusammenhänge erläutert werden. Was ist ein Plagiat, wird sich mancher sicher fragen. Um ehrlich zu sein war es mir – eine Schade für mich, aber insbesondere für das deutsche Schulsystem – bis zu meinem Eintritt in die Universität nicht bewusst. Dies änderte sich jedoch recht schnell. Ich musste feststellen, dass sich mein ganzes erste Semester an der ehrwürdigen Universität St. Gallen weniger um hochtrabende Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaft drehte, sondern insbesondere um die saubere wissenschaftliche Arbeit. Dabei stand die Warnung vor dem Plagiat immer im Mittelpunkt, vor allem welche Auswirkungen damit für einen selbst und Dritte verbunden sind. Dem Studierenden wird dabei im Rahmen dieser Methodenlehre schnell klar warum diese Konsequenzen unausweichlich sind. Ein Plagiat ist kein Kavaliersdelikt, sondern stets eine dreiste Kombination aus Diebstahl und Betrug. Diebstahl, da geistiges Eigentum von anderen Personen ungefragt und ohne Gegenwert übernommen wird. Betrug, da man es als sein eigenes Werk ausgibt und so eine Täuschung gegenüber Dritten vornimmt, welche so ebenfalls in ernste Schwierigkeiten geraten können. Diese Notwendigkeit ein Plagiat nicht als Bagatelle zu sehen haben zahlreiche renommierte Wissenschaftler im Rahmen der Debatte mehrfach betont. Ein Umstand, der leider in der Diskussion viel zu kurz kommt. Ein Plagiat ist dabei selten - ja nahezu unmöglich - ein Fehler. Ein Plagiat geschieht durchgehend bewusst, denn es ist eigentlich in sich widersprüchlich Textstellen ohne geistige Teilhabe zu übernehmen und ohne diese zu zitieren, denn nur so können sie seriös in den eigenen Argumentationsablauf eingearbeitet werden. Entsprechend der Schwere des Delikts Plagiat richtet sich im Universitätsbetrieb durchweg die Härte der Strafen daran aus. So ist es an Universitäten in der Schweiz die übliche Folge eines aufgedeckten Plagiats das Recht zum Studium an allen Hochschulen des Landes zu verwirken.

Nun ist es eindeutig, dass in unserer Gesellschaft Diebstahl und Betrug offen als sozial nicht akzeptable Praktiken eingeschätzt werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass dies im Bereich des geistigen Eigentums nur teilweise der Fall ist. Dies beginnt bei gefälschten Rolex-Uhren, Polo-Hemden oder anderen Kleidungsstücken, zieht sich weiter über den illegalen mp3-Download und endet noch lange nicht mit der Nutzung von nicht lizensierten Software-Kopien. Einen besonderen Aufschrei löste die erst 17-jährige Helene Hegermann im letzten Jahr aus, deren Bestseller Axolotl Roadkill zu großen Teilen aus einem Internetblog kopiert war. War dies akzeptabel und als Jugendsünde abzuhacken? Jeder kann die heftige und intensive Diskussion hierzu in Blogs oder anderen Medien verfolgen. Bei Wikipedia alleine ist dieser Teil der Biographie von Helene Hegermann länger als der gesamte Artikel über Karl-Theodor zu Guttenberg. Bemerkenswert ist für mich dabei in der Diskussion die Aussage des Münchner Literaturprofessors Helmut Krausser: „Diebstahl bleibt Diebstahl, da bin ich sehr konservativ. Sich es mit dem Hinweis, heute werde überall geklaut, einfach zu machen, zeugt von wenig Reflexion und einer gewissen Wollust am Selbstbetrug“. Dies trifft die Sache auf den Punkt. Wenn ich auch selbst zugeben muss schon gefälschte Produkte gekauft, mp3s runtergeladen und Software ohne Lizenz verwendet zu haben, so ist und bleibt dies am Ende doch falsch. Einschränken möchte ich allerdings diese Ausführungen in Teilen für die Kunst. So teile ich im Fall von Hegemann eher die Meinung von Marcel Reich-Ranicki, der betont, dass in der Kunst immer schon zitiert, kopiert und weiterverwendet wurde. Und dies ist völlig klar, denn wo sollte in Da Vincis Abendmahl eine Fußnote hingehören, auch wenn er sich eindeutig von anderen Werken dazu inspirieren ließ? Auch hier ist der wichtige Unterschied zwischen Plagiat und Zitat zu sehen. Allein in der Kunst ist es erlaubt zu zitieren ohne unbedingt die Quellen anzugeben. Die Parallele zum Plagiat ist hier eher die dreiste Fälschung eines ganzen Werks. Und so ist und bleibt auch eine Fälschung immer eine Fälschung, selbst wenn von der Technik her ein Werk van Goghs für den Laien nicht unterscheidbar kopiert wurde. Analog dazu bleibt in Wirtschaft und Wissenschaft das Plagiat jedoch unentschuldbar. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass ein Kern der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg als Wirtschaftsminister sich dem Kampf gegen chinesische Plagiate widmete.

Es kann festgehalten werden, dass ein Plagiat ein überaus verwerflicher Tatbestand ist, der leider in der Öffentlichkeit nur in geringem Maße als solcher angesehen wird. Neben der geschilderten Darstellung eine üble Mischung aus Diebstahl und Betrug zu sein, kommt eine weitere charakteristische Eigenschaft hinzu: Das Plagiat schadet nicht nur dem, der es „erschafft“. Ganz im Gegenteil birgt es in sich die Gefahr von erheblichen Kollateralschäden. Bildlich verhält es sich wie eine gut versteckte Terrorbombe die zu einem unbekannten Zeitpunkt explodiert und dabei auch und gerade viele Unschuldige verletzt. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung ist, dass bei einer Gruppenarbeit im Masterstudium einer der vier Beteiligten ein Plagiat als seinen Teil der Arbeit abgeliefert hat. Durch reinen Zufall ist einem anderen Mitstreiter dieser Zusammenhang kurz vor Abgabe aufgefallen. Wie nun handeln? Trotz erheblich investierter Arbeit entschieden wir uns am Ende die Arbeit nicht abzugeben. Hätten wir es riskieren sollen wegen der Verfehlungen eine Kollegen aus dem Studium ausgeschlossen zu werden? Dieser Fall einer Gruppenarbeit mag die Ausnahme sein, aber man muss bedenken, wer alles durch ein Plagiat geschädigt werden kann: Der Korrekturleser (z.B. Professor), wenn es ihm zu Beginn nicht auffällt, er aber bei einer späteren Aufdeckung auch wie der Kaiser ohne Kleider da steht. Die Universität, welche auf dieser Basis Titel vergibt und deren wissenschaftlicher Ruf leidet. Spätere Wissenschaftler, die in gutem Glauben die Plagiate zitieren und deren Arbeit auch droht wertlos zu werden. Und am Ende wie bei jedem sonstigen kriminellen Akt auch die Familie des Betrügers, die unter der immensen Rufschädigung zu leiden hat. Im Falle von wirtschaftlichen Plagiaten sei auch der bewusst geschädigte genannt, der eigentlich zum Beispiel die Teller von Villeroy & Boch kaufen wollte und nicht dreiste Fälschungen, deren schlechte Qualität sich vielleicht erst Jahre später herausstellt. All dies sind Aspekte, welche teilweise sogar die Existenz von Dritten bedrohen und daher dem Plagiat eine umso verwerflichere Dimension verleihen.

Auf zwei weitere Aspekte des Plagiats möchte ich nur kurz eingehen, nämlich die Faulheit und die Dummheit. Faulheit, da es nur geringfügig mehr Arbeit kostet eine korrekte Fußnote einzufügen als dies eben nicht zu tun. Dummheit, da Lügen eben kurze Beine haben und ein Plagiat in vielen Fällen eben doch aufgedeckt wird. So erfordert es schon eine geringe geistige Weitsicht sich am Ende für das Plagiat zu entscheiden, wenn man gesparten Mehraufwand und eingegangenes Risiko in ein entsprechendes Verhältnis setzt.

Die Affäre und ihre Auflösung

Inzwischen hat sich die Affäre weiterentwickelt und es zeichnet sich ein mögliches Ende ab, welches ich – so viel vorweg – mehr als unbefriedigend empfinde. Trotzdem mag ein Blick auf den Verlauf der Dinge weiterhelfen. Zunächst ist es bemerkenswert, wie die Affäre aufflog. Ja, man mag auf einen linken und vielleicht vorurteilsbehafteten Professor hinweisen, der die Sache ans Licht brachte. Ich sehe dies nicht als relevant an, denn wenn es ein Fehlverhalten ist – dazu später – sollte es aufgedeckt werden. Wer weiß schließlich, wie vielen konservativen Wissenschaftler der Fall vorher schon aufgefallen ist, die sich hierzu nicht geäußert haben? Wie weit der Fall ging ist inzwischen mehr als geklärt, dies zeigt auch die späte Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg und die schnelle Reaktion der Universität Bayreuth den Titel abzulegen, bzw. abzuerkennen. Schon an den ersten aufgedeckten Stellen wurde die Natur des Plagiats eindeutig. Inzwischen ist klar, dass die Arbeit eigentlich völlig wertlos ist. Es macht einen außenstehenden Beobachter sprachlos, wie einer Universität, einem Lehrstuhl und einem Professor dies nicht auffallen konnte. Scheinbar verwendet man hier nicht mal die einfachsten Prüfmechanismen, Softwareprogramme oder Korrekturmethoden. Insbesondere die Auszeichnung summa cum laude, die eine intensivere Analyse verlangt hätte, ist ein Hohn. Hier zeigt sich deutlich der von mir vorab geschilderte Zusammenhang der Kollateralschäden. Wer traut jetzt noch einer Promotion der Universität Bayreuth? Zumindest die wissenschaftliche Reputation hat – eigentlich nicht wiederherstellbar – gelitten. Eine Tragödie für eine Institution mit inzwischen doch gewisser Tradition.

Welche Rolle spielte Karl-Theodor zu Guttenberg beim Verfassen der Dissertation? Für mich ist es im Prinzip unerheblich, ob sich am Ende Ghostwriter an der Arbeit beteiligt haben oder nicht. Auch die möglicherweise nicht angemessene Beteiligung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags steht zunächst an zweiter Stelle und kann sicher erst in der Zukunft geklärt werden. Fest steht allerdings, dass es eben keine zufälligen Fehler waren. Hier wurde bewusst gemogelt, geschummelt und getrickst. Unerheblich sind ebenso die Tätigkeiten als Abgeordneter und Familienvater des Promovenden. Keiner hat zu Guttenberg gezwungen eine Doktorwürde – der Begriff erscheint inzwischen lächerlich bei den Zusammenhängen – zu erlangen. Wenn er sich hier selbst überfordert hat, so ist dies noch viel verwerflicher und eben keine Entschuldigung. Was soll man heute einem Minister zutrauen, der noch vor 5 Jahren seine Belastbarkeit bei einfachen Dingen die Zehntausende junge Forscher jedes Jahr leisten nicht richtig einschätzen konnte? Ebensolche Zweifel sind aus meiner Sicht an der Entscheidungsfähigkeit und der intellektuellen Abstraktionsfähigkeit des heutigen Ministers angebracht. Wie konnte er sich dazu entscheiden, ein solch fehlerhaftes Werk wirklich abzugeben? War es Naivität oder einfach nur Dummheit zu glauben, dass dies niemals auffällt? Zu alldem mag sich jeder seine eigene Meinung bilden, aber in jedem Fall kann all dies kein gutes Licht auf die tatsächlichen Fähigkeiten der Lichtgestalt werfen.

Trotz allem, die Arbeit war ein Fehler der Vergangenheit, und daher sollte der Blick auf den weiteren Verlauf der Affäre und den Umgang des Ministers damit geworfen werden. Gerade dabei zeichnet sich aus meiner Sicht ein verheerendes Bild. Der erste Auftritt im Verteidigungsministerium war einfach nur peinlich, schlecht vorbereitet und überaus dreist. Es zeigt sich wieder einmal die von Wolfgang Schürer oft bemerkte Tatsache, dass in einer Krise eine Lüge zur Eskalation führt. Obwohl die Natur des Plagiats schon quasi nicht mehr abzustreiten war, nannte zu Guttenberg die Vorwürfe „abstrus“. Eine schamlose Lüge, nichts weiter. Statt sich zunächst nicht zu dem Thema zu äußern täuschte er bewusst die Bevölkerung und spielte ihr falsche Tatsachen vor. Nur noch übertroffen wird diese erste Dreistigkeit durch die zweite, die jetzt schlimmer weise auch noch immer weiter zitiert wird und die Hauptverteidigunglinie in der Argumentation bildet: Deutschland habe anderer Probleme, und damit verbunden der Verweis auf die toten deutschen Soldaten in Afghanistan. Was soll das? Weil wir Arbeitslosigkeit haben kümmern wir uns nicht um den Umbau der Bundeswehr? Weil wir viel zu hohe Schulden haben bauen wir unsere Sozialsysteme nicht weiter um und machen sie zukunftsfähig? Seit wann schließt das Vorhandensein eines Problems den nötigen Umgang mit einem anderen aus? Natürlich haben wir in Deutschland einige Probleme. Trotzdem muss das erhebliche Fehlverhalten eines gewählten Amtsträgers offen angesprochen werden. Viel schlimmer aber als diese bereits abstruse Argumentation ist die bodenlose Frechheit zu behaupten, dass wegen drei toten Soldaten der Diebstahl von geistigem Eigentum und noch dazu Lügen des Verteidigungsministers nicht zur Debatte stehen. Dies schlägt dem Fass den Boden aus. Der Würde vor dem Opfer, welches diese drei Soldaten für Deutschland und die freie Welt gebracht haben, hätte mehr verlangt als sie vorzuschieben um von eigenem Fehlerverhalten kurzfristig abzulenken. Es wundert mich immer noch, dass dieser Versuch in den Medien nicht mehr abgestraft wird. Aus meiner Sicht einfach nur erbärmlich für jemanden, der selbst einmal gedient hat und Deutschland auch jetzt dienen sollte. Dies hat mit Tapferkeit nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Vor dem Hintergrund dieser ersten Äußerung wird die Situation noch absurder, als der Minister dann nur kurze Zeit später auf seinen Titel verzichtet. Trotz dem teilweisen Eingeständnis der schweren Schuld sieht er darin keinen Grund zum Rücktritt. Man muss es sich nochmals vor Augen führen und sollte dabei auf die Fakten achten und nicht auf die Person. Hier hat jemand in einem schweren Fall betrogen und gelogen und sich auf diese Art und Weise einen Titel verschafft und getragen, der ihm nicht zusteht. (Wir wollen – da dies bisher unbewiesen ist - die Tatsache dass u. U. auch staatliche Stellen für den persönlichen Nutzen missbraucht wurden gar nicht erst in die Argumentation einbeziehen!). Diese Person zeigt wenig bis keine Reue, sondern begleitet weiter ein überaus wichtiges Amt im Staat und ist Dienstheer von mehreren Hunderttausend Staatsangestellten, gleichzeitig auch Kommandeur von einer Armee die sich faktisch im Krieg befindet und täglich Tote zu beklagen hat. In welcher Bananenrepublik befinden wir uns eigentlich?

In der freien Wirtschaft, zum Beispiel bei einem am Aktienmarkt notierten Unternehmen, wäre so ein Fall undenkbar. Auch hier gibt es Parallelen, die zu betrachten es sich lohnt. Michael Träm war Europachef der Unternehmensberatung A.T. Kearney als bekannt wurde, dass er einen Doktortitel trug, den er in Deutschland nicht führen durfte. Er hatte sich diesen nicht mal erschlichen wie es im Fall von zu Guttenberg der Fall ist. Träm zog nach Protesten dennoch die Konsequenzen und legt alle Ämter ab, zog sich für mehrere Jahre an eine deutsche Universität zurück um den Doktortitel ordentlich nachzulegen und stieg dann wieder ins Geschäft ein. Da seine fachlichen Qualitäten – hier eine klare Parallele zu zu Guttenberg – unbestritten waren wurde er mit offenen Armen empfangen und ist inzwischen im weltweiten Führungsgremium von Arthur D. Little, der ältesten Unternehmensberatung der Welt. Heute wird Träm nicht mehr mit dem was passiert ist in Verbindung gebracht, sondern als das was er ist: Ein fachlich brillanter Berater und eine kompetente Führungsperson.

Zu Guttenberg hat diese Chance verpasst, ich würde eher sagen vermasselt. Warum hat er nicht seine Fehler zugegeben, seinen Rücktritt erklärt und sich an die Universität zurück gezogen, um etwa binnen zwei reichlicher Jahre die Fehler aus seiner Arbeit auszumerzen? Auch falls dies die Bestimmungen so vielleicht nicht zulassen, ein ähnlicher Weg wäre sicher möglich und sauber gewesen. Aus meiner Sicht unzweifelhaft, wir brauchen Leute wie - und vielleicht auch gerade einen – zu Guttenberg. Wir, das sind die konservativen und liberalen Parteien, wir, das ist aber auch Deutschland. Trotzdem: spätestens in 2 Jahren kommt der nächste Wahlkampf in Bayern und Deutschland und er hätte in einem noch helleren Licht zurück kommen können. Hätte.

Am Ende hat er sich für einen anderen Weg entschieden, und ich frage mich ob er sich hier nicht von falschen Stimmungen und Freunden hat lenken lassen. Die Stimmung in der CDU/CSU hat ihn geradezu gedrängt nicht zurück zu treten. Aus meiner Sicht eine sehr kurzfristige Entscheidung, denn sie schadet dem Profil der Parteien dauerhaft. Auch die Stimmung in der Bevölkerung hat ihn dabei unterstützt, denke ich. Aber die Frage ist ob dies dauerhaft so bleibt. Am Ende bleibt immer was hängen, so meine Erfahrungen.

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft

Aus den bisherigen Schilderungen mag man entnehmen, dass ich mich vor allem um die Gerechtigkeit in dem geschilderten Fall sorge. Dies ist aber weniger der Fall. Vielmehr sorgt mich die Strahlkraft welche die Affäre und die finale Entscheidung hat für meine Partei CDU und für Politik und Gesellschaft hat. Wie es die FAZ in diesen Tagen bereits geschrieben hat ist durch den Fall der Betrug gesellschaftsfähig geworden. Wer muss sich noch darum sorgen bei der Steuer zu hinterziehen, miserable Waren zu verkaufen oder gar Urkunden zu fälschen, wenn unsere Führungsspitze es ebenso tut? Vor allem aber, was für Vorbilder stellen wir hier für unsere Jugend dar? Es steht jedem frei zu prüfen wofür andere in den Medien angeprangert werden, mit oder ohne Boulevardisierung: Fahren bei Alkoholgenuss, Fremdgehen, Zuverdienste, und so weiter. Ja, alle diese Taten sind schlimm. Aber man muss immer sehen welche Ursachen sie hatten, was der Zweck der Sache war und wem am Ende geschadet wurde. Ich finde gerade hier nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden.

Besonders makaber ist in diesem Fall, dass man sich nun trotzdem auf tiefere Werte berufen kann. Kaum jemand hat sich in der Politik bisher so auf traditionelle Werte wie Ehre, Würde, Geradlinigkeit, Wahrheit und Verlässlichkeit berufen und diese zu Recht zurückgefordert wie zu Guttenberg. Es war die schon fast nicht geglaubte Rückkehr konservativer und bürgerlicher Werte. Sind es nicht gerade diese Werte, warum man sich für die CDU oder CSU entscheidet? Ich denke falls nicht könnte man auch in einer anderen Partei sein, denn wie flexibel man dabei sein kann hat die FDP oft nach der Wahl gezeigt. Und nun diese Schande, welche auch in Zukunft - da keine Trennlinie gezogen wird -  damit verbunden sein wird. Meine tiefe Sorge ist, dass unser Teflonminister unbeschadet und stärker aus der Affäre hervorgeht, aber dass die konservativen und bürgerlichen Parteien schwere Schäden in der Glaubwürdigkeit nehmen. Die meisten von uns haben ihn in seinem Fehlverhalten gestärkt, haben sich als moralisch flexibel erwiesen. Wir legen hier Alleinstellungsmerkmale und ein Profil ab um die persönlichen schweren Verfehlungen einer Person zu decken, die bisher mehr von uns profitiert hat als wir von ihr. Sind wir uns dessen überhaupt bewusst? Schauen wir uns doch die letzten Wahlergebnisse, auch in Bayern, an. Sie reden nur vom Merkel-Malus, aber wo ist der Guttenberg-Bonus. Ich habe ihn nicht gesehen, außer bei den Erststimmen in Kulmbach. Der Vergleich mit der fränkischen Wettertanne passt in dem Sinne besonders da sie sehr biegbar ist, koste es was es wolle. Aber dies ist doch nicht meine CDU!

Nicht zuletzt sei auch nochmals die Wirkung auf die Wissenschaft festgehalten. Wir weisen auf Deutschland als Wissenschaftsstandort hin, sehen hier unsere Zukunft und dann ist es uns völlig egal wenn mit der Krone der wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung Schindluder getrieben wird. Es ist bedauerlich, dass hier auch die klare Trennung von Wissenschaft und Politik nicht mehr viel zählt, wenn man sieht wie schnell die Universität Bayreuth alles Mögliche tut nur um sich und den Minister, der ihr so schwer geschadet hat, zu schützen. Das Ganze ist auch ein Hohn für die tatsächliche Leistung in der Wissenschaft. Das mit der Debatte die Bagatellisierung des Plagiats einhergeht ist eine Katastrophe, und man hat fast den Eindruck viele wollen sich plötzlich selbst schützen. Wichtiger oder fataler ist jedoch die Wirkung an die jetzigen Wissenschaftler: Jeder darf versuchen seine Promotion auf trickreichem Weg zu erschleichen, und wenn es nicht geht lässt er es eben und/oder macht Karriere in der Politik. Ich frage mich, ob wir so in einem internationalen Wettbewerb bestehen wollen, wenn wir nur mehr Schein als Sein zu bieten haben? Die BILD-Zeitung, welche bisher nicht unerheblich zum Guttenberg-Hype beigetragen hat, hat es in einer ersten Kolumne von Wagner auf den Punkt gebracht:  In freien Worten „Wir mögen sie auch ohne Doktortitel!“, oder ganz direkt von Wagner formuliert und hier zitiert: „Scheiß auf den Doktor!“ Ich frage mich, ob wir in unserem Land mehr Wagners oder mehr Doktoren bräuchten. Die wirtschaftliche, demographische und gesellschaftliche Entwicklung plädiert für letzteres, aber scheinbar tendiert die Bevölkerung inzwischen zum ersten. Im Fall von George W. Bush kam häufig der Spruch, dass jedes Volk die Führer erhält die es verdient. Nicht mehr „E pluribus unum“ (aus vielen eins), sondern „suum cuique“ (Jedem das Seine). Ich meine nach dem was geschehen ist gilt eben das für unsere ganze Gesellschaft: Dem Verfall der Werte und des Zusammenhalts wir Vorschub geleistet.

Aber am Ende zurück zum Menschlichen: Ja, wir alle schummeln mal, auch dieses Argument ist klar. Aber fest sollte doch auch stehen, zumindest für mich, dass wenn ich erwischt werde ich zu meinen Fehler – von mir aus auch Jugendsünden – zu stehen habe und diese korrigiere bzw. die Konsequenzen ziehe. Leider sehen das nicht alle so, sondern die Devise heißt weiterwurschteln so lange es geht und egal welche Konsequenzen daraus entstehen, egal für wen. Augen zu und durch. Was bleibt ist aus meiner Sicht ein Trümmerhaufen, denn was sollen wir für Lehren aus dieser Affäre ziehen. Am Ende ist der Ehrliche der Dumme, frei nach Ulrich Wickert.

Als Fazit dieser Ausführungen bleibt mir nur noch der Appell: Herr zu Guttenberg, ziehen sie die Konsequenzen und treten Sie von Ihren sämtlichen öffentlichen Ämtern zurück! Dieses Land braucht Sie, vielleicht, sicherlich, wie auch immer. Aber bringen Sie zunächst Ihre persönlichen Angelegenheit mit Fleiß, Gradlinigkeit und Ehrlichkeit wieder in Ordnung, so wie es sich gehört. In den Jahren dazwischen schaffen wir es auch ohne Sie. Die CDU/CSU hat ihm Gegensatz zu anderen Parteien eine breite Basis an kompetenten und eloquenten Damen und Herren zu bieten, die Sie in der Zwischenzeit vertreten werden, bevor Sie uns mit neuer Frische und völlig unangreifbar wieder herzlich willkommen sind. Ich bedauere es aber, dass sie sich schon offensichtlich für den leichten Weg entschieden haben. Dieser dürfte Ihnen zwar genehm sein, aber nachhaltig großen Schaden anrichten wird.

Noch eine persönliche Note am Ende: Ich habe seit Jahresbeginn lange überlegt, ob ich meinen Plan zur Promotion wirklich durchziehe. Es ist eine große Herausforderung in dem Zeitrahmen der mir zur Verfügung steht. Gerade nach dem was ich jetzt aber erlebt habe steht für mich fest, dass ich das Ganze durchziehe. Ohne Plagiate. Ihr dürfte jede einzelne Zeile kontrollieren, Ihr werdet keines finden. Nicht ein Einziges. Wie übrigens in allen meinen bisherigen Arbeiten.