Die Parkuhr Blog von Stefan Thielen

24Mrz/120

Unter falscher Flagge – Warum die Piraten (noch) eine Mogelpackung sind

Blog 8 - Piraten

In Deutschland ist eine neue Partei dabei sich zu etablieren, und jeder weiß um welche es sich handelt. Nein, es ist weder die Mörder-, noch die Räuber-Partei. Genauso wenig handelt es sich um die Genozid- oder Vergewaltiger-Partei. Man mag mir diese Zuspitzung zu Beginn des Textes als reißerisch auslegen, aber ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Partei sich nach einem Verbrecher-Metier benennt, welches in der Welt nachweislich über Jahrhunderte und auch heute noch in unschätzbarer Weise Not und Elend verursacht hat und sogar mit einer Mission der deutschen Bundeswehr bekämpft wird. Nicht nur diese Tatsache ist für mich überraschend, sondern auch der, dass dieser Aspekt in der Presse bisher kaum Niederschlag gefunden hat. War es bisher bei deutschen gemäßigten Parteien so, dass man am Namen die politische Ausrichtung erkennen konnte, so verlegten sich vornehmlich radikale Parteien auf Euphemismen - also Beschönigungen - bei der Namenswahl (etwa PDemokratischerS, wobei die Demokratie hier genauso abgeschafft werden sollte wie die Republik bei den Republikanern). Die Piratenpartei entzieht sich dieser Betrachtungsweise völlig, denn hier wird die Grundrichtung nur für Insider am Namen deutlich, zum anderen wird die wahre Ausrichtung eher überbetont als verschleiert.

Eines vorweg: Man mag jetzt erwarten, dass dieser Beitrag eine blanke Polemik werden soll, wenn der Beginn schon beim Namen liegt. Nein, das ist nicht der Fall, denn dies wird dem Engagement, der Expertise und dem Einfluss nicht gerecht, den die Piraten ausüben, vor allem aber nicht dem Elan und der erkennbare Konstruktivität und Dialogbereitschaft, die ich bei den Mitgliedern erkenne und sehr schätze. Im Gegenteil dazu soll eine sachliche Analyse erfolgen und eine Einschätzung, was der Bürger in Zukunft von den Piraten zu erwarten hat, im positiven wie im negativen. Aber auch, was er leider aktuell auch von ihnen erwarten muss. Auf den Namen werde ich später nochmals zurückkommen, aber um das Phänomen zu ergründen müssen wir früher ansetzen.

Urheberrecht und Netzfreiheit

Ein Blick zurück mag hier als erster Schritt weiterführen. Oft wird den Piraten vorgeworfen, dass sie quasi eine Ein-Themen-(Internet)-Partei sind. Dem ist nicht so und der Vorwurf ist völlig falsch, da im Gegensatz dazu inzwischen zumindest in Teilen Programme entstanden sind, die das gesamte politische Themenspektrum bearbeiten. Hierbei bestehende Lücken mag man verzeihen da sie der kurzzeitigen politischen Tätigkeit geschuldet sind, denn Ergänzung und Vervollständigung sind geplant. Was hingegen richtig ist, ist dass sich die Piraten international zunächst zu den Themen der Urheberrechtsfragen organisierten. Besonders Schweden sei hier als erstes Land genannt, das letztlich auch den Namen der Partei/Bewegung sorgte, denn dort entstand die Partei aus dem Interesse des Schutzes der Tauschplattform Pirate Bay, deren Gründer und Betreiber wegen der Verletzung von Urheberrechtsklagen vor Gericht gestellt wurden, was insbesondere viele junge Menschen zu Unterstützern der Partei werden ließ. In Deutschland verhält sich dies jedoch anders, hier kam die Bewegung durch zwei weitere Themenkomplexe ins Rollen welche beide von der großen Koalition von Union und SPD ins politische Spektrum gerückt wurden, nämlich die Vorratsdatenspeicherung sowie das Thema Netzsperren, etwa bei Kinderpornos. Man mag mir hier die persönliche Ergänzung erlauben, dass ich die Proteste gegen beides durchaus verstehen kann und sogar weitgehend unterstütze. Aus meiner Sicht – und auf die Begründung werde ich später noch im Detail zurück kommen – muss Freiheit immer vor Sicherheit gehen, wenn ich auf eine demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung setze. Diese wurde durch die Maßnahmen, die im Beispiel der Netzsperren sowieso nur Augenwischereinen und Volksverdummung waren, konterkariert. Weiteren Anschub erhielt die Piratenpartei nicht nur durch diese Schritte, sondern ebenso durch Ideen die bisher geltende Netzneutralität im Internet zu durchbrechen. Auch hier machten diese Überlegungen der Bewegung das Wachstum einfach, da der Erfolg des weltweiten Netzes in keinem Fall durch die Bevorzugung von Einzelinteressen gefährdet werden darf.

Unter der Flagge der Freiheit

Die erwähnten Themen zeigen, dass es der Piratenpartei gelungen ist sich in Themen zu positionieren, die immer wichtiger werden und welche von etablierten Parteien zum Teil sträflich vernachlässigt wurden. Sie profitierten dabei auch vom teilweise uninformierten Agieren einzelner Politiker welche sich durch katastrophale Äußerungen und Vorschläge selbst als unfähig in den entsprechenden Gebieten outeten. Allein diese Punkte – und das ist meine feste Meinung – rechtfertigen die Rolle der Piraten zumindest als Themenpartei für das freie Netz. Aus meiner Sicht wird dieser Kampf für Netzfreiheit mit der Freiheit generell verbunden, welche die Piraten verströmen. Und dieses Freiheitliche, welches Erinnerung an Karibik, weiße Strände und eine leichte warme Brise aufkommen lässt, treibt die Piraten nach vorne unter der Flagge der Freiheit.

Die Bedeutung des Urheberrechts

Aber ist dies wirklich so? Welche Rolle hat die Freiheit für die Piraten? Mir kamen erste Zweifel in dieser Frage hinsichtlich der Frage des Urheberrechts, welches wie geschildert die Keimzelle der Piratenbewegung war. Ich möchte es gleich vorwegschicken, damit es nicht falsch aufgefasst wird. Nein, ich bin absolut gegen das vorgelegt ACTA-Abkommen. Zwar bin ich nicht dagegen auf die Straße gegangen, aber nicht weil ich es unterstützt habe, sondern weil ich von Beginn an der festen Überzeugung war, dass es keine Chance hatte, wofür auch alle Anzeichen gesprochen haben: Das Abkommen war eine schlechte Geburt des Amerikanischen Lobbyismus. Den Fehler den Deutschland gemacht hat war hier nicht frühzeitig die Reißleine zu ziehen und stattdessen erst mal abzuwarten, was passiert. Dennoch, ich bin der Überzeugung, dass wir nationale und internationale Abkommen brauchen die das Urheberrecht regeln. Und wer hier behauptet, dass Urheberrechte generell die Freiheit einschränken, der hat seltsame Auffassungen von politischer Theorie, bzw. hat sich mit den entsprechenden Fragen noch nie eingehend beschäftigt.

Urheberrecht ist für viele Bürger zunächst eine Sache, der nur wenig Beachtung geschenkt wird, oft vielleicht sogar eher etwas Hinderliches. Dies stellt man schnell einmal beim Beschaffen von interessanten Medien fest, zumindest wenn finanzielle Mittel und Aufwand erfordert werden und man beides auf einem – nach aktuellem Recht - illegalen Weg reduzieren könnte. Aber es macht hier wenig Sinn, zu viel in die juristischen Details zu gehen. Wichtig ist, dass es beim Urheberrecht um Eigentum und daher den Schutz dieses – zumeist geistigen – Eigentums anderer geht. Auch der Wortbestandteil „Recht“ macht dies nochmals deutlich, es geht hier um Rechte, die anderen zustehen.

Recht, Freiheit und Gerechtigkeit

Um dies weiter auszuarbeiten müssen wir einen Blick zurück auf die Geschichte der Freiheit werfen, insbesondere hinsichtlich der politischen Theorie. Dabei kann man erkennen, dass Freiheit und Recht immer einander gegenseitig bedingen. Ohne Recht ist eine Freiheit nicht möglich, da sonst der Einzelne vor dem Zugriff anderer – insbesondere des Staates – auf seine Person nicht geschützt ist. Als einer der ersten nennt Hobbes eine solche Situation, wo keiner die Rechte der anderen wahrt den „Kriegszustand“ und sieht dies quasi als den Urzustand menschlichen Seins. Dieser Zustand wird für ihn überwunden indem etwa Verträge über Eigentum geschaffen werden. So wird zum ersten Mal die Freiheit theoretisch begründet. Noch stärker tritt dieser Zusammenhang beim nächsten großen politischen Denker, John Locke, hervor. Gerade der Schutz des Eigentums spielt bei Locke eine herausragende Rolle, denn das ist für ihn erst der eigentliche Zweck einer liberalen Gesellschaftsordnung, und wenn man nun mit den Mitteln den Zweck vernichten würde, wäre das Ganze ohne Sinn! Laut Locke entsteht Eigentum, wenn man durch Arbeit Objekte verändert, z.B. wenn man ein Stück Land bebaut. Es gelten jedoch einige Beding­ungen: „the amount initially acquired must be related closely to the labour performed, the acqusisition must not lead to waste, and my appropriation of ressources must not drastically worsen the position of others“. Locke ist dabei der Meinung, dass selbst Eigentumslose von der Ungleichver­teilung profitieren, weil sie in einer privaten Eigentumsordnung wegen der höheren gesamt­gesellschaftlichen Wohlfahrt besser gestellt sind als in anderen Eigentumsordnungen. Dieser Zusammenhang wird später im „Wealth of Nations“ von Adam Smith auch theoretisch noch weiter begründet und ergänzt, insbesondere durch sein Konzept der Unsichtbaren Hand. Aber auch für Locke ist klar: In Fällen extremer Armut besteht ein Anspruch auf Hilfe gegenüber den Besitzenden durch den Staat. Man mag die Argumentation der Freiheit aus Gerechtigkeitsgründen zunächst herzlos finden, aber hier hilft wiederum ein Blick auf die weitere Ideengeschichte der Politik und einen der größten liberalen Denker der Gerechtigkeit, John Rawls. Wenn heute von Gerechtigkeit besprochen wird, erfolgt dies meist in dem Zusammenhang „sozialer Gerechtigkeit“. Doch dies entspricht ganz und gar nicht der grundlegenden Definition von Gerechtigkeit nach Rawls. Gerechtigkeit ist für Rawls dann existent, wenn jeder zunächst hinter einem „Schleier des Nichtswissens“ in Unkenntnis seiner späteren Situation eine Gerechtigkeitsordnung entwerfen würde. Der Schleier der Unwissenheit schließt aus, dass die Individuen über spätere Position in der Gesellschaft, Intelligenz, Körperkraft, psychologische Neigungen und Vorstellungen Guten, Klasse, religiöse Orientierung, usw. Bescheid wissen. Die Beteiligten haben Motiven und Interessen, die vernünftig sind und nicht gegeneinander gerichtet sind, also die Interessen der anderen interessieren nicht. Auf Grund dieser Überlegung formuliert Rawls 2 Grundsätze der Gerechtigkeit:

  1. Jede Person hat gleichen Anspruch auf völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist.
  2. Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter fairer Chancengleichheit allen offen stehen; weiterhin müssen sie den am wenigsten begünstigten den größten Vorteil bringen.

Diese Abstufung bezeichnet er als lexikalische Ordnung, damit ist gemeint, dass die Grundsätze getrennt sind und eine Vermischung unmöglich ist. Die Freiheiten des ersten Grundsatzes sind für jeden gleich und beziehen sich auf das was man Grundfreiheiten nennen würde. Der zweite Grundsatz hält dagegen die Positionen offen, aber es können nicht Freiheiten des ersten Grundsatzes für die Erfüllung des zweiten genutzt werden. Auch für die Vorteile der am wenigsten begünstigten darf die faire Chancengleichheit nicht aufgegeben werden. Somit werden die gesellschaftlichen Grundgüter wie Rechte, Freiheiten, Einkommen, Vermögen, gerecht verteilt, während die natürlichen Güter wie Lebenskraft, Intelligenz, Phantasie usw., dem entgegen von Natur aus ungerecht verteilt sind. Selbst diese Betrachtung aus Gerechtigkeitssicht zeigt, dass Eigentum und Recht des einzelnen in einer gerechten Gesellschaft an erster Stelle stehen müssen da sonst der Willkür des Staates oder der Mehrheit Tür und Tor geöffnet sind.

Wie etwas geschaffen wird

Kommen wir nach diesem Exkurs zurück zum Urheberrecht. Ja, es ist klar dass insbesondere in der Musikindustrie das Oligopol der 4 großen Musikkonzerne die Wut des einzelnen aufruft. Genauso kann es nicht angehen, dass sich in Deutschland gewisse Buchkette ein Monopol verschaffen. Beides entspricht nicht unserer Vorstellung von der Sozialen Marktwirtschaft und verlangt – sollten sich größere Verwerfungen und Beeinflussungen des Marktgeschehens zeigen – ein Eingreifen der Kartellbehörden. Aber bleiben wir bei dem einzelnen Künstler, und hier will ich speziell nicht den Regelfall andenken, sondern an einem besonderen Beispielen aufzeigen, warum ein starkes Urheberrecht für eine starke Kultur und eine freiheitliche Gesellschaft mehr als notwendig ist, auch wenn es mehr als ungewöhnlich ist. Nehmen wir einen Schreinermeister der sich in der Provinz mit einer kleinen Werkstatt nicht auf die Produktion von Standardfenstern und –türen verlegt hat, sondern einzelne Möbelstücke herstellt auf Auftrag herstellt, die er individuell entwirft und selbst anfertigt. Dabei ist nicht nur der Entwurf jeweils ein Einzelwerk, sondern auch seine besondere Handwerkskunst sorgt dafür, dass am Ende Unikate entstehen, welche einen Mehrwert bei Käufer verursachen welcher im Endeffekt erst den Mehrpreis gegenüber der Massenware rechtfertigt. Wäre es nun legitim, dass ein großer Möbelkonzern ohne Nachfrage beim Handwerker eben diese Stücke in einer Auflage von 1.000 mit modernen Maschinen nacharbeitet? Werfen wir vor der Antwort einen Blick zurück auf John Locke und wie er Eigentum, bei ihm noch mit dem Blick auf die Landwirtschaft, definiert: Durch den einzelnen Handwerker wird exakt wie beschrieben durch Arbeit ein Objekt verändert, ohne anderen dabei etwas wegzunahmen. Anders wäre es aber beim Möbelkonzern, der sehr wohl den Handwerker enteignet, da seine Unikate – die er nun mal nicht in größerer Masse herstellen kann – an Wert verlieren. Eben aus diesem Grund ist ein starkes Urheberrecht notwendig, und eben nur so kann gesichert werden, dass der Handwerker weiter als freier Unternehmer seine Tätigkeit ausüben kann.

Ich kann verstehen, dass das Los des Künstlers heute nicht immer als einfach angesehen wird und man hier Forderungen erhebt. Aber werfen wir einen Blick zurück auf die Geschichte, so war dies niemals anders: Sophokles, Dante Alighieri, Leonardo Da Vinci, Johann Wolfgang von Goethe, Ludwig van Beethoven, Pablo Picasso, Ernest Hemingway, die Beatles oder aber um auf das Beispiel zurückzukommen vor allem auch ein Antonio Stradivari, sie alle waren von ihren Gönnern, Zuhörern, Bewunderern oder auch Käufern in gewisser Weise abhängig. Dabei blieb ihnen, selbst in totalitären Gesellschaften, als einziges Recht das an der Einzigartigkeit ihrer Werke. Wenn unter diesem Regime die größten Werke der Menschheit entstanden sind, so sollte heute niemand denken, dass sich die Lage der Kunst – und vor allem auch die der Kunstkonsumenten und der Gesellschaft – durch eine Reform des Urheberrechts, etwa durch eine „Kulturflatrat“, verbessern ließe. In den letzten Tagen wurde dieser Punkt insbesondere vom Komponisten und Autor Sven Regner für Deutschland nochmals festgestellt, der allen die mit solchen Ideen spielen – und somit auch den Piraten – unsägliche Naivität vorwarf. Meine Kritik geht nicht in die Richtung, dass ich mich hier voll auf Regners Seite schlage, natürlich liegen viele Gegner von ihm richtig damit, dass die Musikindustrie in Teilen kein Geschäftsmodell mehr besitzt. Mich stört jedoch, wie hierbei mit Begriffen damit umgegangen wird und vor allem welche Rolle dabei Recht und Freiheit noch spielen. Bei einer Kulturflatrate, gleich welcher Art, widerspricht dies allen Grundsätzen die der große Denker John Locke an das Eigentum richtete, denn hier würde um das Schaffen von neuem zu finanzieren anderen etwas weg genommen, denn nichts anderes ist die Abgabe an den Staat, die er Einzelne zu zahlen hätte. Dies hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern dies ist Sozialismus. Vor alle zeigt dies für mich, dass es sich bei den Piraten, zumindest solange sie gegen ein Urheberrecht zum Schutz des Eigentums des Künstlers/Kreativen UND des Konsumenten sind, eben nicht um eine Partei der Freiheit handelt, sondern genau diese von ihnen ad absurdum geführt wird.

Freiheit? Nein Danke!

Schaut man sich das Parteiprogramm und die Lösungsvorschläge der Piraten an, so zieht sich diese Distanz vom politischen Denken der Freiheit durch alle Themenbereiche. Ja, ich stimme dem zu, dass eine neue Partei nicht immer erst sagen muss, wie sie Themen finanzieren will. Gerade vor dem Hintergrund ist es löblich, dass sich die saarländischen Piraten zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen, aber bei ihren Ideen, die allesamt auf eine Stärkung des Staates hinauslaufen, ist das nicht erkennbar, sondern sie sind oft blanker Populismus:

-          Ein Mindestlohn und das Verbot der Leiharbeit schränkt die Rechte der Tarifpartner massiv ein, dies ist keine Lösung für die Probleme die natürlich im Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse bestehen Dies gilt vor allem wenn durch höhere Arbeitslosigkeit weitere Belastungen für den Staat und die Beitragszahler entstehen

-          Beschränkungen oder einseitige Förderungen in der Landwirtschaft brauchen eine objektive Bewertung der Rechte von Erzeugern und Verbrauchern, es darf nicht zu Benachteiligungen für Landwirte kommen, die sich der konservativen Agrarwirtschaft verschrieben haben

-          Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss den Anforderungen die an ihn gerichtet werden gerecht werden, auch hier sind die Nutzer nicht gegenüber denjenigen anderer Verkehrskonzepte zu bevorteilen

-          Ähnliches gilt für die Energiewirtschaft wo die alleinige Konzentration auf (scheinbar) regenerative Energien Fehlallokationen weiter verstärken. Wir müssen hier endlich den Weg gehen auf nationaler und internationaler Ebene Treibhausgase durch konsequente Bepreisung zu verringern, denn die alleinige Förderung durch Einspeisegarantien führen nicht weiter und sind nicht mal als Industriepolitik geeignet

-          Gerade bei einer immer älter werdenden Bevölkerung und dem Phänomen in Deutschland, dass die Menschen trotz höherer Ärztedichte kranker sind als in anderen Ländern brauchen wir mehr statt weniger Nutzung der Möglichkeiten des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Die Einführung der Praxisgebühr war dazu ein Weg der sich nicht bewährt hat und er muss reformiert werden, eine einfache Abschaffung löst aber die Probleme nicht.

-          Im Bereich des Datenschutz ist die Theorie der „Post Privacy“, die zugegeben nur von einigen wenigen Piraten geteilt wird, erschreckend, denn in ihrer gleichmachenden Konsequenz geht sie in Teilen gar über die Totalität eines Kommunismus marxistisch-leninistischer Prägung hinaus.

Wo es die Enterhaken zu schärfen gilt

All dies zeigt, dass es sich bei den Piraten um eine Partei handelt, die ihren Weg noch nicht gefunden hat und die zwischen Freiheit und Sozialismus teilweise wahllos umher schwankt. Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement der jungen sowie der erfahrenen Mitstreiter der Partei, aber ich bin teilweise erschreckt ob der fehlenden politischen Fundamente die bei der näheren Beschäftigung mit den einzelnen Themen zu Tage treten. Ganz klar möchte ich hier schreiben: Das Engagement der Piraten war und ist gerade in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Transparenz überfällig, Danke! Dennoch muss die Partei ihr Verhältnis zu Freiheit grundlegend klären, wenn sie sich dauerhaft als politische Kraft etablieren will. Ich sehe es nicht als Zufall, dass das Erstarken der Piraten mit dem Niedergang der FDP einhergeht und kann mir durchaus vorstellen, dass viele Liberale die Piraten hier durch das Lippenbekenntnis zur Freiheit – das Überlappen der Positionen im Bereich der Bürgerrechte ist bemerkenswert – einhergehen. Sollen diese Stimmen gehalten werden, muss man sich früher oder später vom sozialistischen Gedankengut trennen. Neben der Freiheit tut sich dabei für mich ein weiterer Streitpunkt auf, der parallel zur Frage der Freiheit auch nicht ausreichend theoretisch fundiert ist. So ist es für mich nach wie vor unklar, wie sich Parlamentarische und „Mitmach“- Demokratie miteinander vereinbaren lassen. Ja, es mag sein, dass der Schwarm im vielen intelligenter ist als der Einzelne. Aber unsere Parlamentarische Demokratie hat ihre tiefe Begründung, die auf einige der größten politischen Denker, etwa Locke, Montesquie, Tocqueville oder Jefferson zurückgeht. Wie entscheidet der Schwarm, wenn die Todesstrafe wieder zur Disposition steht? Nimmt sich der Schwarm die Zeit zu prüfen und abzuwägen, zu philosophieren und Positionen durchzudenken, die über Jahrtausende entwickelt wurden? Ich habe meinen Zweifel dabei und gebe dies den Piraten zu bedenken. Mir steht es am Ende nicht an, den Piraten auf ihrem Weg Belehrungen zu geben, aber ich halte diese Überlegungen für wichtig und stelle sie gerne zur Diskussion.

Wie werde ich Pirat und bleibe es auch?

Aus der Erfahrung der hier dargelegten Überlegungen, weiteren Recherchen und vielen Gesprächen denke ich habe ich mir ein gutes Bild der Piraten gemacht. Es handelt sich hier um eine gut organisierte überlegt planenden und engagiert vorgehend Truppe von der einiges zu erwarten ist, wenn sie es schafft über ihren Hype hinaus ihr Themenspektrum zu vervollständigen und wie dargelegt auch tragbar auszuarbeiten ohne dabei personalpolitischen Kämpfen zu erliegen.

Dies mag sich nun nach Schlagwörtern anhören, aber ich möchte auch dies kurz vertiefen und begründen. Mit Hype ist nicht die Darstellung in den Medien gemeint, sondern die Frage ob es die Partei schafft sich nachhaltig organisatorisch und finanziell tragbar aufzustellen, wozu etwa eine verbreiterte Präsenz in den Landesparlamenten oder gar im Bundestag notwendig wäre. Dazu ist es jedoch notwendig die Wählerstimmen über längere Zeit über der Hürde von 5 % zu halten bevor die dargestellten Gefahren eine Erosion der Stimmenbasis befördern. Diese Gefahr besteht aus meiner Sicht, da es sich bei den Wählern der Partei nicht um eine homogene sondern eine sehr heterogene Masse handelt, die ich in drei größeren soziologischen Teilsegmenten sehe.

-          Das erste Segment sind dabei auch die treusten Anhänger der Partei, die sehr dümmlich in der Presse oft als „Nerds“ bezeichnet werden, aber ich wähle hier lieber den Begriff „Blackbeards“. Dies sind die Personen, die die Partei gründeten und tragen, da Netzpolitik für sie ein bedeutender Faktor in der Politik ist, den sie bisher als unterrepräsentiert sehen. Für sie mache ich etwa die Hälfte der Wählerstimmen aus, die die Partei aktuell erwarten kann.

-          Das zweite Segment sind die „Sir Francis Drakes“ der Partei. Sie wählen die Piraten, die sowohl deren Freiheitsideale als auch das Bekenntnis zu sozialen Werten und dem Sozialstaat teilen. Ich habe den Namen gewählt, da gerade diese Wähler die Piraten salonfähig machen. Viele wissen noch nicht was sie von der Partei zu halten haben, aber wollen diesen ihre Chance geben. Zum Teil überscheiden sie sich mit dem

-          Dritten Segment, den „Jack Sparrows“. Die Wählerschaft findet die Piraten attraktiv, da ihnen etwas Cooles anhaftet, das man sonst heute in der Parteienlandschaft nicht findet. Man gibt den Piraten die Stimme, da man sich einen neuen Wind in den Parlamenten erwartet.

Wie gesagt gestehe ich dem ersten Segment aktuell die Hälfte der Stimmen zu, dem zweiten und dritten Segment die andere Hälfte ohne hier genaue Angaben zu machen, was aber auch nicht unbedingt notwendig ist, da sich die beiden anderen Segmente teilweise überschneiden. Wichtig ist aber die Tatsache der hälftigen Teilung, wenn man die bisherigen Ergebnisse und Prognosen ansieht, die sich zwischen 5 und 9 % darstellen. Daraus wird die Gefahr deutlich, wenn die Piraten die „Drakes“ und „Sparrow“ nicht nachhaltig zufrieden stellen, denn so würde der Sprung über die Hürde von 5 % erst mal nicht möglich. Bei den „Drakes“ sehe ich dabei die Gefahr, dass man sich doch als eher sozialistische Partei entlarvt, die mit anderen Freiheitswerten als denen fürs Netz nicht viel am Hut hat, für die „Sparrow“, dass man sich eben doch als normale Partei entpuppt, wie erste Ereignisse im Berliner Abgeordnetenhaus schon zeigen. Von daher haben die Piraten noch viel Arbeit vor sich, bei allen Chancen sollten die Risiken nicht vergessen werden, denen man sich aussetzt.

Ich wähle die Freiheit!

Insgesamt kann man feststellen, dass die Piraten eine Bereicherung im Parteienleben feststellen. Auf der anderen Seite kann ich mir dies für die Parlamente noch nicht vorstellen, da für mich zu viele Hausaufgaben noch nicht gelöst sind. Ich will nicht eine Partei wählen die sich Freiheit auf die Fahnen schreibt, aber in Richtung Sozialismus segelt. Viele wollen sicher nicht alten sauren Rum aus neuen Fässern saufen, sondern trinken ihn dann lieber aus den alten Linken Fässern, die schon bereit stehen. Oder man wählt stattdessen den Grog, dessen Rezept seit Jahren ständig verbessert wurde und bei dem man weiß was man hat. Aber vielleicht bekommt ihr es ja noch hin, liebe Piraten, in jedem Fall Respekt vor dem, was ihr schon geleistet habt! Was ihr jedenfalls definitiv aktuell nicht seid ist eine Partei der Freiheit. Ich aber wähle die Freiheit, denn nur sie sichert Recht und Gerechtigkeit für alle.

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