Die Parkuhr Blog von Stefan Thielen

6Jan/160

Die Karawane zieht weiter

Man könnte den Eindruck haben, dass die heiße Karnevalszeit in diesem Jahr bereits früher angebrochen ist. Selten war Köln bereits Anfang Januar in aller Munde. Leider ist es diesmal nicht der Fall, dass es etwas zu lachen gibt, sondern es ist traurig. Es ist traurig was passiert ist. Und es ist traurig, wie jetzt die Reaktionen sind, in vielerlei Hinsicht. Ich wehre mich im Normalfall dagegen, direkt jeder neuen Sau nachzujagen, die durchs Dorf getrieben wird. Aber die öffentliche Empörung und die schiere Zahl an Fragen, aber umso mehr fadenscheinigen Antworten, mit der ich konfrontiert werde, erfordert aus eine rasche Stellungnahme. Ich werde versuchen mit in den nächsten Wochen noch vertieft mit dem gesamten Thema Flüchtlinge auseinander zu setzen. Aber, ich bin der Meinung und werde dies im Folgenden erläutern, dass es hier eben genau nicht um dieses Thema geht. Daher ist es mir wichtig, hier einen Pflock einzurammen und auf wichtige Aspekte hinzuweisen, die in der aktuellen Debatte aus meiner Sicht völlig untergehen.

 

Aufregungs- und Äußerungsbedürfnis

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten treffen aktuell auf ein Klima in Deutschland, dass in vielerlei Hinsicht angespannt ist. Vieles davon ist begreifbar anders auch nicht. Ja, die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge im Jahr aus weitgehend anderen ist eine Zäsur in Deutschland und eine Herausforderung. Ja, die Anschläge in Paris und die Terrorwarnungen in Hannover und München zeigen Gefahren in einer Unmittelbarkeit auf, wie sie uns bisher nicht begegnet ist. Und ja, die neuen Medien und sozialen Netzwerke verbreiten Themen und Äußerungen in einer Geschwindigkeit, die es teilweise nicht mehr erlaubt Fakten zu prüfen und sich vertieft mit Problemen zu beschäftigen. Aber es werden Grenzen erreicht, die wir in einem kultivierten Land nicht berühren sollten, und dies in vielerlei Hinsicht. Die Masse an Vorwürfen, die es in den letzten Tagen gab, und die Eile mit der sie ausgesprochen worden sind, sind für mich einfach nur unfassbar. Die Flüchtlinge, die Ausländer, die Polizei, die Politiker einzelner Parteien und aller gemeinsam, die Männer, die Medien, der Islam und wer noch alles… jeder soll plötzlich Schuld sein. Es ergibt sich in Ping-Pong-Spiel von Vorwürfen, die uns aber in der Sache nicht weiterbringen. Stattdessen gilt es die Fakten erst einmal auszuwerten und in der Folge zu bewerten.

 

Flüchtlinge? Wir haben ein Problem in der öffentlichen Sicherheit.

Der erste Schnellschuss, den man von vielen Seiten hört, ist das natürlich die Massen an eingetroffenen Flüchtlingen für die Vorfälle verantwortlich sind. Ich gebe zu und werde erläutern, dass dies in einem Teilaspekt zutreffen mag, aber nicht der Hauptgrund ist. Es trifft zu in dem Punkt, dass unsere Sicherheitskräfte momentan noch viel stärker unter Druck sind, als sie es bereits in den letzten Jahren waren. Sie sind in vielerlei Hinsicht durch die Flüchtlingsthematik gebunden. Daher wird es selbst für die engagiertesten Polizisten und die dafür verantwortlichen Politiker und Führungskräfte immer schwierige, konkrete Probleme und Bedrohungen auf anderer Seite zu bewältigen. Dies ist ein Fakt, den man nicht abstreiten kann. Gibt es aber sonstige Hinweise, dass Flüchtlinge, insbesondere neu angekommene Flüchtlinge, für die Angriffe verantwortlich sind? Ich habe bisher bei den Festnahmen von keinen Syrern oder Afghanen gehört, die hier beschuldigt sind, sondern es handelt sich um völlig andere Gruppen. Dabei sprechen wir doch immer von den Syrern, die uns „überschwemmen“. Genauso wie eine detaillierte Aufklärung notwendig ist, sollten wir uns vor Vorverurteilungen hüten. Und stattdessen schauen, wer wirklich für die Angriffe die Verantwortung trägt. Ich spare mir die Verweise auf dunkle Hautfarbe, sonst lande ich am heutigen Tag noch bei den drei Königen.

 

Wo liegt das Sicherheitsproblem und wer trägt die Schuld?

Der Fokus der Ereignisse war Köln. Ich liebe Köln. Daher habe ich viele enge Bekannte in der Stadt, und ich höre seit rund 10 Jahren regelmäßig, was sich so abspielt und sich verändert. Dabei ist es von Vorteil, dass einige der Bekannten bei der Polizei aktiv sind, und dies ist nicht immer eine Freude, wenn man hört, wie sich die Lage in den letzten Jahren verschlimmert hat. Köln ist dabei für mich ein Musterbeispiel der Entwicklungen geworden, die sich in vielen größeren Städten abspielen. Es mag aber von Bundesland zu Bundesland und von Stadt zu Stadt verschieden sein, und das ist ein Punkt, auf den wir uns bei der Lösung des Problems auch später konzentrieren sollten. Denn ich bin der Meinung es ist kein Zufall, dass sich das Ganze in dieser erschreckenden Weise gerade in Köln zeigt und nicht in anderen Städten.

 

Wer sich nicht nur jetzt auf die Nachrichten stürzt, sondern diese langfristig verfolgt, kann feststellen, dass die Zahl der Eigentumsdelikte in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Dies wird oft in Zusammenhang mit Trickbetrug, aber auch mit sexualisierten Handlungen vorgenommen, siehe Antanzen. Was ebenfalls berichtet wurde, ist dass sich das bandenmäßige Vorgehen verstärkt hat. Und genau dies ist es auch, was mir von meinen Bekannten berichtet wird. Unter härtesten Einsatzbedingungen ist es oft nötig, wochenlang Beschattungen durchzuführen, um einen Einbruch in ein Auto zu unterbinden oder eine vorbereitete Falle bei einem Taschendiebstahl zuschnappen zu lassen. Was dann folgt, ist meistens der Frust. Werden die Personalien festgestellt, so zeigt es sich, dass es sich Menschen aus Marokko, Tunesien, dem Kosovo oder dem Libanon handelt die hier zwar nur über beschränkte Aufenthaltserlaubnisse verfügen, aber denen man zunächst nichts wollen kann, so sind die Regeln. Oft ist man gezwungen zunächst eine Verschiebung in ein anderes Bundesland vorzunehmen, und nach einem Ordnungsgeld ist der Beschuldigte wieder auf freiem Fuß. Die Polizisten haben den Eindruck, dass die Aufenthaltsorte und die Tatorte ganz bewusst von hoch organisierten Banden verwendet werden. Sie wissen auch genau, was sie sich bis zu welchem Strafmaß erlauben können. So gehen die auf frischer Tat ertappten Herrschaften lockeren Gangs vor Gericht, da sie wissen, dass die 20 Tagessätze zum niedrigsten Satz von 5 Euro leicht zu berappen sind.

 

Endlich handeln!

Die Berichte hinsichtlich der Täter und die ersten Indizien weisen darauf hin, dass diese sich eben aus diesem Täterbereich stammen und nichts mit den Massen an neuen Flüchtlingen zu tun haben. Es zeigt aber auch, dass gerade wir als Politiker uns unbedingt auch dem stellen müssen, was es seit Jahren vernachlässigt wurde. Eckpunkte von Maßnahmen sollten dabei sein:

  • Die Gesetze und Strafen in der Bandenkriminalität müssen mit den Entwicklungen der letzten Jahre Schritt halten. Ebenso muss die Justiz ihre Möglichkeiten verbessert ausschöpfen, um Wiederholungstaten zu unterbinden
  • Gerade in diesem Bereich der organisierten Kriminalität darf es keine weitere Verknappung der Dienstkräfte geben, sondern diese muss im Vergleich mit der Entwicklung ebenfalls Schritt halten, um diese zu stoppen.
  • Bei ausländischen Täter muss die Ausweisung eine naheliegende Strafe sein. Das Asylrecht darf in diesem Fall keinen Schutz bieten, da es aktuell in Deutschland eine Masse an Asylanträgen gibt, die nur schwer zu bewältigen ist. Es muss die Möglichkeit der Verwirkung des Asylrechts geschaffen und kommuniziert werden
  • Wir brauchen eine bessere und verstärkte Zusammenarbeit über die Bundesländer hinweg und mit dem Bund zusammen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Banden sich den deutschen Föderalismus zu Nutze machen, um ihr Unwesen zu treiben.

Am Ende bin ich sicher, dass die Polizei hier in Köln eben nicht versagt hat. Aber sie stößt an ihre Grenzen, schon seit langem. Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier die Schuld auf die fällt, die am wenigsten dafürkönnen, dass in den Bereichen gespart wurde und die Attraktivität des Jobs immer weiter gelitten hat. Die Polizei braucht hier die Unterstützung, den sie ist im vielen Ansatzpunkten absolut auf dem richtigen Weg.

 

Und wir selbst?

Anfangs bin ich auf die Äußerungen eingegangen, die man jetzt hört. Neben den rassistischen Äußerungen und den Vereinfachungen, dass es die Flüchtlinge sind, die die Übergriffe verursacht haben, hat es mich dabei besonders bewegt, dass wieder einige Feministinnen bzw. Frauenpolitikerinnen Schnellschüsse gegen den Islam proben. Viele solidarisieren sich sehr schnell mit Alice Schwarzer, die mal wieder so oft nicht verstanden hat worum es wirklich geht. Um es auf den Punkt zu bringen: Diese und alle anderen Angriffe sexueller Art auf die körperliche Unversehrtheit von Frauen sind nicht zu tolerieren. Und sie müssen noch stärker verfolgt werden, als Eigentumsdelikte und auch härter bestraft werden, dafür sollten die Möglichkeiten gegeben sein. Dennoch, man muss sich mit dem Islam auseinandersetzen, bevor man hier Aussagen trifft. Schränkt der Islam Frauen ein? Ja, in vielen seinen Formen tut er das. Aber in keinem Fall lässt er Gewalt an Frauen zu oder ermuntert zu solcher.

Ganz im Gegenteil, in den meisten Ländern der islamisch geprägten Welt werden Frauen mit höchstem Respekt behandelt, plumpe Anmachen, wie oft im Westen üblich, werden hier nicht toleriert. Zu schlussfolgern, dass die Unterdrückung von Frauen im Islam gleichzusetzen ist mit Missbrauch ist eben so krude, als würde man Fleischessern grundsätzlich die Tierquälerei unterstellen. Vielmehr müssen wir auf unsere eigenen Werte achten. Ich bin der Überzeugung, dass das was in Köln passiert ist auch etwas über uns aussagt und was wir vorleben. Die Darstellung von Frauen in manchen populären Hip-Hop oder Rap-Musikvideos sagt mehr für mich über das Frauenbild aus, das wir leben und vorleben. Sind das die gepriesenen abendländischen Werte? Und ich muss gestehen, dass ich vermehrt von Jugendlichen höre wie cool es ist, Frauen zu gegrapschen und die Reaktion abzuwarten. Jugendliche mit 5 Generationen deutschstämmigen Vorfahren. Wie reagieren wir, wenn wir sowas hören? Stellen wir klar, dass so etwas nicht geht. Oder nehmen wir es als dumme Jungenstreiche wahr? Wenn ich sowas höre, frage ich mich ob viele der offensichtlich ausländischen Täter schon mehr in unsere Gesellschaft integriert sind als wir es uns wünschen.

 

Fazit – Welche Fragen müssen wir uns wirklich stellen?

Es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Die Karawane der öffentlichen Erregung wird weiterziehen, aber Spuren hinterlassen. Für mich bleibt die Frage, ob wir immer wieder den gleichen Trampelpfaden der Herde folgen wollen, oder ob wir es schaffen durchzuatmen und uns den tatsächlichen Problemen zu stellen. Werden wir es schaffen die Flüchtlingsproblematik von den sonstigen Problemen hinsichtlich der Inneren Sicherheit zu trennen? Werden wir die Zeit finden um uns zunächst zu fragen, was sowieso schon in unserem Land falsch läuft, bevor wir alle Probleme auf Menschen schieben, die in der Not bei uns Zuflucht suchen? Es wird schwierig. Auch ich bin überzeugt, dass wir dies alles Schaffen, aber die Reaktionen die ich höre und lese machen mir Sorge, dass viele wieder die einfachen Lösungen wählen werden, die schon immer schiefgegangen sind.

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